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Economic Dschihad
Terrorgruppen kassieren Millionen durch organisierten Umsatz-Steuerbetrug
Sonntag, 17.09.2017, 18:22
International operierende Finanzkartelle lassen Waren zum Schein über etliche Landesgrenzen kreiseln und betrügen den deutschen Fiskus um zwei- bis dreistellige Millionenbeträge. Die Gewinne aus dem Schwindel landen auch bei islamistischen „Gotteskriegern“.
Über den genauen Ort ihrer Geld-Verstecke sprachen die Gauner nie am Telefon. Die Ermittler wussten nicht genau, wo die Schwindler ihre Gewinne aufbewahrten. Nur eines ergab sich aus den verdeckt geführten Nachforschungen: Die Verdächtigen mussten hohe Summen in ihren geheimen Depots horten.
Millionen hinter Wandverstecken
Und so setzten die Finanz- und Steuerfahnder der Sondereinheit EOKS beim Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr bei ihrer Razzia Geldspürhunde ein, die schließlich immerhin zwei Millionen Euro fanden - verborgen hinter Wandverkleidungen.
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Die Beträge stammten aus einem organisierten Steuerschwindel. Die Spur des Geldes verlief über mehrere Landesgrenzen hinweg. Die Fährte führte über die Niederlande, Polen, Tschechien bis nach Großbritannien.
LKA-Beamte und eine Sondereinheit ermitteln
Monatelang verfolgten LKA-Beamte und Steuerfahnder in der Sondereinheit EOKS mit ihren ausländischen Kollegen ein Kartell, das Umsatzsteuerbetrügereien im großen Stil abwickelte. Die Drahtzieher von der arabischen Halbinsel ließen über etliche Briefkastenfirmen im In- und europäischen Ausland Waren kreiseln. Über ein geschickt inszeniertes Umsatzsteuerkarussell betrogen sie den Fiskus hierzulande um zig Millionen Euro. Ehe die Finanzämter aber auf den Schwindel aufmerksam wurden, floss das Geld über dunkle Kanäle an die Hintermänner in den Nahen Osten. Der Fall sorgte für zusätzliche Brisanz, als die Fahnder herausfanden, dass die Bande mit den Gewinnen islamistische Terrorgruppen finanzierte.
Umsatzsteuer-Karusselle kosten die Bürger zehn Milliarden Euro
Seit mehr als einem Jahrzehnt bereiten Umsatzsteuer-Karusselle dem deutschen Fiskus immense Probleme: Laut einem internen Vermerk laufen „unter Beteiligung von EOKS bundesweit Ermittlungsverfahren, in denen gewerbs- und bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehungen mit Schäden von mehr als zehn Milliarden Euro verfolgt werden“.
Oft stecken hinter diesen Betrugsmodellen professionell organisierte Banden, die aus dem Ausland heraus agieren - zum Teil auch, „um den islamistischen Terrorismus zu finanzieren“, heißt es weiter.
Inzwischen haben Bundesländer wie Bayern und NRW spezielle Ermittlungseinheiten im Kampf gegen international agierende Steuersyndikate eingerichtet. Seit ihrer Gründung vor vier Jahren hat die auf 122 Mitarbeiter aufgestockte Sonderkommission „Schwerer Steuerbetrug“ (SKS) nach Angaben von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bis Ende 2016 exakt 676 Strafverfahren abgeschlossen. Diese führten zu einem steuerlichen Plus von insgesamt 366,5 Millionen Euro und zu verhängten Geld- und Haftstrafen von mehr als vier Millionen Euro und über 216 Jahren.
