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Koalition auf der Kippe
Das Ende der Union? Die CSU hat Merkel zum Freiwild erklärt
Angela Merkel (Hintergrund) blickt auf Horst Seehofer (Vordergrund)
AFPAngela Merkel (Hintergrund) blickt auf Horst Seehofer (Vordergrund)
FOCUS-Online-Korrespondentin Margarete van Ackeren
Donnerstag, 14.06.2018, 20:39
Der Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel um die Flüchtlingspolitik eskaliert. Die Koalition befindet sich in einer existenziellen Krise. Die Kanzlerin hat sich 14 Tage Zeit erbeten, um eine europäische Lösung auszuhandeln. Seehofer ist entschlossen, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze per Ministerentscheid durchzusetzen. Das wäre der Bruch.
Eine Szene mit Signalkraft: Heute Mittag bogen die Abgeordneten von CDU und CSU auf der vierten Ebene des Reichstages in unterschiedliche Richtungen ab. Sie gingen getrennte Wege, zu getrennten Krisensitzungen. Ein Menetekel für eine dauerhafte Trennung der Truppe, die bisher „Union“ hieß? Steht die Spaltung unmittelbar bevor? In jedem Fall steht die große Koalition nach nicht einmal 100 Tagen am Abgrund.
Auch nach den beiden über vierstündigen Krisensitzungen gab es kein Ergebnis. Präziser: Es gab zwei Ergebnisse, die aber partout nicht zusammengehen wollen.
Schäuble erinnert an das Trennungs-Drama von Kreuth
Es war Wolfgang Schäuble, der in der Sitzung der CDU-Abgeordneten die Gefahren an die Wand malte. Der Bundestagspräsident erzählt von 1976, als die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth die Trennung von der CDU beschloss – und später wieder beibog, als die CDU drohte, sich in ganz Deutschland auszubreiten. Klare Warnung des Ältesten im Saal: Lasst es nicht so weit kommen! Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier brachte es so auf den Punkt: „Besiegen kann uns niemand, zerstören können wir uns nur selbst.“ Mit „wir“ meinte er heute dann vor allem die CSU.
Die CDU-Abgeordneten stellten sich am Ende mit sehr großer Mehrheit auf die Seite der Kanzlerin. Von über 50 Wortmeldungen hätten sich nur „fünf oder sechs“ von ihr abgegrenzt, wie Teilnehmer übereinstimmend berichten. So gab es ein völlig anderes Bild als Anfang der Woche, als sich in der Fraktion eine überwältigende Mehrheit gegen Merkel stellte – weil manche CDU-Abgeordnete die Dramatik unterschätzt hatten – und einige offenkundig auch im politischen Tiefschlaf waren. Offenkundig haben inzwischen auch viele CDU-Politiker verstanden, dass sie dabei waren, ihre Kanzlerin zum Freiwild zu erklären.
Ist die Lösung in zwei Wochen zu schaffen?
Angela Merkel möchte in den nächsten 14 Tagen auf europäischer Ebene mit Staaten wie Italien oder Griechenland zwischenstaatliche Lösungen für Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge aushandeln. Sie bat um diese Zeit. Die CDU-Leute wollen sie ihr geben. Dass das ein ehrgeiziges Ziel ist, hat sie selbst gesagt. Sie lehnt nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik weiterhin strikt ab. Merkel wurde „sehr, sehr deutlich gestärkt“, berichtet einer, der sonst nicht zu ihren größten Freunden zählt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte nach etwa zwei Stunden den Antrag, die Debatte zu beenden und die CSU-Kollegen dazu zu holen. Dies wurde abgelehnt.
Die CDU-Politiker waren deutlich bemüht, jede Eskalation zu vermeiden. „Jetzt wird keine Schärfe gegen die CSU reingebracht“, sagt der Sozialpolitiker Peter Weiß, „wir wären doch doof.“ Einer formuliert es später so: „Wir sollten doch alle wissen, wenn wir die Fraktionsgemeinschaft aufgeben, führt das zu einer tief greifenden Veränderung im deutschen Parteiensystem.“
Unions-Fraktionssitzung
dpa/Kay NietfeldAngela Merkel und Horst Seehofer – beide verfolgen ihren Weg. Gehen sie bald getrennte Wege?
