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Finale Eskalation im Asylstreit: Wenn Merkel weiter mauert, könnte Seehofer sich selbst opfern
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Merkel und Seehofer in Berlin
dpa/Kay NietfeldKanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer in Berlin.
FOCUS-Online-Redakteurin Anja Willner
Donnerstag, 14.06.2018, 13:23
Der Streit um Zurückweisungen an der Grenze ist zum Kampf um die Macht in der Union geworden. Die Bundeskanzlerin hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt, immerhin abgelehnte Asylbewerber an der Grenze abzuweisen.
Die CSU verlangt aber auch, bereits in der Europäischen Union registrierte Asylbewerber, Flüchtlinge und solche ohne gültige Papiere zurückzuweisen. Bundesinnenminister Seehofer bleibt hart: Er droht nach Informationen der dpa, die Zurückweisungen auch von Asylsuchenden einfach an Merkel vorbei anzuordnen, sollte die Kanzlerin ihm nicht entgegenkommen.
Macht Seehofer seine Drohung wahr, wäre das die finale Eskalationsstufe. Schaut man sich die Folgen eines solchen Schrittes an, zeigt sich, was dabei auf dem Spiel steht.
Seehofer könnte die Zurückweisungen einfach anordnen
Seehofer könnte einfach anordnen, ab sofort auch Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, zu denen bereits Daten aus anderen EU-Ländern vorliegen.
Das läge in seinem Kompetenzbereich, und die Bundespolizei würde eine solche Anordnung mit Freude umsetzen. Schließlich fordert die Bundespolizei genau diesen Schritt seit längerem.
Was würde dann geschehen?
Die Kanzlerin hat sehr deutlich gemacht, dass sie das bisherige Grenz-Prozedere für das rechtlich gebotene hält und eine Verschärfung als deutschen Alleingang ablehnt. Für sie ist das eine Grundsatzfrage. Würde Seehofer Fakten schaffen, würde er Merkels Richtlinienkompetenz verletzen.
Dann müsste Merkel im Grunde ihren Minister entlassen, wenn sie nicht selbst abtreten will. Selbst abzutreten aber hieße, die eigene Partei, die eigene Fraktion und die GroKo im Chaos zurückzulassen. Das ist kein Schritt, der zu Merkels Stil passt. Sie betont immer wieder, wie wichtig ihr die Verantwortung für das Land ist.
Umfrage: Sollte die CSU die Große Koalition aufkündigen, wenn sie sich nicht damit durchsetzt, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen?
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Was würde nach einer Entlassung Seehofers geschehen?
Angenommen, Merkel würde Seehofer entlassen: Was würde das auslösen? Für Seehofer hieße es zunächst, dass seine politische Karriere zumindest vorerst beendet wäre. Er hat kein Mandat, in Bayern ist er als Ministerpräsident abgetreten. In der jetzigen Situation wäre das sogar günstig, denn so könnte der CSU-Mann sich als Märtyrer inszenieren.
Dafür haben führende Christdemokraten verbal schon den Boden bereitet: Generalsekretär Markus Blume sprach im Zusammenhang mit Seehofers „Masterplan“ von einer „Schicksalsfrage“ für Deutschland. Wer sich in dieser Frage falsch entscheide, der „versündigt sich an unserem Land und setzt die Zukunft der Union als Volkspartei aufs Spiel“, sagte er in dieser Woche. Das ist genau der Spin, den die CSU dem Streit um eigentlich technische Details der Migrationspolitik zu geben versucht: Seehofers Plan setze den Volkswillen um, wer sich dagegenstelle, ignoriere das Volk und verdamme Deutschland zu einem düsteren Schicksal.
Seehofers Botschaft nach der Entlassung durch Merkel könnte entsprechend lauten: Ich habe mich geopfert, um durchzusetzen, was das Volk will.
Was würde geschehen, wenn Merkel eine Seehofer-Anordnung zurücknehmen müsste?
Schon das wäre aus Merkels Perspektive eine fatale Botschaft an die Wähler. Noch schlimmer wäre jedoch, dass sie sich darum bemühen müsste, Seehofers Anordnung zurücknehmen oder zumindest abschwächen zu lassen, um ihre eigene Vorstellung umzusetzen. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie AfD-nahe Kreise dies ausschlachten würden: Merkel öffnet die Grenzen wieder und will mehr Flüchtlinge nach Deutschland holen, würde wohl deren Lesart lauten.
Bis zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft ist alles denkbar
Das alles wäre für die Kanzlerin sehr unschön. Aber das wäre noch nicht das Schlimmste. Denn wie sollte der Umgang mit der CSU weiter gelingen, nachdem einer ihrer Bundesminister abgesägt wurde? Denn: Obwohl der Druck im Grenzstreit vor allem von der CSU ausgeht, würde der Eindruck entstehen, dass Merkel das Auseinanderbrechen der Fraktionsgemeinschaft in Kauf nimmt, um ihre eigenen Vorstellungen durchzudrücken.
Es ist schwer vorstellbar, dass die CSU einfach einen neuen Kandidaten für den Ministerposten vorschlagen würde. Die Christsozialen haben in dieser Woche gezeigt, dass sie sich hinter der Seehofer-Position versammeln. Alles bis zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft ist denkbar.
Das alles würde Merkel in ihrem wiederaufgeflammten Kampf gegen innerparteiliche Gegner extrem schwächen, aber auch die Union in ihren Auseinandersetzungen mit der SPD in eine schwächere Position bringen. Ein Implodieren der Union könnte das gesamte Projekt GroKo in Frage stellen. Und das ausgerechnet in einer Phase, in der Deutschland, die Europäische Union und die Weltgemeinschaft eine stabile Bundesregierung brauchen.
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mit Agenturmaterial
Video: „In Nähe von Nazis gerückt“: Hier erklärt Seehofer seine Absage des Integrationsgipfels
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