Der Fokus der SKS „,liegt auf grenzüberschreitender Steuerkriminalität und den Zusammenhängen mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, berichtet Bayerns oberster Kassenwart gegenüber FOCUS Online. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden der inneren Sicherheit leiste die Steuerverwaltung einen immer wichtigeren Beitrag zur Bekämpfung internationaler Kriminalität, betont Söder, „ein wehrhafter Staat muss die ihm zur Verfügung stehenden Informationen intelligent vernetzen, um Schwer- und Schwerstkriminalität besser zu bekämpfen.“
IT-Experten werten Täter-Datenströme aus
In der SKS arbeiten speziell geschulte IT-Experten, um enorme Datenmengen zeitnah auswerten und die komplexen Personenbeziehungen der Steuerkartelle entschlüsseln zu können.
Vergangenes Jahr enttarnten die Finanzjäger eine Gruppierung, die in belauschten Internettelefonaten vom „Economic Dschihad“ schwärmte. Gemeint war der „Heilige Krieg“ gegen die Wirtschaft der Ungläubigen. Die Islamisten sollen sich mit Umsatzsteuerbetrügereien zweistellige Millionenbeträge erschlichen haben. Allein mit nur einer Rechnung einer Scheinfirma aus Unterföhring bei München, die angeblich mit Strom handelte, forderten die Radikalen 190.000 Euro vom Finanzamt zurück. Demnach feierten sie die Gaunereien als berechtigtes Kriegsmittel gegen die Ungläubigen.
Seit Februar 2015 spürt auch in Düsseldorf die Spezialkommission EOKS kriminellen Geldflüssen hinterher, die Umsatzsteuerbetrüger meist über arabische Finanzplätze an islamistische Terrorgruppen weiterschleusen.
Sondereinheit EOKS holt 144 Millionen Steuern für den Finanzminister
Bis Ende Juli 2017 erzielte EOKS Mehreinnahmen für die Staatskasse in Höhe von 144 Millionen Euro. In den abgeschlossenen Verfahren seien Haftstrafen von zusammengerechnet mehr als 54 Jahren verhängt worden, teilte das Finanzministerium mit.
Die NRW-Fahnder warnen in einem internen Strategiepapier vor einer neuen Einnahmequelle des globalen Dschihads: „Da der internationale Terrorismus ... erkannt hat, dass seine Finanzierung auch durch organisierten Umsatzsteuerbetrug gewährleistet werden kann“, raten die Experten zur Offensive.
Die rheinische Landesregierung will nun mit Hilfe einer neugegründeten Task Force aus Steuerfahndern, Kripo-Beamten und Staatsanwälten „einen starken Beitrag im Kampf gegen Terror, Geldwäsche und organisierte Kriminalität leisten“, erklärte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) im Gespräch mit FOCUS Online. Mit der neuen Einheit „werden wir die Erfahrungen und Instrumente von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern bündeln und insbesondere die Geldströme internationaler Terroristen trocken legen.“
Der IS verfeinert seine Methoden
Inzwischen haben radikal-islamische Salafisten-Netzwerke hierzulande ihre Methoden verfeinert, um etwa die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) mit Geld für Waffen und militärische Ausrüstung zu unterstützen. Die Gruppe um den mutmaßlichen IS-Statthalter in Deutschland, dem Hassprediger Ahmad Abdulaziz Abdullah A. alias Abu Walaa, soll zwei Millionen Euro über versteckte Kanäle an die islamistischen Schergen in Syrien und in Irak geleitet haben.
Zudem finanzierten sie durch Betrügereien mit Handy und Ipad-Verträgen die Schleusung neuer IS-Rekruten ins Kriegsgebiet. Um ihre kriminellen Geschäften zu legitimieren, greifen die Dschihadisten auf den islamischen Rechtsbegriff Ghanima (Kriegsbeute) zurück. Demnach ist es im Kampf erlaubt, die Ungläubigen dort zu schädigen, wo man sie treffen kann.
Geldwäsche, Einbrüche in Kirchen, Raubüberfälle, Schwindel bei Ebay, Produktpiraterie, Zigarettenschmuggel oder so genannte „Autobumsereien“, bei denen organisierte Banden im Ruhrgebiet bewusst Unfälle herbeiführen, um KFZ-Versicherungen auszunehmen, gehören inzwischen zur Agenda islamistisch motivierter Wirtschaftskrimineller.
