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Curio zu Merkel: „Wann ziehen Sie die Konsequenz aus dem fortgesetzten Bruch Ihres Amtseids? Wann treten Sie zurück?“
Am Mittwoch, den 6.6. stand Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dem Bundestag Rede und Antwort. Dabei stellte ihr Dr. Gottfried Curio (AfD) folgende Frage:
Dr. Gottfried Curio : „Frau Bundeskanzlerin, nach Ex-BAMF-Chef Weise war es gar nicht möglich, die von Ihnen 2015 ohne Not losgetretene Migrantenflut auf rechtsstaatliche Weise zu bewältigen, was Ihnen immer klar sein durfte. So waren die BAMF-Mitarbeiter durch eine Politik unerfüllbarer Vorgaben zur Mitwirkung am Rechtsbruch genötigt, degradiert zu Marionetten einer Durchwinkekultur, die im Kanzleramt ihren Ausgang nahm.
Der Verzicht auf Kontrolle einer Millionenflut von Illegalen hat Deutschland schwersten Schaden zugefügt: künftig Hunderte Milliarden Kosten, Asyl- und Sozialbetrug, Import von Islamisten und Gefährdern, unendliches menschliches Leid durch Vergewaltiger und Mörder, Messerstecher und Terroristen.
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
All das haben Sie zu verantworten, ein schrecklicher Preis für Ihr freundliches Gesicht. Warum haben Sie nicht rechtzeitig umgesteuert? Wann ziehen Sie endlich auch persönlich die Konsequenz aus dem fortgesetzten Bruch Ihres Amtseids und stellen sich Ihrer Verantwortung? Wann treten Sie zurück?
(Beifall bei der AfD – Christian Lindner [FDP]: Sie ist doch gerade erst gewählt worden!)
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: „Wir hatten im Jahr 2015 – das deutete sich schon 2014 an – eine außergewöhnliche humanitäre Situation, in der Deutschland verantwortlich gehandelt hat. Im Übrigen ist durch den Europäischen Gerichtshof mit seinem Urteil vom Juli 2017 auch bestätigt worden, dass rechtmäßig gehandelt wurde.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Die politischen Grundentscheidungen waren richtig, und trotzdem haben wir inzwischen eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt, die deutlich machen, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt hat. Ich habe hierzu ausführlich in meiner Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode Stellung genommen und sehr deutlich gemacht, dass wir seitdem vieles verändert ha- ben und auch weiter verändern werden.
Ich möchte den BAMF-Mitarbeitern in ihrer großen Mehrheit danken für ihre Arbeit; denn sie haben in einer außergewöhnlich schwierigen Situation (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Ab- geordneten der FDP und der LINKEN) in einer Behörde gearbeitet, die von etwa 2 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf über 9 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewachsen ist. Das war eine große Leistung.
(Jürgen Braun [AfD]: Das ist der pure Hohn!)
Gerade Herr Weise hat hier Ordnung und Steuerung hereingebracht mit seinem Wissen über die Aufstellung der Bundesagentur für Arbeit. Und deshalb müssen wir weiterarbeiten; aber in der humanitären Ausnahmesituation hat sich Deutschland sehr verantwortlich verhalten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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