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Rheinland-Pfalz: Sollen Messerangriffe Fraktionsübergreifend vertuscht werden?
27. April 2019 Aktuell,
Symbolfoto:Von maxsattana/shutterstock
Mainz – Angesichts der steigenden Messerangriffe – im überdurchschnittlich hohen Prozentsatz von Asylzuwanderern verübt – hatte die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Optimierung der Polizeilichen Kriminalstatistik Rheinland-Pfalz (PKS) eingebracht. Unter anderem forderte die AfD-Landtagsfraktion die sofortige Aufnahme des Tatbegehungsmittels „Messer“ in die PKS, noch vor 2022. Der Antrag wurde als „sinnfrei“ von den anderen Fraktionen verworfen. Diese Ablehnung ist kaum nachzuvollziehen, denn im Rahmen einer Antwort auf eine kleine Anfrage bestätigte die Landesregierung, dass die Möglichkeiten zur Erfassung des Tatmittels bereits bestehen, nur nicht in zuverlässiger Art und Weise genutzt werden. Soll aus politischen Gründen auf Kosten der Sicherheit ein gehäuft auftretender Tatbestand vertuscht werden?
Dazu sagte Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in einer Presserklärung: „Man muss sich die Absurdität der Situation vor Augen führen: unser Antrag, Tatbegehungsmittel wie das Messer bereits vorzeitig in die PKS aufzunehmen, wird, ohne sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, abgelehnt. Dabei haben wir bereits in unserem Antrag darauf hingewiesen, was nunmehr die Landesregierung bestätigt: Die Polizei kann schon jetzt Tatbegehungsmittel erfassen. Die Erfassungsmethodik sei aber unzuverlässig. Offensichtlich fehlt es am Willen, einer einfachen Dienstanweisung oder einer technischen Aktualisierung des vorhandenen Vorgangbearbeitungssystems, um die erforderliche Zuverlässigkeit zu gewährleisten.“
Weiter fragt der Fraktionsvorsitzende: „Wenn die Landesregierung selbst diesen Missstand einräumt, aber in der Beseitigung untätig bleibt und Ermittlungsbehörden wie Bürger mit der Lösung bis 2022 vertröstet: Wer profitiert von der fortdauernden Tatsachenverschleierung?“
Junge fordert daher ein Ende der Täuschungsversuche und der Verschleppung wichtiger kriminologischer Erkenntnisse zugunsten politisch-ideologischer Stimmungsmache. Die Bürger des Landes Rheinland-Pfalz hätten ein Recht auf Sicherheit und schonungslose Aufklärung! Die AfD fordert die Landesregierung erneut auf, die eingeräumten Missstände jetzt zu beheben. „Die Ressourcen sind vorhanden, sie müssen aber auch ausgeschöpft werden!“ sagte der Chef der Rheinland-Pfälzischen AfD in Mainz. (AfD-RLP/KL)
https://www.journalistenwatch.com/2019/0...d-pfalz-sollen/
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