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Schweizerin schreibt Steinmeier einen offenen Brief: „Die EU will die Demokratie aushebeln!“
22. Mai 2018 Brennpunkt, Meinung
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Die Demokratie: Wie man sie auszuhebeln versucht
Anlässlich des Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Ende April in der Schweiz war zwar von der Verteidigung der Demokratie die Rede, es fiel jedoch kein Wort über die Souveränitätsrechte, die wir Brüssel übereignen sollen, geschweige denn über die Migration, die unsere Demokratie zu überrennen droht, beides Entwicklungen, die die Demokratie in Wahrheit unterlaufen. Dies führte zu dem offenen Schreiben, das ich am 17. 5. an diesen sandte
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
ich erlaube mir, auf Ihren Besuch in Bern zurückzukommen.
Bei dieser Gelegenheit haben Sie die Schweizer direkte Demokratie zwar mit Lob bedacht, gleichzeitig jedoch erklärt, dass Deutschland im Gegensatz zur Schweiz eine, wie Sie das bezeichneten, »unterschiedliche politische DNA« aufweise; insofern halten Sie das Schweizer Modell von Volksabstimmungen so nicht für exportierbar. Schon Joachim Gauck hatte bei seinem Besuch in der Schweiz am 1. 4. 14 vor der direkten Demokratie gewarnt: Diese berge Gefahren, wenn über ›hochkomplexe Themen‹ abgestimmt werde. Wie er dazu kam, dies gerade den Schweizern mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung auf diesem Gebiet zu erzählen, ist schon recht merkwürdig.
Was immer sich jemand unter dieser ›DNA‹ vorstellen mag – ich denke nicht, dass es an einer solchen liegt, dass Ihren Landsleuten die direkte Demokratie vorenthalten wird, sondern daran, dass diesbezüglich der feste Wille besteht, sie nicht zuzulassen.
Deutschland ist das Land, in dem es noch nie eine Volksabstimmung gab, obwohl sich im November 2011 87 % der Deutschen dafür ausgesprochen hatten. Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/SPD des Jahres 2013 gab es seitens beider Parteien ein striktes Nein zu Volksentscheiden. Joachim Gauck hatte gemeint, »für Volksabstimmungen ist es zu früh.«
Am 16. 12. 2010 hatte sich der EU-Gipfel auf eine Änderung des Lissabon-Vertrags geeinigt, um ab Mitte 2013 einen permanenten Rettungsschirm zu ermöglichen. »Da die Vertragsänderung auf zwei Sätze begrenzt ist«, hieß es, »kann sie in einem sogenannten vereinfachten Verfahren ratifiziert werden. Referenden sind dafür nicht erforderlich.« Die zu diesem Zeitpunkt festgelegte »Bürgschaft der BRD belief sich auf maximal 127,9 Milliarden Euro.« Hinsichtlich dieser Wahnsinnssumme, für die Deutschland seit 2011 haftet, erlaube ich mir zu konstatieren, dass dies einerseits die Knechtschaft des Bürgers durch eine demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission darstellt, andererseits den Zusammenbruch vorausahnen läßt, den man Jahr für Jahr durch neue Milliardenforderungen zu verhindern sucht. Im Prinzip muß sich der Bürger für dumm verkauft fühlen, wenn hier auch noch die Harmonie ins Feld geführt wird, obwohl er in Tat und Wahrheit für in anderen Euroländern in Korruption und Mißwirtschaft versumpfte Gelder, vor allem in Form von Bankkrediten, haften soll. »Wir brauchen mehr Harmonie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine Art Wirtschaftsregierung in Europa«, so die Bundeskanzlerin am 16. 12. 2010. Und das schluckt ein ganzer Bundestag!
