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Spahn will Kliniken zu mehr Pflegepersonal zwingen
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Krankenhäuser zu besserer Pflege verpflichten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Krankenhäuser zu besserer Pflege verpflichten
Das Bundesgesundheitsministerium will Kliniken erstmals detaillierte Vorgaben machen, wie viel Pflegepersonal sie anstellen müssen. Ziel ist, für Patienten transparent zu machen, ob sie mit guter Versorgung rechnen können.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Kliniken laut einem Zeitungsbericht per Gesetz erstmals konkrete Vorgaben für die Zahl ihrer Pflegekräfte machen. Das gehe aus dem überarbeiteten Entwurf für das sogenannte Pflegepersonalstärkungsgesetz hervor, berichtete die „Berliner Zeitung“.
Demnach soll ab dem Jahr 2020 für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden. Werde dabei von einem Krankenhaus eine bestimmte Grenze unterschritten, gebe es als Sanktion Honorarkürzungen. Gesundheitsstaatssekretär Lutz Stroppe sagte der Zeitung, damit werde ein „handhabbares, transparentes und schnell wirksames Instrument“ geschaffen, um in den Krankenhäusern eine gute Pflege und die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten.
„Hat ein Krankenhaus einen hohen Pflegeaufwand bei einer verhältnismäßig geringen Pflegepersonalausstattung, gilt dies als Indikator dafür, dass eine qualitativ hochwertige Pflege nicht gewährleistet ist und damit eine patientengefährdende Versorgung der Pflege in Kauf genommen wird“, zitiert die „Berliner Zeitung“ aus dem Gesetzentwurf, der am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden solle.
Ministerium droht mit Entmachtung der Kassen-Verbände
Parallel dazu wolle Spahns Ministerium die Krankenhausgesellschaft und den Kassenspitzenverband dazu zwingen, ihre abgebrochenen Verhandlungen über schichtgenaue Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Abteilungen wieder aufzunehmen, heißt es in dem Bericht. Sollte es weiterhin keine Einigung geben, drohe das Ministerium mit einer Entmachtung der Verbände durch eine gesetzliche Regelung der strittigen Punkte.
Der „Münchner Merkur“ berichtet derweil, Spahn wolle per Gesetz den Krankenhäusern für die Notfallversorgung zusätzliche Mittel zukommen lassen. Das Geld solle im Rahmen der Neuausrichtung der Notfallversorgung in Zuschläge fließen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Auszüge aus dem für die Kabinettssitzung am Mittwoch vorbereiteten Gesetzentwurf.
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https://www.welt.de/politik/article18012...608927&lid=9272
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Um die neuen Zuschläge zu finanzieren, mussten demnach bislang vor allem die Kliniken, die die Voraussetzungen für die Notfallversorgung nicht erfüllen, größere Belastungen durch höhere Abschläge fürchten. Spahn habe sich nun aber für einen anderen Weg entschieden.
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„Wir wollen, dass Krankenhäuser mit guter Qualität einen Zuschlag bekommen. Aber wir wollen nicht, dass es dabei durch Umverteilung zu Verwerfungen zwischen den Krankenhäusern kommt“, sagte der Minister dem „Münchner Merkur“. Daher werde „in einigen Bundesländern auch zusätzliches Geld ins System fließen müssen“.
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https://www.welt.de/politik/article18012...7&pm_ln=4738199
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