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Einigung mit UNHCR
Umsiedlung von Flüchtlingen aus Israel: Bundesregierung wusste nichts von Plan
Montag, 02.04.2018, 19:11
Israel hat die Umsiedlung zahlreicher afrikanischer Migranten unter anderem nach Deutschland, Kanada und Italien angekündigt. Dies teilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag mit.
Ein Marsch zur Zerstörung Isreaels
https://www.gatestoneinstitute.org/12113...ians-gaza-march
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https://de.gatestoneinstitute.org/12115/...itannien-hassen
Zuvor hatte sein Büro erklärt, Israel habe sich mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR darauf geeinigt, mindestens 16.250 in Israel lebende Afrikaner in westliche Staaten umzusiedeln. Mehrere tausend weitere afrikanische Einwanderer sollten einen legalen Aufenthaltsstatus in Israel bekommen. Die Umsiedlung der Flüchtlinge werde innerhalb von fünf Jahren geschehen, hieß es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro. In dieser Zeit gebe "es keine Notwendigkeit, die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen".
Wie das ZDF berichtet, sei die Bundesregierung "reichlich überrascht" von der Ankündigung des israelischen Regierungschefs und habe nichts von dem Abkommen gewusst.
Bundesregierung wirkt gerade reichlich überrascht von Netanjahus Ankündigung, Deutschland nehme afrikanische Flüchtlinge aus Israel auf.
Bundesinnenministerium: "Immer umfassend nachgekommen"
Das Bundesinnenministerium teilte mit, ihm sei keine konkrete Anfrage bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-Umsiedelungsprogramms aufzunehmen. Deutschland sei seinen humanitären Verpflichtungen, auch durch die Aufnahme solcher Flüchtlinge aber "immer umfassend nachgekommen und wird das auch in Zukunft tun".
https://www.focus.de/politik/ausland/reg...id_8701218.html
Die Deutsche Botschaft in Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Frage, ob Deutschland tatsächlich Flüchtlinge aus dem Kontingent aufnehmen werde. Ein Sprecher sagte lediglich allgemein: "Deutschland nimmt im Rahmen bestehender Resettlement-Programme des UNHCR Flüchtlinge auf." So seien etwa im Jahr 2017 auch 14 Eriträer und 8 Somalier nach Deutschland gekommen. In den Jahren 2014 bis 2018 seien insgesamt 9613 Flüchtlinge innerhalb von Programmen des UNHCR in Deutschland aufgenommen worden.
Auch Italien teilte mit, nichts von einem solchen Deal" mit Israel zu wissen, wie "Corriere de la Serra" berichtet. "Es gibt kein Abkommen mit Italien", heißt es aus Rom.
42.000 afrikanische Einwanderer in Israel
Die israelische Regierung hatte Anfang Januar einen Plan verabschiedet, wonach tausende illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten. Wer sich weigert, sollte festgenommen werden. Betroffen waren vor allem Eritreer und Sudanesen, deren Heimatländer für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.
Als die israelischen Pläne im vergangenen November erstmals bekannt geworden waren, hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk jedoch Bedenken geäußert. Israel habe rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes von Flüchtlingen, hieß es damals.
Nach Angaben des Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer in Israel; rund die Hälfte von ihnen sind Kinder, Frauen oder Männer mit Familien, denen keine unmittelbare Abschiebung droht.
Tausende Israelis protestieren
Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer und bezeichnet sie als "Eindringlinge". Asylanträge wurden bisher nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.
Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International Israel, begrüßten die Einigung mit den Vereinten Nationen. Man werde darauf achten, dass alle Asylsuchenden einen Status, Rechte und Sicherheit in Israel und den anderen Ländern erhalten würden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Mehrfach hatten Tausende Israelis in den vergangenen Wochen gegen die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen.
Was bedeutet Umsiedlung?
Über die Umsiedlung (Resettlement) von Flüchtlingen schreibt das Hilfswerk auf seiner Webseite:
"Resettlement-Programme ermöglichen Flüchtlingen eine legale und sichere Einreise nach Deutschland. Als Resettlement wird die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus einem Staat, in dem sie bereits um Schutz nachgesucht haben, in einen aufnahmebereiten Drittstaat bezeichnet. Neben der freiwilligen Rückkehr in den Herkunftsstaat und der Integration im Erstzufluchtsstaat stellt Resettlement eine von drei dauerhaften Lösungen für die Notlage von Flüchtlingen dar. Eine Entscheidung für Resettlement wird vorzugsweise dann getroffen, wenn eine Rückkehr in den Herkunftsstaat auf absehbare Zeit nicht möglich ist und ein dauerhafter Verbleib im Erstzufluchtsstaat nicht zumutbar erscheint, weil besondere Bedürfnisse einzelner Flüchtlinge oder Flüchtlingsgruppen dort nicht hinreichend befriedigt werden können. Viele der Flüchtlinge leben zum Zeitpunkt ihres Resettlements bereits seit vielen Jahren in den Erstzufluchtsländern."
https://www.focus.de/politik/ausland/ein...id_8701123.html
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