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Freitag, 24. November 2017
Die konservative Entkernung der CDU unter Merkel - quo vadis, CDU?
Quelle CDU Deutschland. Foto: Lawrence chaperon
Tobias Großbölting
Solange Kanzlerin Merkel ein Garant für Wahlerfolge war, hielt sich offene Kritik aus der CDU an ihrem Regierungsstil in Grenzen. Nur in der CSU wurde gepoltert; das ist seit eh und je aber mehr bayrischer Freistaatsfolklore geschuldet als dem Bemühen, substanzielle Kurskorrekturen auf Bundesebene durchzusetzen. Die Fraktionsehe, wie es der Parteiforscher Hans-Peter Schwarz einmal formulierte, stand nie auf dem Prüfstand. Das war weder bei der Abschaffung der Wehrpflicht, der Energiewende nach Fukushima, dem Ausbau der Krippenplätze in Kitas, der Einführung des Mindestlohns noch der Durchsetzung der Gender-Doktrin oder der „Ehe für Alle“ der Fall – und auch nicht bei der Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen.
Konservative und christliche Wähler wurden in den strategischen Planspielen in der CDU-Parteizentrale systematisch vernachlässigt und wählten folgerichtig den Weg in die innere Emigration. Oder sie entschieden sich, meist im Stillen, der Partei ganz den Rücken zu kehren. Merkels Strategie, die CDU immer weiter nach links auszurichten, diente bislang stets dem Ziel, die SPD aufzureiben und durch Verzwergung dauerhaft als Kanzlerpartei auszuschalten. Die CDU, so das Kalkül, sichert sich dadurch als stärkste Partei dauerhaft die Kanzlermehrheit – zumindest solange, wie sie selbst nicht im gleichen Maße wie die SPD vom Niedergang der Volksparteien betroffen ist und ihr die starke Wählergruppe der über 60jährigen demographisch noch erhalten bleibt.
Die eigene Schrumpfung durch den Verlust von Wählern vor allem an die AfD – und das womöglich dauerhaft – wird auf dem eingeschlagenen Weg der „Sozialdemokratisierung“ und „Durchgrünung“ der CDU bewusst in Kauf genommen. Nahtlos in dieses Bild fügt sich daher auch Merkels Antwort auf die Frage, wie es mit der CDU nach den historisch hohen Stimmenverlusten der Bundestagswahl 2017 weitergehen solle: “Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.”
Doch in der CDU rumort es. Merkels Neuausrichtung der Partei „links der Mitte“ trifft auf mehr und mehr Widerspruch. Ihr „erklärungsarmer Pragmatismus“ (Karl-Rudolf Korte) lässt die Kanzlerin zwar für manche präsidial-überparteilich, für andere aber auch rätselhaft abgehoben erscheinen. Es verstärkt die Wahrnehmung von Merkel als Technokratin der Macht. Hinzu kommt das „Auf-Sicht-Fahren“ der Kanzlerin, womit sie sich von einem kurzfristigen Erfolg zum nächsten rettet. In ihrer außenpolitischen Gipfeldiplomatie wird dies ebenso deutlich wie in ihrem medial inszenierten Krisenmanagement.
Manche legen es ihr wohlwollend als abwartenden, ausgleichenden Stil des Moderierens aus, den die Vorsitzende eines „Kanzlerwahlvereins“ als Fähigkeit schlichtweg mitbringen müsse; andere deuten das schon eher als gefährliches Treibenlassen der Dinge, das durch Unterlassen herbeigeführt werde – ob nun beim Abservieren politischer Gegner oder bei der Durchsetzung umstrittener Vorhaben. Erst wenn der innerparteiliche und mediale Druck so groß ist, dass eine Entscheidung unumgänglich ist, ringt sich die „Physikerin der Macht“, wie Merkel sich gerne selbst sieht, zur Entscheidung durch und spricht das abrupte Machtwort einer alternativlosen Entscheidung.
Darin drückt sich zum einen das Bild eines Meinungsbildungsprozesses aus, der stärker als früher über die Medien ausgehandelt wird – übrigens, auch ein Grund, dass linke politische Ideen die CDU immer stärker beherrschen; zum anderen zeigt es auch, dass die Entscheidungsprozesse innerhalb der CDU immer stärker zentralisiert worden sind. Der traditionell föderal organisierte Willensbildungsprozess in der Partei hat sich vor allem in der Serie verlorener Landtagswahlen zwischen 2010 und 2013 (NRW, Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen) stark verschoben:
Der Kreis der CDU-Ministerpräsidenten war so dramatisch geschrumpft, dass aus rein arithmetischen Gründen das innerparteiliche Gewicht sich nun wieder mehr auf Parteipräsidium und CDU-Bundesvorstand und zunehmend auch auf die Kanzlerin selbst konzentrierte. Für Konservative bedeutete vor allem das Wegbrechen Baden-Württembergs aus der föderalen Machtphalanx der CDU im Jahre 2011 den Verlust ihrer wichtigsten Stimme auf Bundesebene. Einher ging dieser Zentralisierungstrend in der Entscheidungsfindung mit der Überzeugung, die CDU müsse sich verstärkt einer jüngeren und urbanen Klientel öffnen, die man vermeintlich links der Mitte verortete.
