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]Grüne in Baden-Württemberg gegen Mitsprache der Bürger
9. März 2019 Brennpunkt
EILMELDUNG: Das spielt sich jetzt tatsächlich hinter den Kulissen in Deutschland ab! Capitol Post deckt auf …
Foto: Screenshot/Youtube
Die Grünen im Ländle zeigen ihr wahres Gesicht. Es liegt an der simplen Tatsache, dass Macht zum Missbrauch verführt und sich vor allem auf lange Sicht, die eigentlichen Motive politischen Handelns immer weniger verschleiern lassen. Jouwatch berichtete bereits mit mehreren Beiträgen über unglaubliche Skandale, welche sich rund um die kommerziellen Bereiche des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg ranken.
Dabei wurden angebliche 20 (!) Millionen aus dubioser, orientalischer Herkunft an Schmiergeldern gezahlt – alles in der direkten Nähe unseriöser Entscheider mit Grünem Parteibuch, von denen erste bereits im Knast sitzen. Den Medien gehen die tieferen Zusammenhänge dieses letztlich politischen Skandals wie gewohnt am Gesäß vorbei, den Grünen Brüdern und Schwestern der parteilichen deutschen Medien darf doch schließlich kein Haar gekrümmt werden. Daher wird auch reichlich zusammenhanglos berichtet, während sich dieser Skandal immer mehr ausweitet und bis in die Kommunen hinein seinen unheimlichen Schatten wirft: DIESER SKANDAL IST EIN GRÜNER SYSTEMSCHADEN! GRÜN WIRKT!
„»Wir sehen den großen Unmut in der Bevölkerung im Renchtal und auch die Aussagen von Kreisräten zu nicht mehr haltbaren Versprechungen im Vorfeld der Abstimmung«, unterstreichen Johannes Huber und FDP-Mitglied Klaus A. Sturn: »Von Beginn an wurde nicht fair mit Oberkirch umgegangen.« Denn Grundlage zur Zustimmung der »Agenda 2030«-Klinikpläne sei das Versprechen gewesen, nach 2030 Notfallpraxen an den von Schließung bedrohten Standorten einzurichten. Die Kassenärztliche Vereinigung habe aber in der Zwischenzeit klargestellt, dass dies nicht möglich sein wird (wir berichteten). Darüber hinaus seien Funktionsübertragungen versprochen worden, die weiterhin ausstehen.“
Die Grünen an der Macht setzen inzwischen ihre eigentliche Agenda immer härter durch. Begleitet in zwei Legislaturperioden, mal von den roten SPD-, mal von den schwarzen CDU-Wackeldackeln im Regierungsbündnis, verfolgen sie typisch sozialistische Ziele eines monströsen Zentralismus, höchsten Staatsquoten in allen Institutionen und totalitärer Bevormundung der Bevölkerung. Alt-Maoist Kretschmann (Die Grünen), der stets den netten alten Landes-Onkel spielt, ist ein eiskalter Strippenzieher und – wen wundert’s, wie bereits gesagt – ein Anhänger des zentralistischen Wirtschaftens, ergo: ein lupenreiner Sozialist! Eines der grünen Großprojekte im Südwesten ist der inzwischen landesweit beschlossene Wahnsinn, in einem riesigen, bergigen und weit verzweigten Bundesland eine bislang gut funktionierende Gesundheitsversorgung mit Kliniken und diversen Notfallpraxen, besonders im ländlichen Raum, durch ein neues zentralisiertes Versorgungssystem zu ersetzen. Das bedeutet, dass derzeit überall in den Regionen und bis hin zu den Dörfern Kliniken geschlossen werden – wenn die Oma mal etwas Schlimmes hat, dann darf sie demnächst auf dem überall im Verkehrs(un)wesen favorisierten Fahrrad eine stundenlange Anfahrt in Kauf nehmen. Das ist Grüne Realpolitik pur, ein planerischer Wahnsinn und eine Attacke auf den Bürger im ländlichen Raum und abseits der großen Städte. Doch wie schrieb jouwatch bereits unlängst in sich jetzt beweisender Prophezeiung: Wer den Kommerz im Gesundheitswesen zu seinen Gunsten betreibt, wir ranghohe Grüne, wer also an Schmiergelder ran will und sich bereits mit diebischem Grinsen auf Millionen freut, an denen man (legal, illegal, scheissegal) als Grüner irgendwo die Hand aufhalten und was mitnehmen kann, den stört der einfache Bürger nur noch. Die Grünen regieren. Die Bürger sollen die Klappe halten.
