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Werbeverbot für Abtreibung: Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel
Veröffentlicht: 18. März 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Verbot der Abtreibungs-Werbung | Tags: §219a, Beratung, Bundestagsabgeordnete, CDU, Eva Högl, Grundgesetz, Koaliltionsbruch, recht auf leben, spd, Sylvia Pantel, Werbeverbot, widerliche Lebensschützer |Hinterlasse einen Kommentar
Da der Schutz des ungeborenen Lebens für die CDU/CSU zu keiner Zeit zur Disposition stand oder steht, ist die Abschaffung des § 219a StGB auch nicht im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart worden.
Hätten die Sozialdemokraten ihren ursprünglich geplanten Antrag zu Abschaffung des § 219a gestellt, wäre dies nicht nur ein erheblicher Vertrauensbruch gegenüber der Union gewesen, sondern hätte einen Koalitionsbruch provozieren können.
In unserem Grundgesetz ist die Würde des Menschen und das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit in Artikel 2 beschrieben. Dies gilt auch für das ungeborene Leben.
Nach § 219a muss eine schwangere Frau persönlich beraten werden und erhält dann eine Bescheinigung, bevor sie den Abbruch durch einen Arzt durchführen lassen darf. Diese Beratung muss nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in erster Linie dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen und es dürfen nicht mehr als 12 Wochen seit der Empfängnis verstrichen sein.
Wir haben in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Beschluss gefasst, keiner Lockerung oder Aufhebung des Werbeverbots zur Tötung von ungeborenen Leben zuzustimmen. Dass die Sozialdemokraten ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a doch zurückgezogen haben, ist gerade dem Einsatz der Mitglieder der CDU/CSU Fraktion zu verdanken.
Diese Links sollen exemplarisch mein Engagement im Bereich Lebensschutz aufzeigen: NRW.direkt, Berliner Kreis in der Union.
Dass die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl uns im Nachgang als widerliche Lebensschützer bezeichnet hat, halte ich für eine Entgleisung, die tief blicken lässt. Frau Högl hat den Tweet zwar anschließend wieder gelöscht, dies reicht meiner Meinung nach jedoch als Entschuldigung nicht aus.
Quelle und vollständiger Text hier: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7036...7635ab1aec781c3
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CSU-Chef: ISLAM gehört nicht zu Deutschland
Veröffentlicht: 18. März 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bleibeperspektiven, Christentum, CSU, deutschland, Innenminister, Integration, islam, Kommunen, muslime, Seehofer, zentrale Aufnahmestellen |Ein Kommentar
Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat im Interview mit der Bild-Zeitung klar gemacht: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.“
Seehofer sagte weiter, dass die in Deutschland lebenden Muslime selbstverständlich zu Deutschland gehörten: „Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.“
Integrationsprobleme von Muslimen will Seehofer bei erneut einberufenen Islamkonferenzen diskutieren: „Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da, wo nötig, noch ausbauen. Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht.“
Mit Hochdruck will Seehofer die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen vorantreiben, wie sie zuvor im Koalitionsvertrag zwischen CSU, CDU und SPD vereinbart wurden. Hier sollen Asylbewerber nach ihrer Ankunft nicht länger als eineinhalb Jahre untergebracht werden, Familien maximal ein halbes Jahr, bis über Ihren Antrag entschieden ist.
Nur diejenigen Flüchtlinge, die eine positive Bleibeperspektive haben, sollen auf die Kommunen verteilt werden. Der CSU-Chef dazu: „Dieses Gesetzesvorhaben wollen wir noch vor der Sommerpause angehen. Ein erstes Anker-Zentrum soll bis zum Herbst stehen.“
Das gesamte Interview lesen Sie hier.
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maer...zu-deutschland/
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