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Die CSU und ihr Bayernplan: „Sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse“
Veröffentlicht: 18. Juli 2017 | Autor: Felizitas Küble
Bayernplan wird auf Bürgerfest am 23. Juli präsentiert
Der Parteivorstand der CSU hat einstimmig den Bayernplan – das CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl – verabschiedet.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, der Bayernplan sei kein Gegenprogramm zum gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse.
Neben einer wuchtigen steuerlichen Entlastung, der schrittweisen Abschaffung des Soli und Stärkung der Inneren Sicherheit sind weitere Kernforderungen der CSU enthalten, etwa eine Obergrenze bei der Zuwanderung, der weitere Ausbau der Mütterrente sowie die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden.
Der Bayernplan enthält sechs inhaltliche Garantien über Punkte, die bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden sollen:
Die Bürger sollen mit mindestens 15 Milliarden Euro von der Steuer entlastet werden. Der Soli soll ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abgeschafft werden.
Die CSU will mehr Polizisten und konsequente Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.
Die Mütterrente soll ausgebaut werden. Das Ehegattensplitting wird beibehalten und das Kindergeld kräftig erhöht. Ein Baukindergeld soll eingeführt werden.
Dezentrale Strukturen sollen gestärkt werden, Arbeitsplätze aufs Land verlagert und die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten gesichert werden.
Asylpolitik: Der Zustand vom Herbst 2015 wird sich nicht wiederholen. Die CSU fordert dazu einen effektiven Maßnahmenplan, u. a. mit Kontrolle der Binnengrenzen, Reduzierung der Migrationsströme, Obergrenze und der Bekämpfung der Fluchtursachen.
In wichtigen politischen Fragen sollen bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.
Der Bayernplan wird bei einem großen Bürgerfest am kommenden Sonntag, den 23.7.2017, im Olympiapark präsentiert. Generalsekretär Andreas Scheuer: „Alle sind herzlich eingeladen, wenn wir den Bürgern unseren Bayernplan vorstellen.“
Hier kann man sich anmelden: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli...an-beschlossen/
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