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Dt. Polizeigewerkschaft unterstützt kritische Äußerungen von Minister Spahn
Veröffentlicht: 6. April 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Alexander Drobrint, Bundesgesundheitsminister, CDU, CSU, Frontex, Grenzschutz, Innere Sicherheit, Jens Spahn, Migration, Präsident Orban, Recht und Ordnung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Handlungsfähigkeit des deutschen Rechtsstaats in Frage gestellt. Diese „war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung. „Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen.“
Die deutsche Verwaltung funktioniere „sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen.“ – Beim Drogendealer, der zum 20. Mal erwischt wurde, „scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“.
Gleichzeitig forderte der Unionspolitiker eine massive Aufstockung des europäischen Grenzschutzes. „Frontex braucht 100.000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen.“ – Spahn lobte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er setzt an der Grenze europäisches Recht um.“
Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstützte Spahns Position: „Erste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Versagt der Staat dabei, ist unsere Demokratie in Gefahr,“ sagte er der Bildzeitung.
Ähnlich sieht es der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt: „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, daß linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden.“
Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...ordnung-sorgen/
https://charismatismus.wordpress.com/201...minister-spahn/
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