„Dass es eine kitzlige Sache werden könnte, war der FDP-Spitze des Ortsverbands Oberkirch-Renchtal bewusst, als sie Ende Januar ihr angestrebtes Bürgerbegehren der Öffentlichkeit vorstellte. Denn Bürgerbegehren können laut Rechtsprechung des Landes nur gegen Gemeinderatsbeschlüsse angestrengt werden – nicht gegen Beschlüsse des Kreistags (wir berichteten). Dennoch wagte sich die FDP nach Rücksprache mit dem Landesverband »Mehr Demokratie« auf das durchaus rutschige Terrain – und kommt jetzt ins Straucheln. »Die Stadt Oberkirch hat die rechtliche Einschätzung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mit der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Freiburg abgestimmt. Danach ist das Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Kreistages vom 24. Juli 2018 zum Ortenau Klinikum Oberkirch rechtlich nicht zulässig«, erklärte gestern der Leiter der Stabsstelle Zentrale Steuerung der Stadt Oberkirch, Hermann Brüstle. Entscheidungen über überörtliche Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit eines anderen Hoheitsträgers fallen, sind einem Bürgerentscheid grundsätzlich entzogen.“
Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mit der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Freiburg… ABGESTIMMT! Freiburg ist durch und durch grünversifft, seit Jahren Tummelplatz der Althippies, der Alt68er, der linken Struppies und der geschlechterverwirrten Grünjugend sowie Ankerplatz der „Antifa“, die hier an Hochschulen Flugblätter für bundesweite Terroraktionen drucken lässt. An diesem Ort wurde also über ein nichtlinkes Bürgerbegehren entschieden, welches auch noch von der FDP initiiert wurde, der man doch als Antifa gerne mal die Scheiben ihrer Parteibüros einwirft (so geschehen in Mannheim, für einen strammen Grünlinken sind Liberale natürlich auch „Nazis“). Wenn dann auch noch als nicht politisch korrekt ausgewiesene Abweichler vom reinen Mainstream es wagen, das alles mit „Mehr Demokratie“ zu überschreiben, kann es nur die volle Härte des linken Totalstaates geben:
Das Bürgerbegehren gegen den zentralistischen Wahn im Gesundheitswesen und gegen die Schließung aller kleineren dezentralen Kliniken und Notfallpraxen im gesamten (!) Bundesland Baden-Württemberg ist „rechtlich nicht zulässig“ – wie nun am Beispiel Oberkirch vorexerziert. Auf deutsch: Mitsprache und kommunal-demokratischer Widerstand gegen die Einführung des sozialistischen Zentralismus im Gesundheitswesen sind VERBOTEN. – Mit freundlichen Grüßen vom Ministerpräsident Kretschmann, der früher mal Anhänger der chinesischen Kulturrevolution war, die immerhin unter dem Kommunisten Mao 55 Millionen Menschen das Leben kostete. Heute braucht man keine Kanonen mehr um den Sozialismus gegen die Untertanen durchzuboxen, Kretschmann & Co reichen da willige Richter und devote Redakteure, vor allem massenhaft Mitläufer, um das Grüne Unsinnsprojekt gegen alle Widerstände und zum Schaden der Bürger duchzuziehen. Wo, bitte, geht es zur nächsten Provision in Millionenhöhe, bei diesem lukrativen Umbau des Gesundheitswesens im Ländle…?!
https://www.journalistenwatch.com/2019/0...n-wuerttemberg/
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https://www.journalistenwatch.com/2019/0...eg-zuwanderung/
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