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+++ News-Ticker zur GroKo +++: Erste öffentliche Äußerung nach dem Seehofer-Krisengipfel: Merkel gibt keinen Millimeter nach
+++ News-Ticker zur GroKo +++
Erste öffentliche Äußerung nach dem Seehofer-Krisengipfel: Merkel gibt keinen Millimeter nach
CDU steht hinter Kanzlerin, CSU weist Merkel-Bitte um mehr Zeit zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt eine Pressekonferenz im Anschluss an die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin und weiteren Vertretern der Bundesregierung im Bundeskanzleramt
Aktualisiert am Donnerstag, 14.06.2018, 19:19
Der Streit um eine Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze spaltet die Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer liegen im Clinch. Wackelt jetzt die gesamte Regierung? Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
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Merkel bekräftigt Ablehnung von Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze
19.09 Uhr: Im unionsinternen Asylstreit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Ablehnung von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bekräftigt. „Das halte ich nicht für das richtige Mittel, weil es eine unilaterale Maßnahme ist“, sagte Merkel am Donnerstag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt.
Die illegale Migration sei „eine der großen Herausforderungen der Europäischen Union“. Deswegen dürfe Deutschland nicht „unilateral“, „unabgestimmt“ und „zu Lasten Dritter“ handeln.
Zwar seien sich alle „einig“, dass Asylanträge im Erstantragsland bearbeitet werden sollten, sagte Merkel. Zurückweisungen an der Grenze seien aber nicht das passende Mittel, um dies durchzusetzen. Sie wolle sich vielmehr um „bilaterale Vereinbarungen“ mit anderen EU-Staaten in der Frage bemühen, sagte die Kanzlerin.
Trotz des Streits rechnet die Kanzlerin aber nicht mit einem Bruch der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sie bestärkt, schneller und konzentrierter bei den anstehenden Projekten zu arbeiten. „Und ich gehe davon aus, dass wir das auch gemeinsam tun, auch die Bundesregierung“, sagte Merkel auf die Frage, ob sie damit rechne, angesichts der Auseinandersetzung mit der CSU und ihrem Innenminister Horst Seehofer auch im Herbst noch im Amt zu sein. Es war Merkels erste öffentliche Äußerung nach der Krisensitzung der CDU-Abgeordneten im Asylstreit.
Saarlands Ministerpräsident stellt sich hinter Merkel
19.11 Uhr: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich im Asylstreit hinter Bundeskanzlerin Merkel gestellt. „Nationale Alleingänge führen hier nicht zur Lösung“, betonte er in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme.
„Für die Fälle, in denen Asylverfahren schon in anderen EU-Ländern begonnen wurden, brauchen wir kluge Lösungen im Sinne bilateraler Vereinbarungen, dass diese Menschen zurückgeführt werden können.“ Hier setze er „voll und ganz“ auf Bundeskanzlerin Merkel, bis zum Europäischen Rat entsprechende Vereinbarungen zu erzielen.
Zwar könne man nicht alle Hoffnungen auf eine große europäische Lösung setzten. Gerade für das Saarland als Grenzregion sei es aber unabdingbar „dass die Zeit der Schlagbäume ein für alle Mal vorbei ist und wir eine mögliche Lösung mit unseren europäischen Partnern wie Frankreich und Italien abstimmen“.
Seehofer liest brisante SMS vor
17.58 Uhr: Während der Sitzung der CSU-Abgeordneten hat Horst Seehofer nach Informationen von FOCUS Online eine SMS vorgelesen, die er gerade, so sagte es der Bundesinnenminister, „von einem Präsidenten einer deutschen Sicherheitsbehörde“ bekommen habe. Die Aufforderung an Seehofer: „Bitte bleiben Sie hart. Zu glauben, dass es da eine europäische Lösung geben kann, ist naiv.“
Merkel hält offenbar an ihrem Vorschlag für Rückführungsabkommen fest
16.39 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt trotz des massiven Drucks der CSU einen nationalen Alleingang bei Rückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze weiterhin ab. Sie wolle die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in einer gut vierstündigen Sondersitzung der CDU-Abgeordneten zum Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU nach Angaben von Teilnehmern.
So soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Als Vorbild gilt Frankreich, das mit Italien ein solches Abkommen zur Zurückweisung von Migranten an seiner Grenze geschlossen hat. Merkel hat angekündigt, bis zum Gipfel am 28. und 29. Juni weitreichende Fortschritte für eine neues gemeinsames Asylsystem in der EU zu erreichen.
