Italien führt strenges Einwanderungsgesetz ein von Soeren Kern 12. Dezember 2018
Englischer Originaltext: Italy Adopts Hardline Immigration Law Übersetzung: Stefan Frank
Nach dem neuen Gesetz werden die italienischen Behörden nur echten Flüchtlingen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung geflohen sind, Asyl gewähren. Asylbewerber können ab sofort ihren Schutz verlieren, wenn sie wegen einer der folgenden Straftaten verurteilt wurden: Drohungen oder Gewalt gegenüber Beamten; Körperverletzung; weibliche Genitalverstümmelung, sowie verschiedene Diebstahlsdelikte.
"Ich frage mich, ob diejenigen, die das Sicherheitsdekret in Frage stellen, es überhaupt gelesen haben. Ich verstehe nicht wirklich, wo das Problem liegt: Kriminelle werden abgeschoben, gleichzeitig wird der Kampf gegen die Mafia, das Bandenwesen und Drogen verstärkt", so Italiens stellvertretender Ministerpräsident. Matteo Salvini.
Italien wird den Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen, auch werden keine italienischen Vertreter zur Konferenz reisen, die am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch stattfindet. Der Globale Migrationspakt zielt nicht nur darauf, Migration als ein Menschenrecht festzuschreiben, sondern auch darauf, Kritik an Migration mithilfe von Gesetzen gegen Hassverbrechen zu verbieten.
Italien, ein Haupteinfallstor für Migranten, die über den Seeweg kommen, hat ein scharfes neues Einwanderungsgesetz eingeführt, das es einfacher machen wird, Migranten abzuschieben, die Verbrechen verüben. Foto: Migranten in einem Holzboot warten am 10. Juni 2017 vor der italienischen Insel Lampedusa darauf, von dem Migrantenhilfsschiff Phoenix an Bord genommen zu werden. (Foto: Chris McGrath/Getty Images)
Das italienische Parlament hat ein scharfes neues Einwanderungs- und Sicherheitsgesetz gebilligt, das es erleichtern wird, Migranten abzuschieben, die Straftaten verüben und jenen, die wegen Terrorismus verurteilt wurden, die italienische Staatsangehörigkeit zu entziehen.
hier geht es weiter https://de.gatestoneinstitute.org/13403/...anderung-gesetz + https://www.journalistenwatch.com/2018/12/12/nun-vom-naiv/
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