Alexander Dobrindt forderte in einer Stellungnahme in der ›FAZ‹ vom 4. 11. 2011 ›bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft‹ künftig Volksabstimmungen abzuhalten, womit er auf Pläne der CDU reagierte, weitere Souveränitätsrechte der Nationalstaaten an Brüssel abzutreten; seiner Meinung nach habe die Kompetenzübertragung an Brüssel eine Grenze erreicht. Hintergrund waren unter anderem die Ankündigungen, auch von Frau Merkel, dass mittels eines ›Konvents‹ der EU weitere Souveränitätsrechte der Nationalstaaten ›nach Brüssel‹ übertragen werden sollten. Horst Seehofer hatte am 2. 11. 11 die Position Dobrindts, in diesem Zusammenhang einen Volksentscheid zu fordern, unterstützt. Dobrindt äußerte sich wie folgt: »Wir wollen die Bürger bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft mit Volksabstimmungen stärker in die Entscheidungen einbeziehen. Es gehören deshalb beide Elemente zusammen. Wer einen europäischen Konvent vorschlägt, der muß die Möglichkeit für Volksabstimmungen über europäische Grundsatzfragen auf Bundesebene schaffen.« Martin Schulz hingegen hielt die Debatte über eine Volksabstimmung in Deutschland über mögliche Kompetenzübertragungen an die EU am 25. 6. 12 nicht für vorrangig. Ende September 2012 erklärte Gauck, eine Volksbefragung könne Entscheidungen verzögern und biete zudem Raum für populistische ›Schreihälse‹. Die Fraktionschefin der Grünen im EP, Rebecca Harms, will, wie sie am 8. 4. 16 sagte, nationale Abstimmungen über EU-Themen sogar verbieten. Dies als Reaktion auf das von den Niederländern in einer Volksabstimmung abgelehnte Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine. »Europäische Themen würden sich für Volksabstimmungen in den einzelnen Mitgliedsländern »nicht eignen«. Keine geringe Arroganz!
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, forderte Ende letzten Dezember Volksabstimmungen für die EU: »Die Europäische Union ist vom Volk noch recht weit entfernt und pflegt weiterhin ein Programm der Eliten. Volksabstimmungen könnten hier einen kräftigen Schub an notwendiger Demokratisierung bringen.«
Wie Sie erklärten, erteilen Sie innenpolitischen Forderungen seitens der AfD nach einer Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene eine deutliche Absage: »Ich glaube«, sagten Sie, »wir müssen eher dafür sorgen, dass wir mit den Entscheidungen, die wir nach unserem System treffen, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellen«, worauf, denke ich, in vielen Belangen noch immer gewartet wird. Darüber hinaus sollte es für meine Begriffe so sein, dass die Bevölkerung eines Landes selbst darüber befinden kann, ob für sie die Notwendigkeit von Volksentscheiden besteht.
Was nun die von Ihnen angesprochene Demokratie betrifft, so war ein zentrales Element Ihrer Rede am 26. April in der Universität von Fribourg der Zustand der Demokratie in Europa, die es zu verteidigen gelte; auch hier sprachen Sie sich in der anschließenden Diskussion gegen mehr direkte Demokratie in Deutschland auf Bundesebene aus, wohingegen auf kommunaler Ebene mehr Beteiligung sinnvoll und notwendig sei. Nun führt letztere direkt zu der Frage, inwieweit die Mitsprache auf Gemeindeebene noch umsetzbar ist, wenn die Mehrheit der Gesetze von Brüssel festgelegt wird. Sie haben auch im März anläßlich des Festakts im Hambacher Schloss zum Einsatz für die Demokratie aufgerufen: »Wir müssen wieder werben, wir müssen wieder debattieren, wir müssen auch wieder streiten für Demokratie in Europa.«
Nun gehe ich von dem Standpunkt aus, dass die Voraussetzung zur Umsetzung einer echten Demokratie eine souveräne, gefestigte und sich selbst bestimmende Nation ist. Wieso ist dann ersichtlich, dass es innerhalb der EU genau um die Bekämpfung der Nation geht? Ihren Aussagen muß zumindest ich entnehmen, dass Sie die Nation als gefährlich betrachten, was für mich in direktem Widerspruch zu Ihrem Bekenntnis zur Demokratie steht.
