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Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge:
Strafmaßnahme: EU will in Polen »politische Atombombe« zünden
Brüssel droht: Weil Polens Justizreform gegen EU-Normen verstoße, will die EU-Kommission die sogenannte »politische Atombombe« zünden und ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einleiten. Das bedeutet: Weniger Stimmrechte für Polen in der EU.
http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-e...polen-1.3799386
Foto: European Union
Veröffentlicht: 20.12.2017 - 14:41 Uhr | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Brüssel, EU, Polen, Warschau
von Redaktion (an)
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Wie Focus-Online, Süddeutsche und die FAZ berichteten, will die EU-Kommission die sogenannte »politische Atombombe« zünden und ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einleiten. Das bedeutet: Weniger Stimmrechte für Polen in der EU. Das käme einem zeitlich befristeten Teilrauswurf aus der EU gleich. Allerdings wird momentan mehr gedroht als umgesetzt. Man hofft noch auf eine Umkehr in Warschau.
Der Grund für diese Strafmaßnahme seien Polens Justizreformen, die angeblich gegen EU-Normen verstoßen. Dies ist das erste Mal, dass die EU ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einleitet. Sollte dies tatsächlich umgesetzt werden, wäre damit die höchste Eskalationsstufe in der EU ausgereizt.
Schon jetzt zeigt sich, dass Polens Regierung auf ihrem Standpunkt beharren wird. Wenn die EU kein zahnloser Papiertiger sein will, müsste sie die »politische Atombombe« auch zünden. Doch das brächte die Gefahr mit sich, dass sich die Polen ganz von der EU und Brüssel abwenden. Im besten Falle würde Polen die temporären Sanktionen einfach aussitzen
http://www.freiewelt.net/nachricht/straf...enden-10073085/
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