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Der Außenminister hatte eine komplette Neuausrichtung in der Türkei-Politik angekündigt. Tatsache ist, dass in der Türkei nach wie vor Menschen unschuldig im Gefängnis sitzen.
Quelle: N24/ Kevin Knauer
Außenpolitiker von CDU, Linken und Grünen fordern neue Sanktionen gegen die Türkei.
Roderich Kiesewetter (CDU) verlangt eine Prüfung, "ob der Clan von Erdogan Auslandsvermögen in Europa besitzt".
Politiker von Linken und Grünen kritisieren Außenminister Gabriels "Neuausrichtung" der deutschen Türkeipolitik.
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Es war ein Auftritt mit Aplomb. Um „unser Verhältnis zur türkischen Politik und zur türkischen Regierung“, gehe es, sagte Sigmar Gabriel (SPD), als er am 20. Juli gegen 11 Uhr vor die Presse trat. Gabriel hatte seinen Sommerurlaub auf Sylt unterbrochen, war ins Auswärtige Amt (AA) gekommen, um eine „Neuausrichtung“ der Türkeipolitik anzukündigen.
Kleiner ging es nicht, und sogleich betonte Gabriel, die neue Linie sei mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgesprochen. „Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt“, sagte Gabriel. Die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei gelte es „anzupassen“, also: zu verschärfen. Über „weitere Maßnahmen“ werde die Bundesregierung beraten.
Verschärfte Reisehinweise für die Türkei
Und nun? Knapp ein Vierteljahr später? Da treibt Gabriels Initiative die Außenpolitiker der deutschen Parteien um. Linke und Grüne werfen dem Außenminister – mehr oder weniger – Maulheldentum vor, während er aus der Union und der SPD verteidigt wird. Die Bundesregierung setze die von Gabriel angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik „Schritt für Schritt“ um, heißt es im AA. Man habe „deutliche Signale in Richtung Türkei gesendet“ und wisse, dass diese Signale dort ankämen.
So verweist das Auswärtige Amt darauf, die Türkei habe eine Liste von 680 Unternehmen, die der angeblichen Terrorunterstützung verdächtigt wurden, wieder zurückgezogen.
Das Ministerium hatte unmittelbar nach Gabriels Auftritt die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei verschärft, nicht indes eine offizielle Reisewarnung formuliert, so wie es sie etwa für den Irak, Libyen oder Syrien gibt. Eine solche Warnung sei unsinnig, heißt es im AA. Nach der Inhaftierung weiterer deutscher Staatsbürger verschärfte das Ministerium aber die Reisehinweise Anfang September erneut. Gleichwohl bleibt die Türkei für viele Deutsche ein attraktives – und nun vor allem besonders preiswertes – Urlaubsland.
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Ferner hat die Bundesregierung inzwischen die Exportkreditgarantien („Hermes-Bürgschaften“) für Geschäfte mit der Türkei für das laufende Jahr auf bei 1,5 Milliarden Euro gedeckelt. Anträge über Investitionsgarantien würden verschärft geprüft, heißt es. Außerdem hat Berlin im Kreise der EU deutlich gemacht, man werde die Aufnahme von Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei nicht mittragen. Bei der Kommission macht sich die Bundesregierung derzeit stark für eine „Anpassung“ der sogenannten Vorbeitrittshilfen. Mehr Geld solle so in die türkische Zivilgesellschaft fließen, heißt es.
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Gewiss, Gabriels verbal mächtiger Aufschlag im Juli sei richtig gewesen, argumentieren Außenpolitiker von Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Er sei im Bundestagswahlkampf aber taktisch motiviert gewesen. Gabriels Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätte eine solch robuste Rhetorik nicht gewählt.
Die Opposition im Bundestag kritisiert den – vermutlich scheidenden – Außenminister erwartungsgemäß heftig. „Im Ergebnis hat die von Außenminister Gabriel angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik gar nichts gebracht“, sagte Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, der WELT. Deutschland könne mehr tun, als es Gabriel mit seiner Rhetorik bislang bewirkt habe.
