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04.04.2019
AfD fordert Beauftragten gegen Christenfeindlichkeit
"Klima der Angst macht sich breit"
In der aktuellen Debatte um einen Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit fordert die AfD einen Beauftragten gegen Christenfeindlichkeit. Denn: Christen seien die "meistverfolgte religiöse Gemeinschaft weltweit".
"Auch in Deutschlands Schulen und Kindergärten macht sich das Klima der Angst längst breit, wenn man in der Minderheit ist", postete die AfD am Donnerstag auf ihrer Facebookseite. Ähnliche Forderungen hatte die AfD früher schon erhoben. So sprach sie sich im April vergangenen Jahres für Sanktionen mit Blick auf vor allem muslimisch geprägte Länder aus, in denen Christen verfolgt werden.
SPD, Grüne und die Linke fördern muslimischen Beauftragten
Zugleich gibt es aus den Reihen der AfD immer wieder auch kritische Töne zu Kirche und Christentum - etwa in der Diskussion um eine Abschaffung der Kirchensteuer oder um den Einsatz der Kirche für Flüchtlinge. Vertreter der beiden großen Kirchen werfen ihrerseits der AfD vor, in Teilen rechtsradikale und menschenverachtende Positionen zu vertreten.
Angesichts von Angriffen auf Moscheen und islamfeindlichen Attacken hatte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit angeregt. Die Linke unterstützt die Forderung, auch SPD und Grüne zeigten sich offen für die Idee. Aus der Union gab es zurückhaltende Reaktionen, die AfD bezeichnete die Forderung als "nicht zielführend". Kritisch äußerten sich auch Vertreter des liberalen muslimischen Lagers.
Grübel: "Es geht darum, Kompromisse zu finden"
Seit einiger Zeit gibt es auf Bundes- und Länderebene Antisemitismusbeauftragte. Seit fast einem Jahr ist Markus Grübel (CDU) der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit. Er sagte unlängst in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) zur Situation in Deutschland:
"Wir erleben antijüdische Straftaten und auch islamfeindliche Äußerungen." Es gebe immer wieder Konflikte um das Thema Schächten, um Beschneidung, aber auch um das Läuten von Kirchenglocken. "Es geht auch bei uns darum, Kompromisse zu finden."
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Forderung nach einem Beauftragten gegen Islamfeindlichkeit
Aus Sicht der Historikerin Yasemin Shooman sollte es in Deutschland einen Beauftragten gegen Islamfeindlichkeit geben. Es existiere seit vergangenem Jahr schon ein Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, sagte die Leiterin der Akademieprogramme des Jüdischen Museums in Berlin der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenende). "Ich wünschte, dass die Politik das Phänomen Muslimfeindlichkeit klar benennt."
Außerdem sollten andere Vorbehalte etwa gegen Sinti und Roma oder Schwarze auf Bundes- und Landesebene "koordiniert" angegangen werden. Für alle Minderheiten sei ein "rassistischer Nährboden" gefährlich. "Ein Ressentiment kommt selten allein."
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), begrüßt die geplanten Angebote zur muslimischen Seelsorge in der Bundeswehr. Es handle sich um ein "bedeutsames Signal an die muslimischen Soldaten in der Bundeswehr: Ihr gehört dazu, ganz ausdrücklich", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).
Am Dienstag hatte das Verteidigungsministerium erklärt, dass mangels einer "zentralen Institution, die in Deutschland mit der notwendigen Repräsentativität für die muslimischen Glaubensrichtungen sprechen könnte", aktuell kein Staatsvertrag geschlossen werden könne. Geplant sei, dass muslimische Geistliche über "Gestellungsverträge" an die Bundeswehr gebunden werden sollten. Aktuell gebe es in der Bundeswehr 3.000 muslimische Soldatinnen und Soldaten.
Die Bundeswehr sei "bunt geworden, und zu diesem Bunten gehört auch der Wunsch muslimischer Soldaten, als solche wahrgenommen zu werden", so Bartels. Er fügte hinzu, es wäre gut, "wenn Militärrabbiner und -imame auch bei der ethischen Bildung im Rahmen der Inneren Führung mitarbeiten, so wie es die katholische und die evangelische Militärseelsorge mit großen Verdiensten schon lange tun". (KNA
https://www.domradio.de/themen/kirche-un...A3B48BA6A886869
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