So funktioniert die Abzocke mit dem Umsatzsteuer-Betrug
Besonders hoch fallen allerdings die Erträge beim Umsatzsteuerbetrug aus. Die Masche ist denkbar simpel: Über Briefkastenfirmen lassen die Betrüger einen fingierten Warenkreislauf zirkulieren. Mal geht es um Handys, mal um PC-Teile oder um den Handel mit Gas oder Strom auf dem Energiemarkt.
Die Geschäfte finden allerdings nur auf dem Papier statt, tatsächlich fließen weder Geld noch Handelsgüter. Der Schwindel dient einzig dazu, dass betrügerische Unternehmen beim deutschen Fiskus Umsatzsteuer abkassieren, die sie nie gezahlt haben. Weil die Waren zuvor über europäische Grenzen hinweg verschoben wurden, ist der Betrug schwer nachzuweisen. Wie bei einem Karussell beginnt dasselbe Geschäft mit derselben Ware aufs Neue, und der Steuerzahler hat das Nachsehen.
Viele Strippenzieher sitzen in Dubai
Meist sitzen die Strippenzieher der Steuersyndikate in Dubai. Die größte Metropole der Vereinigten Arabischen Emirate besticht nicht nur ob ihrer imposanten Wolkenkratzer und luxuriösen Einkaufsmeilen, sondern gilt auch als internationale Drehscheibe für Geldwäsche und Terrorfinanzierung.
Von hier aus operierten auch die Bosse, die durch die Hilfe der Deutschen Bank einen riesigen Umsatzsteuerschwindel mit Emissionspapieren eingefädelt hatten. Diese Verschmutzungszertifikate wurden aufgekauft und mittels Strohleuten über Scheinfirmen europaweit gehandelt. Der Schaden lag bei gut 850 Millionen Euro.
Etwaige Bezüge zu Terror-Gruppierungen fanden sich allerdings bisher nur bei einem der CO2-Abzocker.
Samir A., 27, der bereits als Jugendlicher mit fingierten Warenkreisläufen die hiesigen Finanzbehörden düpierte, saß längere Zeit in Auslieferungshaft in den USA. Die Kölner Behörden ersuchten 2014 um seine Überstellung, um ihm den Prozess machen zu können. Der Deutsch-Afghane soll in 89 Fällen mit Karussell-Betrügereien 61 Millionen Euro beim hiesigen Fiskus ergaunert haben.
In seinem Auslieferungsbescheid wies der zuständige US-Richter R. Llloyd darauf hin, dass es in dem Fall „Hinweise gibt, dass die Täter die durch diesen Betrug beschaffte Mehrwertsteuer nicht nur zur persönlichen Bereicherung, sondern auch zur Finanzierung von Terror nutzten“. Dabei bezog er sich auf den Wortlaut des Auslieferungsbegehrens der deutschen Justiz.
Deutsches Steuergeheimnis behindert die Justiz
Interessanterweise fand sich dieser Punkt nicht mehr in der Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft wieder. Nach seiner Auslieferung wurde Samir A. im April 2016 zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Man hatte ihm einzig den Karussellschwindel mit Handys nachgewiesen.
Richard Ainsworth, Rechtsprofessor an der Boston University, der den Fall untersuchte, kam zu dem Schluss, dass Samir A. „nicht als Kopf der Terrorfinanzierer agierte, sondern nur ein Mittelsmann war“. Mehr aber fand er auch nicht heraus.
Auch weil die hiesigen Behörden in diesem Fall mauern. Über die Gründe hüllt sich die Kölner Justiz in Schweigen: Steuergeheimnis.
http://www.focus.de/finanzen/news/econom...id_7603110.html
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Im Video: Vier ranghohe IS-Offiziere in Syrien getötet
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