Auswirkungen auf Jamaika-Verhandlungen?
Liebich formulierte zahlreiche Forderungen: „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die EU die Vorbeitrittshilfen umgehend einstellt. Der Flüchtlings-Deal muss gekündigt werden, alle Waffenexporte sind einzustellen, die Hermes-Bürgschaften sollten komplett gestoppt werden.“ Nur so werde es gelingen, „Herrn Erdogan endlich unter Druck zu setzen“.
Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Omid Nouripour, reagierte zurückhaltender, wenngleich auch er eine schlechte Bilanz der deutschen Türkeipolitik zog. „Bis auf einige Äußerungen, die der Rhetorik im Wahlkampf geschuldet waren, ist nichts passiert“, sagte Nouripour. Die große Koalition mache „weiter so wie bisher“.
Die Lage in der Türkei sowie das deutsch-türkische Verhältnis haben sich seit Gabriels Auftritt vom 20. Juli in der Tat mitnichten verbessert. Dem Menschenrechtler Peter Steudtner droht eine 15-jährige Freiheitsstrafe. Die Journalistin Mesale Tolu sitzt weiter in Haft, ebenso WELT-Korrespondent Deniz Yücel. Die Aussichten auf eine baldige Freilassung? Ungewiss.
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Die außenpolitischen Sprecher der Unions- und der SPD-Bundestagsfraktion verteidigten den Außenminister. „Sigmar Gabriels Ankündigung einer neuen Türkei-Politik war richtig. Er hat den richtigen Ton getroffen“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU) der WELT.
Es sei „einiges geschehen, einige weitere Maßnahmen wurden angekündigt“. Genau diese Ankündigungen hält Kiesewetter für einen klugen, strategischen Schachzug. Politik müsse „nicht von einem auf den anderen Tag Fakten schaffen“, sagte der Christdemokrat. Manchmal sei es „sinnvoller, dem politischen Partner eine Reaktionszeit zu gewähren“.
Niels Annen (SPD) sprach von einer „notwendigen Wende in der deutschen Türkei-Politik“. Die Lage habe sich jedoch „trotz unserer Bemühungen, die Dinge diplomatisch zu klären, weiter verschärft“. Niels zitierte das Mantra eines jeden Diplomaten: „Es bleibt notwendig, Gespräche zu führen.“
Man darf gespannt sein, welche Rolle die Türkei-Politik in den sich anbahnenden Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition spielen wird – und wie der künftige Außenminister agieren wird. Die Kontinuität der deutschen Außenpolitik zählt zum Comment Berliner Politik. „Wir als SPD sind bereit, die Außenpolitik gemeinsam mit der künftigen Bundesregierung zu gestalten“, sagte der Sozialdemokrat Annen.
„Werde auf absehbare Zeit nicht in die Türkei reisen“
Ein möglicher Außenminister Cem Özdemir (Grüne) aber dürfte sehr wohl andere Akzente setzen. Das Thema Türkei werde für das AA weiter ganz oben auf der Tagesordnung stehen bleiben, so Annen. „Auch die Grünen werden erleben, dass man mit moralischen Appellen keine Gefangenen freibekommt.“
Der Grüne Omid Nouripour machte klar: „Ein grüner Außenminister würde in Zeiten, in denen Erdogans Repressionen nicht einmal vor deutschen Staatsbürgern haltmachen, die Einschränkung von Rüstungsexporten angehen.“ Man dürfe „nicht alle Spielchen von Herrn Erdogan mitmachen“.
Erst einmal aber ist Gabriel noch Minister. „Wie lange, weiß ich nicht“, sagte er jüngst. Ab dem 24. Oktober ist der SPD-Politiker aber nur noch geschäftsführend im Amt. Es widerspräche aber Gabriels Art, sich dann nur noch passiv zu verhalten.