Wie Impressionen aus einem Paralleluniversum
Was sich bei der Parallelsitzung im anderen Saal, im Raum der CSU, abspielte, klingt wie Impressionen aus dem Paralleluniversum. Anderer Inhalt, anderer Stil, völlig andere Wahrnehmung. Wer heute Teilnehmer der beiden Sitzungen hört, hat den Eindruck, dass hier fast nichts mehr zusammenpasst. Und wer im wahren Universum und wer im Paralleluniversum beheimatet ist, liegt selbstverständlich auch immer am Standort.
Seehofer sagte vor seinen Leuten: „Ich habe nichts gegen europäische Lösungen. Ich will aber, dass wir uns jetzt festlegen." Viele CSUler machten deutlich, dass sie nicht an europäische Lösungen glauben, jedenfalls nicht kurzfristig.
„Ich bin dazu bereit – mit dem Risiko, das dazugehört"
Und: Seehofer signalisierte, dass er beinhart entschlossen ist, auf eigene Faust aktiv zu werden. Nach Informationen von FOCUS Online sagte er: „Der Parteivorstand soll dann den Minister beauftragen, den Masterplan in seiner Ressortverantwortung vorzulegen.“ Das bedeutet: Er will den Plan auch gegen Merkels Willen vorlegen.
Seehofer: „Ich bin dazu bereit – mit jedem politischen Risiko, das dazugehört.“ Als ein Parteifreund Seehofer fragte, ob ihm klar sei, was das bedeute: „Du stellst den Plan vor, sie entlässt dich ...“ wiederholte Seehofer den Satz: „Ich bin dazu bereit – mit dem politischen Risiko, was dazu gehört.“
Es gehe um Glaubwürdigkeit. „Wir können uns hier nichts mehr erlauben“, sagte Seehofer. „Es geht um das Vertrauen.“ Danach habe Seehofer sehr lang anhaltenden Applaus bekommen. In der CSU waren alle auf seiner Seite.
Söder: „Wir sind jetzt im Endspiel"
Während der Sitzung der CSU-Abgeordneten hat Horst Seehofer nach Informationen von FOCUS Online eine SMS vorgelesen, die er gerade, so sagte es der Bundesinnenminister, „von einem Präsident einer deutschen Sicherheitsbehörde“ bekommen habe. Die Aufforderung an Seehofer: „Bitte bleiben sie hart. Zu glauben, dass es da es eine europäische Lösung geben kann, ist naiv.“
Seehofer und Söder – lange erbitterte Gegenspieler – ziehen in dieser Sache offenbar an einem Strang. Er und Söder hätten im Kanzleramt eine „synchrone und gelegentlich auch emotionale Positionierung vorgetragen“, witzelte Seehofer. Söder sagte: „Es geht jetzt um alles. Wir sind jetzt im Endspiel.“
Und nirgends eine Exit-Strategie in Sicht
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach der Sitzung der CSU-Abgeordneten, es gehe jetzt darum, die Migrationspolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dobrindt gab sich ebenfalls kühl entschlossen.
Die Lage ist mehr als festgefahren. Merkel bittet um 14 Tage Gnadenfrist, und die Schwesterpartei versagt sie ihr – das ist eine bisher einmalige Zuspitzung.
Nur: Wie soll es weitergehen? Viele CSU-Politiker wirken in diesen Tagen wie berauscht. Fraktionschef Volker Kauder will heute noch mit Dobrindt Kontakt aufnehmen. Doch eine Exit-Strategie ist bisher nirgendwo zu erkennen. Mehr noch: Fast alle Akteure dieses Dramas reden nur über den nächsten Schritt.
Fest steht aber: Wenn CDU und CSU ihre nächsten Schritte wie angekündigt gehen, dann kommt es zum Knall. Die CSU könnte ihre Minister zurückziehen. Merkel könnte ihre Richtlinienkompetenz aufrufen und Seehofer seinen eigenmächtigen Schritt untersagen. Vieles wäre dann möglich. Nur eines nicht: Dass diese Koalition noch länger hält.
Im Video: „Merkel ist reif für den Rücktritt“ – das halten die Deutschen vom Unions-Streit
https://www.focus.de/politik/deutschland...id_9099083.html
Merkel ist reif für den Rücktritt“: Das halten die Bürger vom Unions-Streit.
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