Konservative Kräfte hingegen wurden schrittweise aus wichtigen Positionen in der Parteiführung und aus der Bundestagsfraktion herausgedrängt. Dies kam Merkel umso mehr zupass, als vor allem aus konservativen Reihen die Kritik an ihren weitreichenden Entscheidungen heftig ausfiel – Entscheidungen, die überdies nur mangelhaft durch innerparteiliche Diskussionen abgesichert waren und in kleinem Kreise getroffen wurden (Eurorettungspolitik seit 2010, Wehrreform und Ausstieg aus der Kernkraft 2011 u.a.). Jene konservativen Kritiker passten weder in das Bild der neuen Parteiharmonie noch in das medial von Merkel gewünschte Außenbild einer „durchgrünten“ CDU. Demoskopen rieten der CDU-Führung folgerichtig: „Ein Rollback zur klassisch-konservativ geprägten Partei, wie es mitunter in der Auseinandersetzung mit der AfD gefordert wird, kann es für die CDU nicht geben: Die Wählerschaft der CDU stammt klar aus der Mitte der Gesellschaft.“
Innerparteiliche Kräfte, die sich „rechts der Mitte“ verorten, haben aber inzwischen den Kampf aufgenommen und wollen die Repräsentationslücke an der rechten Flanke der CDU nicht dauerhaft der AfD überlassen. Dies zeigt die Gründung der „Freikonservativen Aufbruchs“ der „WerteUnion“; es lässt sich an den „Freiberger Thesen“ ostdeutscher Politiker ablesen, die sich an der AfD orientieren; es manifestiert sich in dem rebellischen Gestus immer größerer Teile der einst streng kanzlertreuen Jungen Union; und es lässt sich auch an den angekündigten Rücktritten der Ministerpräsidenten Tillich und Seehofer in Sachsen und Bayern festmachen, wo bei den Bundestagswahlen die Stimmverluste an die AfD besonders hoch ausfielen.
Die großen Umbrüche stehen aber noch bevor. Sollte sich Merkel am Ende auf ganzer Linie in der CDU durchsetzen, könnte der Partei der unterlegene rechte Flügel ganz von der Fahne gehen. Aber derzeit ist im Kampf um die Parteiausrichtung alles offen. Merkel wird zunächst versuchen, nachdem sie schon Wolfgang Schäuble weggelobt hat, andere Politiker, die ihr gefährlich werden könnten, stärker einzubinden.
Jens Spahn könnte sie neutralisieren, indem sie ihm etwa den Posten des Generalsekretärs andient. Elegant könnte sich Merkel so auch des bei Parteikonservativen verhassten Peter Tauber entledigen. Aber dieses „Auf-Sicht-Fahren“ der Kanzlerin, womit sie sich von einem kurzfristigen Erfolg zum nächsten rettet, und ihr gleichzeitiges Treibenlassen der Dinge durch Unterlassen – ob nun beim Abservieren politischer Gegner oder bei der Durchsetzung umstrittener Vorhaben – kann nicht über die langfristigen Probleme der Partei hinwegtäuschen: Die CDU unter Merkels Führung hat ihren Markenkern bewusst ausgehöhlt, und es zeigen sich erste Erosionserscheinungen. Klaus von Beyme beschrieb das in den 1990er Jahren im Hinblick auf den Verfall der italienischen Christdemokratie so: „Systeme in der Krise entwickeln eine Tendenz zum Verschleiß von Eliten.“ Dementsprechend bleibt Merkel nach alter französischer Devise „se soumettre ou se demettre“ – sich zu unterwerfen oder zurückzutreten.
Da sie vom Rücktritt keinen Gebrauch gemacht hat, ist davon auszugehen, dass sie sich, wenn auch nur widerwillig und zögerlich, den neuen Verhältnissen unterwerfen und im Bedarfsfall der Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft zustimmen wird. Aus diesem in der letzten Zeit wieder auffällig oft diskutierten Modell hat die CSU bereits ihre Konsequenzen gezogen. Dagegen spricht im Falle Merkels freilich ihre Zähigkeit, Dinge auszusitzen – darin Helmut Kohl nicht ganz unähnlich. Unterliegt sie, wie ihr politischer Ziehvater nach der Bundestagswahl 1994, am Ende der Illusion eines „gefährlichen Sieges“ (Heiner Geißler) – also der Versuchung, über einen Pyrrhussieg nicht nachdenken zu müssen und es zu unterlassen, unangenehme Konsequenzen zu ziehen? Sollte, wider Erwarten, doch noch eine Große Koalition aus gerupfter CDU/CSU und marginalisierter SPD zustandekommen, steht genau das zu befürchten.
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