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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert die Asylpolitik der Kanzlerin
Veröffentlicht: 28. Oktober 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asyl, Bundesverfassungsgericht, BVG, Einwanderung, Flüchtlingspolitik, Hans-Jürgen Papier, Kanzlerin, Kardinalfehler, Karlsruhe, Katholische Akademie, Merkel, Präsident |Hinterlasse einen Kommentar
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, hat die künftige Bundesregierung zu einer umfassenden Reform der Einwanderungspolitik aufgerufen.
Es sei ein „Kardinalfehler der Politik“ gewesen, das Asylrecht zusammen mit anderen Formen der Einwanderung zu vermischen, sagte der Verfassungsrechtler am vorigen Donnerstag in der Katholischen Akademie in Berlin.
Er fügte hinzu: „Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankte bislang daran, daß zwischen individuellem Schutzrecht und der freiwilligen Aufnahme von Migranten nicht unterschieden wurde.“
Ein „individuelles Menschenrecht auf einen Aufenthalt in einem Staat der eigenen Wahl“ gebe es nicht, konstatierte der 74 Jahre alte Professor für Öffentliches Recht in München.
Das geltende Recht sei ein „Schönwetterrecht“, das den aktuellen Entwicklungen „nicht mehr gewachsen“ sei. Bislang habe sich politisch nichts bewegt in der Hoffnung, daß eine Masseneinwanderung wie 2015 sich nicht wiederhole. Doch eine Neuordnung sei „unerläßlich“, mahnte Papier.
https://charismatismus.wordpress.com/201...-der-kanzlerin/
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...asylpolitik-an/
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