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Michael Spreng
"Seehofer denkt nicht daran, sich an die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zu halten"
Bundestag
dpa/Kay NietfeldHorst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, nimmt an der Sitzung im Deutschen Bundestag teil.
FOCUS-Online-Redakteur Christoph Pagel
Freitag, 23.03.2018, 19:36
Offener Schlagabtausch in der Union: Horst Seehofer legt in der Islamdebatte nach und ist verärgert über die Kanzlerin. Politisches Kalkül oder ein offener Streit? Im Interview spricht der Politik-Berater Michael Spreng über mögliche Hintergründe der Debatte und erklärt, wie lange der Schlagabtausch zwischen CDU und CSU noch dauern könnte.
FOCUS Online: Herr Spreng, für Horst Seehofer gehört der Islam nicht zu Deutschland, für die Kanzlerin schon. Wie bewerten sie die aktuelle Debatte innerhalb der Union?
Michael Spreng: Die Behauptung von Horst Seehofer, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört ist schlicht falsch. Die Debatte ist deswegen unsinnig und gefährlich. Unsinnig, weil die Debatte zu nichts führen wird. Sie wird keine politischen Konsequenzen haben und keine Veränderungen anstoßen. Sie ist zudem gefährlich, weil sie dazu dient, dass sich Menschen gegeneinander in Stellung bringen. Nocheinmal weiter geht die Aussage von Landesgruppenchef Dobrindt, der gesagt hat, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört – egal in welcher Form. Da fehlt ja nur noch der Nachsatz: „Türken raus!“
FOCUS Online: Merkel hat die große Bühne – ihre Regierungserklärung im Bundestag – genutzt um Seehofers Islam-Zitat zu widersprechen. Ein Schlag ins Gesicht für Seehofer?
Spreng: Angela Merkel ist ihrem Amt als Bundeskanzlerin gerecht geworden. Der Islam ist nach dem Christentum die zweitgrößte Religion in Deutschland, bei uns leben 4,5 Millionen Muslime. Mit ihrem Satz, dass der Islam Teil Deutschlands ist, hat Merkel also eine Selbstverständlichkeit betont.
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FOCUS Online: Ist Merkel also die Siegerin in der Debatte?
Spreng: Nein, einen Sieger gibt es nicht. Seehofer denkt nicht daran, sich an die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zu halten.
FOCUS Online: Sehen Sie einen längerfristigen Streit innerhalb der Union?
Spreng: Ich glaube, die Debatte über das Islamzitat ist Ausdruck eines Streits, der durch die Gesellschaft geht, er ist stellvertretend für eine Stimmung, die es derzeit in Deutschland gibt und mitten in die Gefühle der Menschen hineinstößt. Daher birgt sie auch eine so große Sprengkraft. Sie liefert nicht nur konservativen, sondern auch rechtsradikalen Wählern eine Bestätigung.
FOCUS Online: Warum preschen Seehofer und Dobrindt dann gerade jetzt vor? Ist es ein politisches Spiel?
Spreng: Man muss die ganze Debatte unter dem Blickwinkel der Landtagswahl in Bayern sehen. Die CSU will mit allen Mitteln versuchen, die AfD kleinzubekommen. Ihr Kalkül ist es, dass die CSU der AfD mit dieser Debatte Wähler wegnehmen kann.
FOCUS Online: Müssen wir uns also auf eine längere Debatte zwischen Seehofer und Merkel einstellen, die noch bis zum September dauern könnte?
Spreng: Ja, die Diskussion wird erst nach den Landtagswahlen vorbei sein. Ich glaube, dass die CSU bis dahin auch noch weitere Themen wie Integration und Flüchtlinge in die Debatte einbringen wird. Das werden die Mittel ihres politischen Instrumentenkastens sein.
Video: Eklat im Bundestag: FDP-Mann will Seehofer vor Verfassungsgericht ziehen
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