Ob es noch in dieser Woche eine Sondersitzung der Gesamtfraktion von CDU und CSU im Bundestag gibt, um über den internen Asylstreit zu beraten, blieb bis zum Abend offen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollten voraussichtlich noch im Laufe des Donnerstags über das weitere Vorgehen beraten. Unklar war zunächst auch, ob sich die Parteispitzen um Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer rasch zu weiteren Beratungen treffen.
Merkel fühlt sich im Streit mit CSU von CDU-Abgeordneten in ihrer Linie "gestärkt"
16.18 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fühlt sich nach der Sitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten im Streit mit der CSU über die Asylpolitik bestärkt. Merkel habe zum Ende der Sitzung am Donnerstag erklärt, sie fühle sich "gestärkt" in ihrer Linie, nach Lösungen auf europäischer Ebene zu suchen, verlautete aus Fraktionskreisen. In der Sitzung sei von mehreren Rednern betont worden, dass der Kanzlerin "vollstes Vertrauen" entgegengebracht werde.
CSU will nicht auf europäische Lösung warten
15.56 Uhr: Im Asylstreit will die CSU im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auf eine europäische Lösung warten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag, Teile des Masterplanes von Horst Seehofer stünden "in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers" und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten
15.24 Uhr: Die CSU-Landesgruppe hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rücken gestärkt. Die Abgeordneten der CSU hätten auf ihrer Sitzung "einhellig" ihre Unterstützung für Seehofers Masterplan und die darin enthaltene Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zum Ausdruck gebracht, sagte Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt nach den Beratungen am Donnerstag.´
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sich für eine Neuregelung des Asylsystems aus
Dobrindt machte deutlich, dass Seehofer auch im Alleingang handeln könne, wenn es weiter keine Einigung mit Merkel gebe. Es werde auch darüber beraten, "dass Teile dieses Masterplans in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers stehen", sagte der Landesgruppen-Chef. Auch der CSU-Parteivorstand werde am Montag eine Entscheidung treffen, um die Position der Landesgruppe zu unterstützen. Diese werde danach ebenfalls in München zusammenkommen."
"Ich will nicht verschweigen, dass wir eine sehr ernste Situation haben", fügte Dobrindt hinzu. Notwendig sei eine Neuordnung in der Migrationspolitik. "Wir werden diese Neuordnung durchsetzen."
CSU verzichtet vorerst auf Total-Eskalation
15.03 Uhr: Im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet die CSU vorerst auf eine Abstimmung der Unionsfraktion. Das sagte der Bundestagsvizepräsident und CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix. Die CSU-Abgeordneten hätten Innenminister Horst Seehofer (CSU) in dem Konflikt aber ihre eindeutige Unterstützung ausgesprochen, das gelte besonders für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze.
Hans-Peter Friedrich (CSU).
14.23 Uhr: Nach Darstellung des CSU –Politikers Georg Nüßlein herrscht uneingeschränkte Einigkeit im Saal der CSU. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf die Frage, weshalb die Sitzung dann so lange dauere: „ Weil wir uns der Tragweite dessen, was hier passieren kann, bewusst sind.“ Nüßlein glaubt, dass sich am Ende auch die SPD - Abgeordneten bereit finden würden, Seehofer Position mit zu tragen. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt, als er kurz die Sitzung verlässt: „Wir stehen“.
14.12 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in der Sitzung zu Protokoll gegeben, dass er 1976 Kreuth miterlebt hat. „Kreuth“ steht für die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Schäubles Äußerungen wurden von Sitzungsteilnehmern auch als Warnung verstanden. Der CDU –Bundestagsabgeordnete Peter Weiß verlässt unterdessen kurz die Sitzung. Er hält es für wichtig zu deeskalieren. „Jetzt wird keine Schärfe gegen die CSU reingebracht. Das wäre auch doof.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach eigenen Angaben in der Sitzung gesagt: „Besiegen kann uns niemand, zerstören können wir uns nur selbst.“
Kreise: CDU-Abgeordnete im Asylstreit mehrheitlich hinter Merkel
14.06 Uhr: Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten scheint im unionsinternen Asylstreit weiter hinter Kanzlerin Angela Merkel zu stehen. Die Parteichefin habe von den Abgeordneten "überwiegend" Unterstützung erhalten, hieß es am Donnerstag von Teilnehmern der Sondersitzung der CDU-Bundestagsfraktionsmitglieder.
Tenor der Wortmeldung sei mehrheitlich gewesen, dass man der CDU-Chefin die 14 Tage bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel "nun wirklich" geben solle. Teilweise sei in der Sitzung auch offene Kritik am Vorgehen der CSU und an einigen ihrer Aussagen geübt worden.
Im Video: Sie soll Grund für Seehofers Gipfel-Absage sein: Jetzt äußert sich Ataman zu Vorwürfen
https://www.focus.de/politik/deutschland...id_9092620.html
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