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Gastbeitrag von Ruprecht Polenz
Wird Syrien Krieg zum Bündnisfall? Nato muss Türkei eine klare Botschaft
Militäroffensive der Türkei
Anas Alkharboutli/dpaMilitäroffensive der Türkei
FOCUS-Online-Gastautor Ruprecht Polenz
https://www.focus.de/politik/ausland/new...d_11215840.html
Dienstag, 15.10.2019, 10:30
Stehen wir am Rand eines 3. Weltkriegs? Der unvorbereitete und überhastete Abzug der amerikanischen Truppen durch Trump hat eine brandgefährliche Lage geschaffen.
https://www.focus.de/politik/ausland/new...d_11215840.html
Es war absehbar, dass die Türkei in Nordzypern einmarschieren würde, wenn sich die USA dort zurückziehen. Die Entscheidung der kurdischen YPG, das Assad-Regime um Hilfe zu rufen, kann jetzt zu einer direkte Konfrontation der Türkei mit syrischen Regierungstruppen führen. Und die sind bekanntlich mit Russland und Iran verbündet.
Eine direkte militärische Konfrontation türkischer und russischer Truppen rückt damit in den Bereich des Möglichen. Die Türkei ist Nato-Mitglied und wird in diesem Fall einfordern, dass die Nato den Bündnisfall gemäß Artikel 5 Nato-Vertrag erklärt und ihr beisteht.
https://www.focus.de/orte/russland/
Über den Gastautor
Ruprecht Polenz war von 1994 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. 2000 war er Generalsekretär der CDU. Außenpolitik, Europa, Islam, Integration und Extremismus sind die Themen, zu denen er sich hauptsächlich äußert.
Artikel 5 gilt als Herzstück des Nato-Vertrags und bestimmt, dass der Angriff auf einen Bündnispartner als Angriff auf alle Nato-Mitglieder gesehen wird, die sich für diesen sog. Bündnisfall Hilfe und Beistand versprechen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt. Bei dieser Hilfe bezieht sich die Nato auf das Selbstverteidigungsrecht gem. Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen.
Schwerwiegende Zweifel an Rechtmäßigkeit türkischer Invasion
Aber geht es bei der türkischen Invasion in Nordsyrien tatsächlich um Selbstverteidigung im Sinn von Art. 51? Die Bundesregierung hat zu Recht schwerwiegende Zweifel an der völkerrechtlichen Zulässigkeit der türkischen Invasion. Diese beziehen sich auf die behauptete Gefahr und die Verhältnismäßigkeit des türkischen Vorgehens dagegen.
Erdogan verweist auf die engen Beziehungen der im Norden Syriens herrschenden YPG mit der PKK in der Türkei. Die PKK wird auch von der EU als terroristische Organisation angesehen. Aber werden derzeit tatsächlich aus Syrien gesteuerte Anschläge der PKK in der Türkei verübt? Und würden nicht konkret darauf zielende polizeiliche oder militärische Abwehrmaßnahmen ausreichen?
Erdogan will in einer rund 30 Kilometer breiten Schutzzone auf syrischem Gebiet entlang der türkischen Grenze rund eine Million der syrischen Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben. Ohne UN-Mandat oder die Zustimmung des syrischen Regimes ist das mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren. Dies vor allem auch deshalb, weil dafür Hunderttausende Kurden aus dieser Schutzzone vertrieben werden sollen. Es bestehen deshalb sehr begründete Zweifel daran, dass die türkische Invasion durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt ist.
Nato sollte Türkei klarmachen, dass Bündnisfall nicht zieht
Die Nato sollte der Türkei deshalb jetzt unmissverständlich klarmachen, dass sie unter diesen Umständen nicht von einem Bündnisfall ausgehen wird, falls die Türkei auf syrischem Gebiet militärisch angegriffen wird. Sie kann sich dabei auch auf Art. 6 des Nato-Vertrags berufen, der sich für den Bündnisfall auf militärischen Angriffe bezieht, die auf das Gebiet eines Vertragsstaates gerichtet sind.
Aber mit einer solchen Erklärung darf es die Nato nicht bewenden lassen, wenn sie die Gegner der Türkei nicht ermutigen will, nun ihrerseits auch auf türkisches Gebiet vorzudringen. Sie sollte für diesen Fall ebenfalls jetzt sehr klar machen, dass ein solcher Angriff auf türkisches Territorium den Bündnisfall auslösen würde. Damit würde sie auch Erdogan das innenpolitische Argument nehmen, die Nato würde die Türkei im Stich lassen.
Mit der Stationierung der Patriot-Abwehrraketen hatte die Nato vor Jahren versucht, die Türkei aus den Kriegen in Syrien rauszuhalten. Das Land sei vor syrischen Raketenangriffen geschützt - Assad würde sich in diesem Fall mit der ganzen Nato anlegen. Das war seinerzeit die Botschaft.
Ein Ausgreifen der syrischen Kriege auf Nachbarstaaten zu verhindern, bleibt weiterhin ein wichtiges Ziel. Die Türkei hat es durch ihre Invasion selbst untergraben. Mit dieser klaren Nato-Aussage könnte der Schaden wenigstens begrenzt werden: Kein Beistand für die Türkei in Syrien, aber Hilfe, falls das Gebiet der Türkei angegriffen würde.
https://www.focus.de/politik/experten/ga...d_11237273.html
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