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Frank-Jürgen Weise
"Noch nie so einen schlechten Zustand einer Behörde erlebt"
Ex-Bamf-Chef wies Merkel 2017 auf Überforderung der Asyl-Behörde hin
Angela Merkel
Michael Kappeler/dpaBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Sonntag, 03.06.2018, 09:51
Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat 2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Mal im direkten Gespräch über Missstände im Bamf und im Asylmanagement informiert. Das geht aus bislang vertraulichen Berichten hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtet.
Demnach schrieb Weise Ende 2017 einen Abschlussbericht über seine Tätigkeit als Beauftragter für Flüchtlingsmanagement. In der Funktion sollte Weise nach Ende seiner Tätigkeit als Bamf-Chef helfen, das Asylsystem weiter zu reformieren. Im März und Mai 2017 hatte Weise sich dem Bericht zufolge zu persönlichen Gesprächen mit der Kanzlerin getroffen.
Bereits Anfang 2017 hatte Weise laut eines zweiten, vorliegenden Berichts die Zustände im Bamf schonungslos analysiert. Auf Bitten von Merkel hatte er im Oktober 2015 das Bamf übernommen und bis Ende Dezember 2016 geleitet.
"Noch nie so einen schlechten Zustand einer Behörde erlebt"
In dem Papier heißt es laut "Bild am Sonntag", dass die neue Leitung „in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“ hat. Scharfe Kritik übt Weise darin auch am Bundesinnenministerium. Zwar hätten dort diverse Abteilungen die Fachaufsicht über das Bamf gehabt. „Die Frage, die sich dabei stellt, ist, wie es dennoch nicht aufgefallen ist, in welchem Zustand IT, Aufbau- und Ablauforganisation waren. (. . .) Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte.“
Zu "Bild am Sonntag" sagte Weise, er habe den Bericht an das Innenministerium geschickt. Eine Sprecherin bestätigt die Existenz, viele Vorschläge „fanden Eingang in die weiteren Arbeiten zur Verbesserung der Situation.“ Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte: „Über die Arbeit des Bamf wurde auf Bundes- und Länderebene vielfach berichtet und diskutiert. Das ist kein Geheimnis. Über den Bremer Fall habe ich aber erst aus der Presse erfahren.“
"Die Krise war vermeidbar"
Gegenüber dem "Spiegel" erklärte Weise: "Das Versagen war, nicht zu handeln, als feststand, welche Herausforderung durch die Geflüchteten auf Deutschland zukommt." Das habe am Ende zu Überforderung und unhaltbaren Zuständen geführt. Wie der "Spiegel" weiter schreibt, soll eines der Papiere mit den Worten "Die Krise war vermeidbar" überschrieben gewesen sein. Weise kritisierte insbesondere das zuständige, von Thomas de Maizière geleitete Bundesinnenministerium: "Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben."
https://www.focus.de/politik/deutschland...id_9029256.html
Im Video: Wegen Bamf-Skandals: Mehrheit der Deutschen misstraut Asyl-Entscheidungen
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