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Vom Laizismus Hollandes zu dem Macrons
Frankreichs Abgeordnete dürfen keine religiösen Symbole mehr tragen
1. Februar 2018 1
Christenfeindlichkeit Macrons linke Präsidentenmehrheit verbietet Parlamentsabgeordneten religiöse Symbole zu tragen.
Macrons linke Präsidentenmehrheit verbietet Parlamentsabgeordneten religiöse Symbole zu zeigen.
(Paris) Die Christenfeindlichkeit, die sich die sozialistische Regierung von Staatspräsident François Hollande (2012–2017) auf die Fahne geschrieben hatte, wird auch unter Staatspräsident Emmanuel Macron weitergetragen. Den Abgeordneten der Nationalversammlung, der ersten Kammer des Französischen Parlaments, wurde verboten, „religiöse Symbole“ zu zeigen.
Was bisher vor allem aus dem wahabitischen Wüstenkönigreich Saudi-Arabien bekannt war, daß beispielsweise ausländische Flughostessen ihre Halsketten mit Kreuzanhänger ablegen müssen, gilt nun auch mitten in Europa. Und zwar nicht irgendwo, sondern für Frankreichs Parlamentsabgeordnete.
Der laizistische Durchmarsch Hollandes wird von Macron fortgesetzt. In der Tat gehörten beide bis Sommer 2016 derselben Sozialistischen Partei (PS) an. Damals war Macron noch Minister unter Hollande. Da teilt man auch gemeinsame Überzeugungen.
Sogar das Observatoire de la laïcité (Beobachtungsstelle zur Laizität), der Gralshüter einer strikten Trennung von Staat und Kirche, zeigt sich irritiert über das Verbot religiöser Symbole im Pariser Palais Bourbon, in dem die Nationalversammlung tagt.
Christenfeindlichkeit des grünen Macron-Vertrauten
Großorient von Frankreich: Einladung für de Rugy
Vorsitzender der Nationalversammlung ist François de Rugy. Das langjährige Mitglied der Grünen, die in Frankreich nie wirklich eine Rolle spielten, wechselte im Frühjahr 2017 zu Macrons-Retortenpartei La République en marche (LREM). Der neue Staatspräsident machte Rugy im Juni 2017, nach gewonnener Parlamentswahl, zum Vorsitzenden des Unterhauses. Der „rote“ Adelige wurde im vergangenen Dezember vom Großorient von Frankreich eingeladen, wo er sinnigerweise über „Vertrauensfrage(n)“ referierte.
Zwischen den politischen Positionen Rugys und jenen des Großorients herrscht Übereinstimmung vom Ökologismus bis zu den „Homo-Rechte“. Rugy machte nie ein Hehl daraus, Abtreibung und künstliche Befruchtung für „Etappen der Emanzipation der Individuen“ zu halten. Er gehört zu den Verfechtern der Cannabis-Freigabe, der Legalisierung der Euthanasie und der Freigabe der „Leihmutterschaft“. Wer auf diese Weise die Kultur des Todes fördert und modernen Menschenhandel salonfähig machen will, hat für religiöse Symbole nichts übrig.
Abbé Pierre würde heute Zutritt zum Parlament verwehrt
Abbé Pierre als Abgeordneter
Der katholische Priester und Kapuziner Abbé Pierre (1912–2007), Gründer der Emmaus-Bewegung, war laut mehr als 30 Jahre lang in Umfragen der beliebteste Franzose. Er hatte an der Resistance teilgenommen und gehörte 1945 als Abgeordneter der Christdemokraten der verfassungsgebenden Versammlung und anschließend bis 1951 der Nationalversammlung an.
Sechs Jahre lang nahm er als Priester klar erkennbar und meist mit einem großen Brustkreuz an den Parlamentssitzungen teil. Abgesehen davon, daß Priester heute kirchlicherseits nicht mehr für politische Ämter kandidieren dürfen, würde man heute Abbé Pierre den Zutritt zum Palais Bourbon verweigern.
