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Zwei IS-Frauen kehren mit Kindern nach Deutschland zurück
http://www.spiegel.de/politik/ausland/zw...-a-1205066.html
Stand: 27.04.2018 | Lesedauer: 4 Minuten
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https://www.welt.de/politik/deutschland/...nd-zurueck.html
Zwei IS-Frauen sind mit drei Kindern aus dem Nordirak nach Deutschland zurückgekehrt - und auf freiem Fuß. Gegen die Frauen liegen keine Haftbefehle vor. Sie wurden in einem kurdischen Frauengefängnis in Erbil festgehalten.
Quelle: WELT/Kevin Knauer
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Zwei Frauen aus Hessen und Baden-Württemberg, die sich in Syrien dem IS angeschlossen haben, sind zurückgekehrt.
Nach Ankunft in Frankfurt wurden die beiden IS-Frauen nicht festgenommen, weil dafür die rechtliche Grundlage fehlte.
Rund 80 deutsche Islamisten sollen sich derzeit in Nordsyrien und im Irak in Gefangenschaft befinden.
https://www.welt.de/regionales/nrw/artic...verurteilt.html
Um 14.28 Uhr landete die Maschine der Iraqi Airways am Donnerstag auf dem Flughafen Frankfurt am Main. Sie kam aus Bagdad im Irak. Mit an Bord: Zwei Frauen aus Deutschland und ihre drei kleinen Kinder. Die vergangenen Monate haben sie in einem kurdischen Gefängnis verbracht. Begleitet wurden sie auf dem Heimflug von vier Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA).
Die Deutsch-Türkin Sibel H. aus Hessen und die Konvertitin Sabine S. aus Baden-Württemberg hatten die Bundesrepublik vor einiger Zeit verlassen. Sie waren in das Kriegsgebiet nach Syrien gereist und sollen sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Nun sind die Frauen wieder zurück in Deutschland.
Es ist eine Premiere für die hiesigen Sicherheitsbehörden. Rund 80 deutsche Islamisten, darunter viele Frauen und kleine Kinder, sollen sich derzeit in Nordsyrien und im Irak in Gefangenschaft befinden. Einige IS-Anhänger, darunter Linda W. aus Sachsen und Lamia K. aus Mannheim, wurden vor Ort zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Nun aber sind erstmals zwei Dschihadistinnen samt Nachwuchs aus der irakischen Haft nach Deutschland überstellt worden.
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Bei der Ankunft in Frankfurt wurden die beiden IS-Frauen am Donnerstag allerdings nicht – wie eigentlich geplant war – festgenommen. Dazu hatte das BKA keine Handhabe, denn nach WELT-Informationen liegen gegen Sibel H. und Sabine S. derzeit keine Haftbefehle vor. Lediglich Durchsuchungen waren den Beamten erlaubt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ngenschaft.html
Eine paradoxe Situation: Die Bundesanwaltschaft, die gegen die beiden Islamistinnen ermittelt, hatte zwar Haftbefehle beantragt. Der Bundesgerichtshof hatte diese jedoch mit der Begründung verweigert, in den Fällen sei keine konkrete Terrormitgliedschaft oder Unterstützung bewiesen.
Bei Sibel H. haben die Karlsruher Staatsanwälte bereits im vergangenen Jahr eine Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt. Sie würden die radikale Islamistin gerne anklagen. Bis Donnerstag haben die Richter am Bundesgerichtshof allerdings noch kein abschließendes Urteil gefällt. Eine Entscheidung steht also noch aus.
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Das Verfahren gegen Sibel H. hat sich zu einem Präzedenzfall für die deutschen Sicherheitsbehörden und vor allem für die Justiz entwickelt. Bislang wurden dschihadistische Frauen hierzulande kaum juristisch verfolgt. Selbst jene nicht, die sich in Syrien oder dem Irak nachweislich dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben.
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Die Mitgliedschaft oder Unterstützung der Terrorgruppe sehe bei Männern und Frauen nun einmal unterschiedlich aus – so die Sicht des Bundesgerichtshofs. Oder bildlich gesprochen: Dschihadistische Männer kämpfen, foltern oder morden. Frauen hingegen kümmern sich vornehmlich um den Haushalt, bekommen Kinder und versorgen die Ehemänner und den Nachwuchs.
Laut Bundesgerichtshof sind derartige Handlungen nicht strafbar, weil sie keine explizite Terrorunterstützung darstellen. Die Folge: Die Staatsanwälte ermitteln zwar gegen ausgereiste und heimgekehrte IS-Frauen, meistens aber gibt es nicht einmal Haftbefehle. Nur in drei Fällen landeten Dschihad-Rückkehrerinnen bislang vor einem deutschen Gericht. Zwei Mal ging es dabei um Kindesentführung, nur in einem Fall konnten die Ermittler eine konkrete Terrorunterstützung nachweisen.
Die Deutsch-Polin Karolina R. hatte Geld und Kameras in das Kriegsgebiet gebracht und so ihren damaligen Mann, den IS-Kämpfer Fared S., unterstützt. Dafür verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf die junge Mutter zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis. Mittlerweile hat R. ihre Haftstrafe verbüßt und befindet sich wieder auf freiem Fuß.
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Generalbundesanwalt Peter Frank hatte im vergangenen Jahr angekündigt, verstärkt gegen Frauen vorgehen zu wollen, die sich in die Reihen der Terrormiliz IS begeben haben; sozusagen freiwillig zum „Staatsvolk des IS“ gehörten. Auch die Vereinten Nationen forderten jüngst in einer neuen Anti-Terror-Resolution die Straftaten von islamistischen Frauen konsequenter zu verfolgen. Und tatsächlich gibt es auch Hinweise darauf, dass auch IS-Frauen zur Waffe gegriffen haben. Bei den Kämpfen rund um Mossul oder Rakka sollen auch Frauen an Kämpfen beteiligt gewesen sein.
Die nun zurückgekehrte Sibel H. gilt den Sicherheitsbehörden als Musterbeispiel einer radikalen Islamistin, die aus eigener ideologischer Überzeugung gehandelt haben soll. Die Deutsch-Türkin aus Offenbach reiste bereits 2013 mit ihrem ersten Ehemann Ali S. nach Syrien. Kurze Zeit später wurde S. getötet, woraufhin Sibel H. nach Deutschland zurückreiste. Im März 2016 zog es sie dann mit einem neuen Ehemann, dem Frankfurter Salafisten Deniz B, erneut in das Kriegsgebiet. Im vergangenen Jahr schließlich wurde das islamistische Paar von nordirakischen Kampfverbänden aufgegriffen und in Erbil inhaftiert.
Nachdem durch DNA-Proben eine Verwandtschaft geklärt war, durfte der Großvater den knapp einjährigen Sohn von Sibel H., der im irakischen Tal Afar geboren wurde, Anfang des Jahres nach Deutschland holen. Im Januar brachte Sibel H. in Gefangenschaft ein weiteres Kind zur Welt. Das Baby war bei der Rückreise am Donnerstag mit dabei. Um die zweifache Mutter und den Nachwuchs sollen sich nun die hessischen Sicherheitsbehörden sowie private Beratungsstellen und Sozialarbeiter kümmern. Der Vater der Kinder sitzt weiter im Irak in Haft.
Lesen Sie mehr zu islamistischen Frauen auf unserem WELT Investigativ Blog
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