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Staatliche Mittel gegen Linksextreme nur 1% soviel wie gegen Rechtsextreme
Veröffentlicht: 2. März 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa Alternative für Deutschland (AfD) | Tags: AfD, Bekämpfung, Bundestagsabgeordneter, Demokratie, Einseitigkeit, Gefahr, Linksextreme, Linkspartei, Merkel, Radikalismus, Rechtsextreme, Regierung, Staat, Stephan Brandner
Der Kampf gegen den Linksextremismus ist der Bundesregierung im vergangenen Jahr 2017 nur 1,5 Millionen Euro wert gewesen. Dies entspricht ca. 1% der Mittel, die für den „Kampf gegen rechts“ im selben Jahr aufgebracht wurden, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab.
Der AfD-Parlamentarier verdeutlicht, dass eine derartige Schieflage bei der Bekämpfung des politischen Extremismus gefährlich ist und von politischer Einäugigkeit der Bundesregierung zeugt:
„Wie kann es sein, dass die Bundesregierung mit so ungleichem Maß misst? Jeder Extremismus ist eine Gefahr für die Demokratie.
Die Merkel-Regierung ist auf dem linken Auge blind und verkennt die Gefahren. Die Kanzlerin selbst profitiert von den militanten Linken und der Antifa, etwa wenn diese Terrortruppen regierungskritische Veranstaltungen sabotieren und verhindern.
Die Linksextremen sind längst paramilitärisch organisiert, haben terroristische Strukturen gebildet und waren mit ihrem ‚Marsch durch die Institutionen‘ erfolgreich. Beispielsweise bezeichnet sich der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin Hoff von der Linkspartei als stolzer Linksextremist.
https://charismatismus.wordpress.com/201...-rechtsextreme/
Auch die linken Staatsfeinde müssen energisch bekämpft werden!“
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