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Religionsfreiheit ist bedroht
Das Europäische Parlament fordert mehr Einsatz für Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie für interreligiösen Dialog. Von Stephan Baier
13. Dezember 2017
15:20 Uhr
Bei allem Konsens in Menschenrechtsfragen: Beim Thema Abtreibung gibt es keine Einigkeit im Europäischen Parlament. Foto: EP
Straßburg (DT) Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind weltweit bedroht, meint das Europäische Parlament. Es zeigt sich besorgt über die „zunehmende Zahl von Angriffen auf religiöse Minderheiten“. In seinem Jahresbericht über „Menschenrechte und Demokratie in der Welt“, der am Mittwoch in Straßburg verabschiedet wurde, kritisiert das Europaparlament, „dass in vielen Ländern Gesetze gegen Konversion und Gotteslästerung gelten und durchgesetzt werden, die religiöse Minderheiten und Atheisten wirksam in ihrer Religions- und Glaubensfreiheit beschränken oder sie dieser gar berauben“. Es brauche Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten und der Religionsfreiheit insgesamt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten sich stärker für die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit einsetzen und den interreligiösen Dialog fördern.
Das Europaparlament verurteilt Menschenrechtsverletzungen staatlicher wie nicht-staatlicher Akteure, etwa „Zwangskonversionen und die systematische Vertreibung und Ermordung von Angehörigen religiöser Minderheiten“. Neuerlich wird in dem Bericht das Vorgehen des „Islamischen Staates“ gegen religiöse Minderheiten in Syrien und im Irak als Völkermord bezeichnet und dafür eine Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs gefordert.
Gleichzeitig zeigte sich eine Mehrheit der Europaabgeordneten „tief besorgt darüber, dass die Zivilgesellschaft und insbesondere auch Glaubensgemeinschaften weltweit zunehmend unter Druck geraten, unter anderem durch eine zunehmende Anzahl repressiver Gesetze, die weltweit – zum Teil unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung – verabschiedet werden“.
Todesstrafe, Folter und unmenschliche Behandlung würden in vielen Ländern der Welt praktiziert. Die EU solle ihre Anstrengungen zur Beseitigung dieser Praktiken intensivieren. Das betrifft nicht nur die Bemühungen der EU-Außenbeauftragten, sondern ebenso die Rechtsvorschriften zum Handel mit „Waren, die für Hinrichtungen, Folter oder sonstige grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Bestrafungen verwendet werden können“.
Verurteilt wird in dem Bericht, dass „sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Kriegen als Waffe eingesetzt wird“, und zwar in Form von Massenvergewaltigungen, sexueller Sklaverei, Zwangsprostitution und Menschenhandel. Besonders häufig seien Kinder „Formen des Missbrauchs wie Kinderheirat und Genitalverstümmelung ausgesetzt“. Sie müssten einen besseren rechtlichen Schutz erhalten. In vielen Ländern seien Kinderarbeit, die Anwerbung von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten und Zwangsheiraten noch immer ein Problem. Auch Diskriminierungen aufgrund der Kastenzugehörigkeit kritisiert das Europäische Parlament, das „die systematische Einführung von Menschenrechtsklauseln in internationale Abkommen zwischen der EU und Drittländern“ fordert.
Besorgt zeigen sich die Europaabgeordneten über die Zerstörung von Kulturerbe in Syrien, im Irak, im Jemen und in Libyen. Heute befänden sich 22 von 38 gefährdeten Kulturerbestätten im Nahen Osten. Solidarisch fühlt das Europaparlament mit Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden, die „unter Konflikten, Gewalt, Verfolgung, Regierungsversagen, Armut, illegaler Migration, Menschenhandel und Schleuserkriminalität“ litten. Es brauche Maßnahmen gegen die Ursachen der Migration und Lösungen für Nachbarschaftskonflikte. Eine Mehrheit der Abgeordneten beklagt auch, dass Homosexualität in 72 Staaten der Welt bis heute strafbar ist und 13 Staaten dafür die Todesstrafe vorsehen. Weiter nimmt das Europaparlament „zur Kenntnis, dass die gleichgeschlechtliche Ehe und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in einigen Ländern legalisiert wurden, und setzt sich für deren weitere Anerkennung ein“.
Abtreibungsgegner verlieren Kampfabstimmung
Anders als in den Vorjahren fand sich in dem Bericht, den die CDU-Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl am Mittwoch vorlegte, zunächst kein Plädoyer für Abtreibung. Nur der Frauen- und Gleichstellungs-Ausschuss des Parlaments hatte sich in einer Stellungnahme für „sichere und legale Abtreibungsmöglichkeiten“ ausgesprochen, nicht aber der federführende Außen-Ausschuss. Daraufhin brachten Abgeordnete der Grünen, der Sozialdemokraten und der Kommunisten Änderungsanträge ein, die die Forderungen des Frauen-Ausschusses wörtlich übernahmen. Darin wurde postuliert, „Abtreibungen unter sicheren Bedingungen“ trügen bei, das Leben von Frauen zu retten und zu hohe Risiken bei der Geburt abzuwenden.
Es sei inakzeptabel, dass „die Körper von Frauen und Mädchen, insbesondere ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte, nach wie vor als Schauplatz ideologischer Grabenkämpfe herhalten müssen“. Was damit gemeint ist, zeigt die Forderung, die „autonome Entscheidungsfindung“ von Frauen anzuerkennen. Man verurteile „die häufigen Verstöße gegen die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frau, einschließlich der Verweigerung des Zugangs zu Familienplanungsdiensten, Verhütungsmitteln und zu Abtreibungen unter sicheren und legalen Bedingungen“
. Ein zweiter Änderungsantrag verurteilte den Rückzug der USA aus der Förderung von Organisationen, welche Abtreibungen anbieten oder organisieren. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten „die von den USA hinterlassene Finanzierungslücke“ schließen und dafür Mittel der Entwicklungshilfe nutzen, hieß es in dem Antrag. Beide Änderungsanträge wurden angenommen: der erste mit 445, der zweite mit 390 von 622 Stimmen.
http://www.die-tagespost.de/politik/Reli...t;art315,184069
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