Bereits am 16. 4. 12 warnten Sie anläßlich des 90. Geburtstags von Egon Bahr vor einem Wiedererstarken des Nationalismus in Europa. Am 4. 8. 16 erklärten Sie in Rostock, Sie schauten mit großer Sorge auf das ›Ungeheuer des Nationalismus‹, das sich weltweit ausbreite. Der Tag der deutschen Einheit am 3. 10. 17 diente Ihnen zu folgender Erklärung: »Die Sehnsucht nach Heimat, nach Sicherheit, nach Entschleunigung, nach Zusammenhalt und Anerkennung, die dürfen wir nicht den Nationalisten überlassen.« Am 10. 11. 17 erfolgte die Einweihung der ersten deutsch-französischen Gedenkstätte zum I. Weltkrieg auf dem Hartmannsweilerkopf. In Ihrer Rede verwiesen Sie auf den Spitznamen des Berges, ›Menschenfresser‹: Die Geschichte zeige aber: »Nicht dieser Berg ist ein Menschenfresser – der Nationalismus ist ein Menschenfresser.«
Breit bekannt sein dürfte inzwischen die Feststellung von Walter Hallstein, dem ersten Vorsitzenden der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: ›Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee.‹ Diese Strategie betrachte ich als unverändert verfolgt.
Der gemeinsame Appell von Juncker und Schulz am 3. 5. 16 lautete: Es wird Zeit, für Europa zu kämpfen. Wer angesichts solcher Aussichten glaubt, jetzt habe die Stunde der Nationalstaaten geschlagen, der leidet an Realitätsverlust. Martin Schulz ferner am 26. 11. 16: Er halte die Zeit der Nationalstaaten für »unwiderruflich abgelaufen«. Joachim Gauck beliebte seinerseits, am 22. 6. 16 bezüglich des Brexit-Referendums gar vor einem Rückfall in nationalistische Positionen zu warnen. Auf die gesamte EU bezogen kritisierte er »Bewegungen, die sich selbst patriotisch nennen, aber nationalistisch genannt werden müssen«. Dies seien Strömungen der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus.
Wolfgang Schäuble hat am 8. 10. 2011 unverhohlen erklärt, was im Gange ist: »Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaats aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen.«
Hierzu Michael Paulwitz von der ›Jungen Freiheit‹ am 16. 6. 2012: Die Agenda der Eurokraten zielt schließlich auf vielen Ebenen auf die Entmündigung und letztlich auf die Auflösung der Nationalstaaten, um einen globalisierten Einheitsraum mit Einheitsbevölkerung herzustellen. Thorsten Hinz von der ›Jungen Freiheit‹ am 15. 3. 2017: Fällt der Nationalstaat als schützende Instanz weg, stehen wir der Übermacht der ›Global Player‹ schutzlos gegenüber.
Ursprünglich, schreibt Peter Bachmaier, war die EU ein von Jean Monnet, ein Lobbyist der Wall-Street, ausgearbeitetes US-Projekt; der Plan sah die Vereinigten Staaten von Europa unter amerikanischer Führung und die Auflösung der Nationalstaaten vor. Schon Monnet ging von dem Gedanken aus, dass nationale Kompetenzen in kleinen konkreten Schritten nach Brüssel übertragen werden sollten. Seine engen US-Kontakte ermöglichten ihm die Finanzierung und Etablierung zahlreicher Regionalverbände, Zusammenschlüsse und Vereinigungen innerhalb der europäischen Länder, die darauf abzielten, den nationalen Gedanken zugunsten einer fiktiven Neu-Nationalität der ›VSTvEU‹ zu sprengen. Mit dabei waren immer die CIA und diverse Lobby-Gruppen der internationalen Hochfinanz.
Wie also wollen Sie die Verurteilung der Nation mit der Verteidigung der Demokratie in Einklang bringen?
hier geht es weiter
https://www.journalistenwatch.com/2018/0...atie-aushebeln/
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