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  • 03.02.2018 00:20 - Autos angezündet Neonazis terrorisieren linke Aktivisten in Berlin-Neukölln – Polizei wirkt machtlos
von esther10 in Kategorie Allgemein.

Autos angezündet
Neonazis terrorisieren linke Aktivisten in Berlin-Neukölln – Polizei wirkt machtlos

Berlin, Neukölln, Linke, Nazis, Brandanschlag

Das Auto des Berliner Bezirkspolitikers Ferat Kocak wurde angezündet
Samstag, 03.02.2018, 12:00


Erneut hat es in Berlin-Neukölln Brandanschläge auf Autos von Menschen aus dem linken politischen Spektrum gegeben – und wie bei früheren Anschlägen sollen Neonazis die Täter gewesen sein.

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Einer der beiden Autobesitzer ist ein Buchhändler, der schon früher Ziel von Angriffen und Drohungen aus der rechtsextremen Szene war. Der zweite Betroffene ist der Linken-Bezirkspolitiker Ferat Kocak.

Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt. Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verurteilte die Gewalt in einer Mitteilung scharf. Auf Facebook schrieb die Sozialdemokratin: "So ein feiger Angriff auf jemanden, der mit Büchern handelt und sich an vielen Stellen in Rudow ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagiert, ist wirklich das Letzte." Die Linkspartei in Neukölln wertet den Anschlag auf ihren Parteikollegen als Mordversuch.

Die Brandanschläge sind keine Einzelfälle
Die Brandanschläge in der Nacht auf Freitag stellen offenbar keine Einzelfälle dar: In den vergangenen Jahren verübten unbekannte Täter in Neukölln immer wieder Brandanschläge auf Büros von Politikern und Häuser anderer politisch engagierter Menschen. Die Anschläge wurden häufig Neonazis zugeordnet. Die Kriminalpolizei setzte bereits im Januar 2017 Ermittlungsgruppe "RESIN" ein. Damals hatte es mehrere Brandanschläge auf Autos von Menschen aus dem linken Spektrum sowie auf ein linkes Café gegeben. Parallel arbeitete eine Einsatzgruppe REX (Rechtsextremismus) bei der Neuköllner Polizeidirektion 5. Größere Fahndungserfolge blieben bisher jedoch aus.

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https://www.focus.de/thema/polizei/


Auch in den beiden aktuellen Fällen gebe es noch keine Spur. Weitere Informationen gab die Polizei auf Anfrage von FOCUS Online zunächst nicht heraus.

Die Neuköllner Linke erhebt schwere Vorwürfe gegen die Beamten: "Es ist ein Skandal, dass Polizei und Staatsanwaltschaft keine Ergebnisse vorzuweisen haben." Der mögliche Täterkreis sei seit Monaten bekannt. "Und trotzdem fühlen sich die Nazis so sicher, dass sie immer neue Anschläge begehen." Die Berliner Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme am Freitag nicht mehr zu erreichen.

Dutzende Attacken seit 2016 – auch von linker Seite
Mindestens seit 2016 wurden in Neukölln, aber auch in anderen Stadtteilen wie Wedding, Kreuzberg und Schöneberg Brandanschläge auf Autos oder Einrichtungen linker Initiativen verübt. Die Täter schlugen Fensterscheiben ein, riefen nachts an und beschmierten Hauswände. Vermutlich kamen sie aus der Szene der Rechtsextremisten und Neonazis. Nach einer Statistik des Senats wurden in Neukölln 2016 knapp 80 Straftaten von Rechtsextremisten registriert, darunter viele Propagandadelikte wie Parolen- und Hakenkreuz-Schmierereien.

VIDEO
https://www.focus.de/politik/ausland/inn...id_8407701.html

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) stellte im vergangenen Jahr eine Broschüre mit Tipps vor, wie sich Betroffene besser schützen können. Empfohlen wurde, private Adressen zu schützen, die Wohnungstür abends zu verschließen oder bei Angriffen Hilfe zu holen.


Brandanschläge von Extremisten von rechts und von links sind in Berlin schon lange ein Problem. Linksextremisten zerstörten in den vergangenen 10 bis 15 Jahren mit Anschlägen hunderte Autos. Die Zahlen schwankten laut Senat zwischen 145 im Jahr 2009 und 23 im Jahr 2013. Viele Brandanschläge richteten sich gegen die Polizei und bestimmte Firmen. Neonazis suchen sich nach den bisherigen Erkenntnissen gezielter Autos bestimmter Menschen und Initiativen aus.
https://www.focus.de/politik/deutschland...id_8407137.html
Im Video: Sicheres Herkunftsland? Recherche zeigt, wie gefährlich Leben in Afghanistan ist



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