Gabriel müsse „auch als geschäftsführender Außenminister Klartext sprechen“, verlangte der Linke Stefan Liebich: „Er sollte jetzt eine reguläre Reisewarnung gegen die Türkei veröffentlichen. Man kann derzeit niemandem raten, privat oder beruflich in die Türkei zu reisen.“ Es sei völlig ungewiss, wen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan noch als Geisel nehmen werde. „Ich werde auf absehbare Zeit nicht in die Türkei reisen“, sagte Liebich, „denn ich halte es für möglich, dass Erdogan die Linke von heute auf morgen zu einer terroristischen Gruppierung erklärt.“
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Eine schwarz-grüne Gemeinsamkeit zeichnet sich indes schon jetzt ab. Beide Parteien fordern eine bessere Kooperation zwischen der EU und der Nato im Umgang mit der Türkei. Man könne auf vielen weiteren Ebenen die Politik Erdogans sanktionieren, sagte CDU-Mann Kiesewetter: „EU und Nato sollten Verstöße gegen die Menschenrechte eng abgestimmt auf die Agenda setzen.“ Auch der Nato-Rat müsse sich damit befassen.
Nouripour zufolge wird es wichtiger, „sich im Rahmen der Nato und der EU in der Türkeipolitik abzustimmen“. Die Türkei orientiere sich nicht nur in Fragen der Menschenrechte immer mehr an Russland, sondern kooperiere auch außenpolitisch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Vielen im Westen ist nicht bewusst, was es langfristig bedeutet, wenn wir die Türkei als Ansprechpartner in der Region verlieren. Daher brauchen wir Druck und Dialog zugleich“, sagte der Grünen-Außenpolitiker.
Viel harscher noch geht die Linke mit der Nato-Mitgliedschaft Ankaras ins Gericht. Die Türkei verstoße permanent gegen die grundlegenden Werte, die die Nato in ihrer Präambel verankert hat, sagte Liebich: „Sie kann deshalb nicht länger ein vollwertiges Mitglied der Nato sein. Nimmt die Nato ihrer Werte ernst, muss sie die Türkei auffordern, ihre Mitgliedschaft zu beenden. Tut sie es nicht, entwertet sie ihr Selbstverständnis als ein Bündnis der Werte als folgenloses Geschwätz.“
Wie wenig die deutsche Türkeipolitik der klassischen Außenpolitik zugeordnet werden kann, zeigen die Forderungen des Christdemokraten Kiesewetter. „Konsequenter als bisher muss Deutschland Mitarbeiter der türkischen Religionsbehörde Ditib bei nachgewiesener Spionagetätigkeit ausweisen“, verlangte er.
Türkei-Thema bleibt Gabriel erhalten
Die künftige Bundesregierung solle beschließen, dass Imame in Deutschland nur tätig sein dürften, „wenn sie Deutsch sprechen und nach deutschen Ausbildungsstandards zertifiziert sind“. Ansonsten verfehle die Integration ihr Ziel. „Mittelfristig sollten hier tätige Imame in Deutschland ausgebildet worden sein“, sagte Kiesewetter.
Außerdem fordert der CDU-Politiker eine Prüfung, „ob der Clan von Präsident Erdogan Auslandsvermögen in Europa besitzt und es bei einer weiteren, drastischen Verschärfung des Konflikts gegebenenfalls einfrieren“. Deutschland könne sich dafür einsetzen, dass – unter Einbindung der Venedig-Kommission des Europarates – die EU-Kommission einen solchen Prüfauftrag erhalte.
Sigmar Gabriel bleibt das Türkei-Thema also vorerst erhalten. Es sei nicht so einfach, den schweren Tanker der deutsch-türkischen Beziehungen umzusteuern, heißt es im AA. Das erfordere Zeit und Kraft. An diesem Montag dürfte sich Gabriel mindestens zwei Stunden lang mit dem „Türkei-Dossier“ befassen. Das Arbeitsmittagessen während des EU-Außenministerrates mit der Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Luxemburg soll sich monothematisch mit der Türkei befassen.
Gabriels Kampfansage gegen Schäubles Europapolitik
http://www.katholisches.info/2015/01/qui...-land-in-sicht/
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