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Bayern: Die CSU will Gefährder schnellstmöglich aus dem Verkehr ziehen
Veröffentlicht: 3. August 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Bayern, CSU, CSU-Innenexperte, Doppelmoral, Dr. Florian Herrmann, Gefährder, Grüne, islamistisch, Landtag, Linke, Reichsbürger |Hinterlasse einen Kommentar
Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, will Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie gefährliche Taten begehen:
„Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die Gesellschaft vor einem islamistischen Gefährder schützen, rufen die gleichen Politiker ‚Polizeistaat‘.“
Der CSU-Innenexperte will diese Doppelmoral nicht gelten lassen: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis.“
Der aktuelle Fall des Islamisten Ahmad Alhaw, der Ende Juli in Hamburg einen Menschen erstochen und zahlreiche verletzt hat, wirft die Frage auf:
„Wie viele Menschen müssen noch islamistischen Terroristen zum Opfer fallen, bis sich Grüne und Linke aus ihrem links-idyllischen Elfenbeinturm hinaus in die Praxis bewegen und dazu beitragen, dass Recht in unserem Land nicht nur im Gesetzbuch steht, sondern auch durchgesetzt wird.“
„In Bayern haben wir noch vor der Sommerpause das Polizeiaufgabengesetz so an die aktuellen Herausforderungen angepasst, dass die Beamten viel wirkungsvoller präventiv eingreifen können als bisher“, so Dr. Herrmann; er erklärt weiter:
„Wir haben den Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ geschaffen, der zielgerichtete präventiv-polizeiliche Arbeit ermöglicht. Und wir haben bei der Präventivhaft die Zwei-Wochen-Höchstfrist gestrichen. Schließlich hört ein Gefährder nach 14 Tagen nicht automatisch auf, gefährlich zu sein.
Wer diese dringend nötigen Schutzmechanismen mit ‚Guantanamo‘ vergleicht oder von ‚Ewigkeitshaft‘ spricht, schützt Täter, überlässt Opfer sich selbst und verkennt, dass immer noch die unabhängige Justiz über die Dauer des Gewahrsams entscheidet.“
https://charismatismus.wordpress.com/201...verkehr-ziehen/
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