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Söder macht deutlich: Bayerns Polizei darf an Grenze tätig werden
CDU, SPD, Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer
dpa/Michael KappelerDie Einzelheiten wollen Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann demnach am Montag gemeinsam in München bekanntgeben.
Aktualisiert am Samstag, 14.07.2018, 19:07
Vor kurzem drohte die Große Koalition noch zu zerfallen, jetzt scheint es vorläufig Frieden zu geben: Nach der Einigung zwischen CDU und CSU gibt es nun auch mit der SPD eine Übereinkunft über ein neues Asylpaket. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
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Söder: Bayerns Polizei darf an Grenze tätig werden
19.06 Uhr: Die bayerische Landesregierung und der Bund haben sich auf die künftige Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei bei der Grenzüberwachung zu Österreich und Tschechien geeinigt. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Samstag bei einem Bezirksparteitag des Oberpfälzer CSU-Bezirksverbands in Amberg, wie die "Mittelbayerische Zeitung" anschließend auf ihrer Webseite berichtete. Es gehe darum, "dass die bayerische Grenzpolizei selbst an der Grenze tätig sein wird". Bayern werde dafür die Befugnisse bekommen. "Das wird uns vom Bund aus genehmigt."
Die Einzelheiten wollen Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (alle CSU) demnach am Montag gemeinsam in München bekanntgeben.
Scholz trifft sich lieber mit Bankern als mit dem Finanzausschuss des Bundestags
Samstag, 14. Juli, 10.56 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sorgt laut einem Bericht des „Spiegels“ für Unmut bei den Finanzpolitikern der Opposition. Der Grund: Scholz lasse sich im Finanzausschuss des Bundestags nicht blicken. Das Gremium habe seit der Amtseinführung von Scholz am 14. März bereits mehrmals getagt, der Finanzminister habe daran aber nie teilgenommen.
Im selben Zeitraum habe der Sozialdemokrat hingegen neunmal die Zeit gefunden, sich mit Bankern oder Lobbyisten der Geldbranche zu treffen – selbst an einem Tag, als der Finanzausschuss tagte. Das geht laut „Spiegel“ aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des grünen Finanzausschussmitglieds Gerhard Schick hervor. Alleine im vergangen Monat habe Scholz fünf entsprechende Termine wahrgenommen.
Am 6. Juni sprach Scholz demnach bei der Investorenkonferenz der Deutschen Bank, zwei Tage später bei den Investmentbankern von Goldman Sachs, am 18. Juni bei der Deutschen Börse, zwei Tage später beim Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, und am 25. Juni traf sich Scholz mit dem Chef der Hamburger Sparkasse. „Das sind sehr fragwürdige Prioritäten“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus.
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https://www.focus.de/politik/deutschland...id_9225109.html
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