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CSU-Mann Blume auf Stammtisch
„Sie werden das Migrationssystem nicht mehr wiedererkennen“
Generalsekretär Markus Blume
FOCUS OnlineGeneralsekretär Markus Blume
Mittwoch, 06.06.2018, 06:15
Seit Herbst vergangenen Jahres bietet die CSU sogenannte Bürgerstammtische an: Dabei hat die Bevölkerung die Möglichkeit, Fragen an Mandatsträger zu stellen. Eingeführt wurde das Format vom ehemaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Im Gasthaus „Alter Wirt“ in München fand am Mittwoch der dritte Stammtisch dieser Art statt.
Mit Generalsekretär Markus Blume war auch politische Prominenz vor Ort. Er bezog unter anderem Stellung zur Bamf-Affäre und zur Migrationspolitik der Regierung.
Trotz der Hitze war der Nebenraum im „Alten Wirt“ im Stadtteil Ramersdorf gerammelt voll. Offensichtlich waren die Menschen sehr interessiert am Austausch mit der Politik. CSU-Generalsekretär Markus Blume war pünktlich um sieben Uhr vor Ort. Der Stammtisch begann mit einer kurzen Einleitung. Der CSU-Politiker sagte, dass nach der Bundestagswahl im letzten Jahr wieder vermehrt die einheimische Bevölkerung im Mittelpunkt stehen solle. Dafür gebe es nun diese Stammtische. „Wir wollen zeigen: Wir haben verstanden. Der Abend gehört Ihnen!“
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„Wir werden die Zuwanderung begrenzen“
Blume kam kurz auf die Bamf-Affäre zu sprechen. „Es ist mit Händen zu greifen, dass einiges schiefgelaufen ist.“ Er sei froh, dass Horst Seehofer nun das Bundesinnenministerium führe und die Sachen in Ordnung bringe. „Wir wollen das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Die Regierung muss schonungslos aufklären.“
Auch das Thema Migration streifte Blume dabei. Durch Seehofers Asyl-Masterplan werde es „gelingen, Migration und Integration zu steuern. Wir werden die Zuwanderung begrenzen“, erklärte Blume. „Unser Anspruch ist nicht ‚Wir schaffen das‘ oder ‚Wir wollen das‘, sondern: Wir machen das!“ Dadurch würden Vorkehrungen getroffen, auch in Zukunft Ordnung zu schaffen.
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„Ich hätte nicht gedacht, dass VW so blöd ist“
Dann hatten die Bürger das Wort: Die Fragen reichten vom Bienensterben (Blume: „Wir sollten bei dem Thema nicht die Augen verschließen“) über Mietpreissteigerungen, die Schulfinanzierung und den Büroleerstand in München. Auch die Digitalisierung wurde thematisiert. Diese sei laut Blume ein sehr unterschätztes Thema. Hier sei Deutschland im Hintertreffen und müsse unbedingt aufholen.
Auch das Thema Diesel wurde breit diskutiert. Einer der Anwesenden fragte, warum die Hersteller der mit Schummelsoftware ausgestatteten Dieselfahrzeuge nicht zur Verantwortung gezogen würden. Blume antwortete mit deutlichen Worten. Da wo betrogen wurde, müssten die Hersteller die Konsequenzen ziehen. „Ich hätte nicht gedacht, dass VW so blöd ist, wegen ein paar Euro Gewinn auf Software-Tricks zurückzugreifen.“ Mit Fahrverboten sei jedoch nichts gewonnen, das sehe auch Andreas Scheuer so.
Blume verspricht grundlegende Neuaufstellung
Die bestimmenden Themen an diesem Abend waren jedoch die Innere Sicherheit und die Migration, auf die Blume sehr ausführlich antwortete. Ein Besucher fragte nach Seehofers Rolle bei der Aufklärung des Bamf-Skandals. Blume sagte, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Bundesinnenminister nicht richtig aufkläre. Solche Vorwürfe seien „absurd.“ Die Bürger könnten sicher sein, dass rückhaltlos aufgeklärt würde.
Bei der Migration versprach Blume, dass es eine grundlegende Neuaufstellung in Deutschland geben würde. „In einigen Wochen werden Sie das Migrationssystem in Deutschland nicht mehr wiedererkennen“. Zuwanderung müsse begrenzt werden, es dürften keine Fehler mehr gemacht werden. Integration heiße nicht, dass man sich in der Mitte treffe, sondern, dass diejenigen, die zu uns kommen, sich an unsere Spielregeln halten würden.
Nur eine Frage bleibt unbeantwortet
„Bayern sagt ‚Ja‘ zur humanitären Verantwortung, wir haben schließlich in vier Jahren 9 Milliarden Euro für Migration und Asyl ausgegeben“, fährt Blume fort. Doch die Zuwanderung müsse strikt auf diejenigen Menschen begrenzt werden, die wirklich Hilfe brauchen. Die Besucher des Stammtisches quittierten diese Aussagen mit lautem Applaus.
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Sowohl auf lokal- als auch auf bundespolitische Fragen aus vielen verschiedenen Bereichen antworteten Blume und die anderen anwesenden Mandatsträger der CSU ausführlich. Nur eine Frage wurde kommentarlos übergangen: Einer der Anwesenden hatte nach Angela Merkels Rolle in der Flüchtlingskrise gefragt. Die Kanzlerin habe mehrfach Recht gebrochen, sie sei auch Mitschuld am Aufstieg der AfD. Auch wenn er den Abend über sehr redefreudig und mitteilsam war: Dazu hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume nichts zu sagen.
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