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Islam-Aussage des neuen InnenministersIslam-Debatte: Merkel widerspricht Seehofer, doch er übernimmt für sie wichtige Rolle
Merkel und Seehofer
dpa/Gregor Fischer Hier sprachen Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel nach den Koalitionsverhandlungen Anfang Februar auf einer Pressekonferenz
FOCUS-Online-Redakteurin Anja Willner
Freitag, 16.03.2018, 20:45
Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) hat gleich zu Beginn sehr deutlich gemacht, wie er das Amt zu führen gedenkt: Er kündigte einen „Masterplan“ für schnellere Abschiebungen an – vor allem für Ausreisepflichtige, die in Deutschland Straftaten begangen haben. Dann holte er mit einem Knall die Islam-Debatte wieder aus der Versenkung.
Seehofer hatte gegenüber der „Bild“-Zeitung gesagt, er halte den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. „Nein, der Islam gehört nicht zu Deutschland“, so der CSU-Politiker. Er schränkte jedoch ein: „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland.“
Das sind Aussagen, die in der CSU und Teilen der CDU nichts Ungewöhnliches sind. Dass Seehofer sich jedoch in einem großen Interview als frisch ernannter Bundesinnenminister so äußert, schon eher. Seine Worte sind ein deutliches Signal.
Nun ist auch dem Letzten klar, dass Seehofer ein ganz anderer Innenminister sein wird als sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte sich zwar auch wiederholt zu Themen wie Abschiebungen positioniert und immer wieder auf Probleme mit einzelnen Flüchtlingsgruppen hingewiesen. Aber im Großen und Ganzen waren von de Maizière kein offener Widerspruch zu Merkels Flüchtingspolitik und keine bewussten Abgrenzungen und Provokationen zu erwarten. Er war ein loyaler Mitarbeiter der Kanzlerin.
Merkel machte einen ihrer schärfsten Kritiker zum Innenminister
Ganz anders Seehofer, der in der Flüchtlingskrise zu einem der größten Kritiker Merkels innerhalb der Union wurde und der dafür bekannt ist, sich auch mal populistische Positionen zu eigen zu machen. Insgesamt steht der 68-Jährige für deutlich konservativere Positionen als die CDU-Chefin.
Merkel wusste das, als sie ihn zum Innenminister machte. Ihr muss auch bewusst gewesen sein, dass seit der Bundestagswahl ihre konservativen Kritiker innerhalb der Union noch ungeduldiger geworden sind. Die Zahl derer, die auch öffentlich eine konservativere Ausrichtung der Partei – auch ohne Merkel – forderten, ist größer geworden.
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Konservativere Ausrichtung im Kleinen
Mit Seehofer als oberstem Innenpolitiker gibt es den Schwenk zum Konservativeren, den viele gefordert hatten - aber eher im Auftreten als in den Inhalten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte in der Bundespressekonferenz, aus Seehofers Aussage folge keine Neuausrichtung der Politik. Er betonte, der Minister wolle – wie er auch in dem „Bild“-Interview sagte - die Islamkonferenz als Dialoginstrument fortführen.
An Merkels Positionen ändert die Personalie erst recht nichts. Aus Sicht der Kanzlerin gehöre der Islam mit etwa vier Millionen Muslimen zu Deutschland, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Aus ihrem Mund wäre ein Satz wie der Seehofer’sche unvorstellbar. Der CSU-Politiker kann glaubwürdig Positionen vertreten, die für einige Unionskonservative selbstverständlich sind, die sich in den letzten Jahren von Merkels Politik der Mitte an den Rand gedrängt fühlen.
Der neue Innenminister kann solche Flügel der Partei erreichen und so möglicherweise etwas Druck von Merkel nehmen. Gleichzeitig, so hofft mancher, könne ein Hardliner wie Seehofer der Konkurrenz von der AfD den Wind aus den Segeln herausnehmen. Tatsächlich fiel Co-AfD-Chef Alexander Gauland als Reaktion auf Seehofers Aussagen nur ein, dies sage die AfD ja schon lange.
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mit Agenturmaterial
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