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BAMF: Der Asylwahnsinn in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!
29. Mai 2018 Brennpunkt, Inland
Bremen – Im Skandal um das Flüchtlingsamt BAMF kommen immer mehr Details ans Licht. Ein Insider der Bremer Außenstelle berichtet von gestrichenen Aus- und Fortbildungen in den Jahren 2016 und 2017 – um Asyl-Fälle noch schneller abarbeiten zu können, schreibt die „Bild“ (Dienstagsausgabe). „So gab es bei uns auch Mitarbeiter, die Pass-Fälschungen erkennen sollten, aber keinerlei Ausbildung dafür bekamen. Es waren ehemalige Post- und Bahn-Mitarbeiter, die überhaupt nicht wussten, was sie da eigentlich prüfen sollten.“ Und: Als die bereits aufgeflogene frühere Leiterin der Bremer Außenstelle 2017 erneut in Bremen eingesetzt wurde, soll sie bei mindestens einer weiteren Mogelei ertappt worden sein. Das Verrückte: „Die Manipulation war unnötig“, berichtet der Insider.
„Die betroffene Frau hätte sowieso Asyl bekommen, da ging es um Familien-Asyl.“ Dennoch habe die Frau die zuständige Entscheiderin „schlicht unter Druck gesetzt“. Ihr eigener Zugang zum BAMF-IT-System war nämlich bereits gesperrt.
Und das Drama ist längst noch nicht ausgestanden:
Die öffentliche Aufregung über die Causa Bremen und die mutmaßlichen Manipulationen von Asylbescheiden im Asylbundesamt (BAMF) führt jetzt auch zu heftigem Streit innerhalb der 7.000 Beschäftigte umfassenden Behörde. Wie die SZ in ihrer Dienstagausgabe berichtet, hat der Gesamtpersonalrat (GPR) am Montag einen Brief an BAMF-Chefin Jutta Cordt geschrieben, in der er heftige Kritik an internen Abläufen formuliert und die Mitarbeiter in Schutz nimmt. Für die Misere sei die Führung des Amtes verantwortlich, schreiben GPR-Chef Rudolf Scheinost und sein Vize Paul Müller.
Viele BAMF-Mitarbeiter hätten „kein Verständnis“, dass es nach Bekanntwerden der Causa Bremen am Willen zur Aufklärung ebenso mangle wie am Willen, nötige Konsequenzen zu ziehen, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ die beiden GPR-Chefs: „Diese Auffassung teilen wir.“ Sowohl das BAMF wie auch das Bundesinnenministerium betonen dagegen, dass man intensiv an einer Aufklärung arbeite. Der Personalrat kritisiert, dass die BAMF-Mitarbeiter pauschal dem Verdacht ausgesetzt würden, „im BAMF herrsche Inkompetenz und Willkür“.
Dafür verantwortlich aber seien die Vorgaben von oben, wonach „bis heute“ der Erledigung von Fällen der Vorrang eingeräumt werde; Qualität werde dem „vollständig untergeordnet“. Dies habe dazu geführt, dass „bewusst“ Einschränkungen in der Rechtsstaatlichkeit beim Bearbeiten der Asylanträge in Kauf genommen würden. Als Beispiel für den immer noch vorhandenen Druck nennt der GPR die Absage von Schulungen: Weil in einer Außenstelle die Produktivziele nicht erreicht worden seien, seien grundlegende Schulungen abgesagt worden, um mehr Zeit für Entscheidungen zu haben.
„Mit anderen Worten: Nur wer ohne Schulung die Produktivziele erfüllt, darf zur Schulung“, schreiben Scheinost und Müller. Die Amtsleitung habe dies dem GPR damit begründet, dass man der Verfahrensbeschleunigung den Vorrang gegeben habe. „So viel aktuell zur pressewirksam verkündeten `Qualitätsoffensive`“, kommentieren die GPR-Chefs.
Scheinost und Müller appellieren an Cordt, zusammen mit den Beschäftigten einen „Neuanfang“ zu unternehmen. Dafür müssten die Asylverfahren seit 2015 sorgfältig überprüft und die Verantwortlichen benannt werden. „Dabei müssen die sogenannten Führungskräfte und nicht die weisungsabhängigen Mitarbeiter des Bundesamtes im Fokus stehen.“ Man müsse künftig der Qualität den Vorrang geben und nicht „irrealen Produktivleistungen“: „Nur auf diesem Wege wird das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit unseres Amtes wieder hergestellt. Hierzu bedarf es den Mut zur Wahrheit“. Das Asylbundesamt, kurzfristig um eine Stellungnahme gebeten, konnte sich bis Montagabend noch nicht zu dem Brief äußern.
Auch die SPD, die alles mitzuverantworten hat, mischt wieder mit:
In der BAMF-Affäre erhöht die SPD den Druck auf Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Horst Seehofer muss glaubwürdig aufklären, wann er von welchen Vorgängen Kenntnis erlangt hat“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Aufklären und Konsequenzen ziehen – davon wird auch abhängen, wie die weitere Aufarbeitung aussieht“, so Schäfer-Gümbel weiter.
„Wenn Herr Seehofer die Aufklärung so gar nicht voranbringt, kann man die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Ultima Ratio nicht mehr ausschließen.“ Seehofer steht am Dienstag dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort. Dabei geht es auch um eine SMS mit Informationen über die Unregelmäßigkeiten in Bremen, die die damalige Leiterin der BAMF-Außenstelle am 30. März an Seehofers private Handynummer geschickt hat.
Seehofer beteuert bislang, diese Nachricht nie bekommen zu haben und begründet das mit dem Austausch seines Handys bei Amtsantritt. Schäfer-Gümbel hält das für wenig glaubwürdig. „Der Innenminister muss qualifizierte Aussagen zum Thema machen. Dass er sein Handy ausgetauscht hat, überzeugt mich noch nicht“, sagte der SPD-Vize. (Quelle: dts)
https://www.journalistenwatch.com/2018/0...f-aussenstelle/
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