Der Handstreich des Bureau
Das Bureau der Nationalversammlung erließ am vergangenen 24. Januar eine neue Bestimmung, die der Geschäftsordnung beigefügt wurde. Der ordentliche Weg wäre eine Änderung der Geschäftsordnung gewesen. Dazu bedarf es aber eines Gesetzes, und Gesetze werden auf ihre Verfassungskonformität überprüft. Durch einen kleinen Geschäftsordnungstrick wurde diese Überprüfung umgangen.
Die neue Bestimmung sieht vor, daß die Kleidung der Abgeordneten „kein Vorwand für das Bekunden persönlicher Meinungen“ sein darf. Im Detail wird ein Verbot ausgesprochen, „sichtbare religiöse Zeichen, eine Uniform, ein Logo, kommerzielle Werbung oder Slogans politischer Natur“ zu tragen oder zu zeigen. Die Abgeordneten, so die Neuregelung, haben ihre Positionen nur „mündlich“ vorzutragen.
de Rugy (LREM, vorher Grüne)
Die Initiative zur antichristlichen und religionsfeindlichen „Etikette“ ging vom Versammlungsvorsitzenden de Rugy aus.
Das Bureau ist das höchste Gremium der Nationalversammlung und zählt 22 Mitglieder. Die Zusammensetzung erfolgt nicht, wie man es vom Parlamentarismus im deutschen Sprachraum gewohnt ist, durch Einbindung aller Parlamentsfraktionen im Verhältnis ihrer Stärke. In Paris hält die Präsidentenmehrheit alle 22 Sitze. Allein Macrons Partei LREM stellt neben dem Parlamentsvorsitzenden auch fünf der sechs Stellvertreter und hält mit insgesamt 12 Sitzen die Mehrheit. Die übrigen zehn Sitze verteilen sich auf kleinere linke und liberale Verbündete Macrons (Neue Linke, Demokratische und Republikanische Linke, die liberale MoDem und die Linksradikalen von Jean-Luc Mélenchon).
In dieser Runde war es kein Problem einen „laizistischen Konsens“ zu finden.
Kritik der Bischofskonferenz und von Abgeordneten
Deutliche Kritik an der Entscheidung übte die Französische Bischofskonferenz:
„Die Abgeordneten repräsentieren das Volk, und das Volk ist nicht laizistisch.“
Mit diesen Worten reagierte Msgr. Olivier Ribadeau-Dumas, der Sprecher der Bischofskonferenz, Mitglied des Dialoggremiums zwischen Heiligem Stuhl, Bischofskonferenz und französischer Regierung und Ritter der Ehrenlegion, gegenüber der Tageszeitung Le Monde.
Zwei führende Vertreter der Beobachtungsstelle der Laizität und selbst Parlamentsabgeordnete kritisierten am Dienstag die neue Kleiderordnung. Nicole Dubre-Chirat vom regierenden LREM (vorher PS) und Claude Goasguen von der größten Oppositionspartei, den bürgerlichen Republikanern, waren im vergangenen Oktober von Rugy zu Vertretern der Nationalversammlung im Observatoire ernannt worden. Daher sorgte ihre Stellungnahme für Aufsehen. Wenn der Säkularismus darin bestehe, „keine Religion“ zu sagen, dann sei das Heilmittel schlimmer als die Krankheit. Zugleich kritisierte Goasguen die Absicht bestimmter Politiker, das religiöse Bekenntnis aus dem öffentlichen Raum verdrängen zu wollen.
Dubre-Chirat sagte laut La Croix:
„Wir sind keine Beamten. Wir sind nicht neutral.“
Sie zeigte sich auch von der Vorgangsweise überrascht. Sie habe von der Entscheidung erst erfahren, als sie schon beschlossen war.
„Wie sind nicht informiert worden und haben nie darüber diskutiert“
Die Abgeordnete verfaßte einen Protestbrief an de Rugy und zusammen mit zehn weiteren LREM-Abgeordneten auch einen Brief an den Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei, Richard Ferrand.
Die Abgeordneten der Nationalversammlung informierte de Rugy nicht. Es darf aber angenommen werden, daß er am vergangenen 14. Dezember darüber mit den Logenbrüdern des Großorients gesprochen und deren Applaus geerntet haben wird. Schließlich ist die Bekämpfung des Christentums für den Großorient eine „Vertrauensfrage“.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Wikicommons/Medias-presse (Screenshot)
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