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05.04.2013
Razzia bei der Caritas Petersburg
: "Ein großer Schock"
Sie kamen völlig unangekündigt: In St. Petersburg haben die Behörden ohne Vorwarnung das Büro der Caritas durchsucht. Andrea Hitzemann von Caritas International berichtet im domradio.de-Interview, wie sie die Kollegen in Russland unterstützen.
Andrea Hitzemann ist Referatsleiterin bei Caritas International und zuständig für Russland.
domradio.de: Frau Hitzmann, was ist am Mittwoch im Büro Ihrer Kollegen genau passiert?
Hitzemann: Das war ein großer Schock für die Mitarbeiter der Caritas. Man ist ja daran gewöhnt in Russland, dass geprüft wird, und dass auch viel geprüft wird, aber normalerweise mit Vorwarnung, mit Ankündigung. Auch die Steuerbehörde interessiert sich ja sehr genau dafür, welche Gelder aus dem Ausland kommen, wofür die Gelder ausgegeben werden - das ist man gewohnt. Aber diesmal waren es gleich mehrere Behördenvertreter und es war vor allem eine nicht-angekündigte Untersuchung, die sehr ins Detail gegangen ist, in einem Maße, das beschämend war für die Mitarbeiter, und auch schockierend, und was offensichtlich auch Angst einflößen sollte.
domradio.de: Könnten Sie ein Beispiel nennen?
Hitzemann: Es waren da zum Beispiel Vertreter des Komitees für Bildung, aber auch der Verbraucherschutzbehörden, aber auch Verantwortliche der Nahrungshygiene oder die Brandschutzbehörde, dann war auch die Abteilung des Kampfes gegen Extremismus und Terrorismus anwesend, und natürlich Vertreter der Steuerbehörde. Das heißt, eine ganze Reihe von Behördenvertretern, und nicht nur, das was man gewohnt ist, vom Finanzamt, von der Steuerabteilung, dass da die Bücher geprüft werden. Da wurden also zum Beispiel Räume vermessen, um zu sehen, ob die Größe stimmt, im Verhältnis zu den Computerplätzen, da wurden die Klobürsten gezählt, um zu sehen, ob die Hygienevorschriften eingehalten wurden.
Da wurden vor allen Dingen aber auch Bücher und Broschüren durchgeblättert, die die Caritas in großem Maße herstellt, weil sie in erster Linie ja beratend tätig ist. Man muss sich das so vorstellen, dass sie ältere Menschen, die eine sehr sehr geringe Rente in Russland bekommen, und es gibt ja eine ganze Menge Menschen, die in Sankt Petersburg von Armut betroffen sind, berät. Dafür werden diese Broschüren gedruckt. Die wurden also Seite für Seite durchgeblättert, um zu sehen, ob da Informationen drin sind, die man sozusagen in den Rechtsextremismus oder den Terrorismus einordnen müsste.
domradio.de: Gab es denn eine Begründung, warum die Razzia durchgeführt wurde?
Hitzemann: Nein, und das muss man in Russland auch nicht. In erster Linie wird ja eine Untersuchung durchgeführt, um sozusagen die Korrektheit der Abrechnungen zu überprüfen, also die Steuerbehörde, das Finanzamt interessiert sich in erster Linie für die Tätigkeiten. In diesem Fall wurde keinerlei Erklärung abgegeben, außer, dass es eben eine großangelegte Untersuchung ist, dass man eben auf verschiedenen Ebenen Kontrollen eingerichtet hätte, und dass man sehen wolle, ob die Vorschriften eingehalten würden.
Wobei die gesetzlichen Vorschriften in Russland vorsehen, dass Organisationen für solche - ich sage mal - "Untersuchungen" doch auch vorgewarnt werden oder ihnen zumindest der Termin mitgeteilt wird, so dass da also nicht so ein Überraschungsmoment entsteht, der dann ja auch diesen Schock bei den Mitarbeitern auslöst. Die dachten in erster Linie, sie hätten sich etwas zuschulden kommen lassen, weil nur in diesem Fall unangekündigte Durchsuchungen in Russland stattfinden. Wenn man also vermutet, dass jemand etwas getan hat, oder dass dort in dem Büro etwas Rechtswidriges geschieht, darf man ohne Ankündigung Durchsuchungen durchführen - aber nicht, um einfach einer Routine zu genügen.
domradio.de: Sie haben schon mit Ihren Kollegen in Russland gesprochen - wie fühlen die sich jetzt?
Hitzemann: Die sind jetzt erst mal sehr schockiert. Die Caritas Petersburg ist eine Caritas, die schon über 20 Jahre existiert, so lange unterstützen wir sie auch schon, und die sind eine sehr korrekt und transparent arbeitende Organisation. Die haben natürlich das Gefühl, ihnen wird etwas vorgeworfen, und sie wissen nicht, was. Auf der anderen Seite sind sie auch wütend darüber, dass so mit ihnen umgegangen wird.
Die Direktorin hat ein Schreiben aufgesetzt, auch im Namen anderer Nicht-Regierungsorganisationen, die solche Durchsuchen über sich haben ergehen lassen müssen, und versucht auch Unterstützung in der Bevölkerung zu bekommen. Die bekommt sie auch, denn die Caritas ist wirklich da für Kinder, für Jugendliche, für ältere Menschen, und hat auch einen großen Unterstützerkreis. Aber erst mal ist man schockiert. Die Mitarbeiter sind schockiert, verunsichert, und haben natürlich auch Angst. Ich glaube, das war auch ein erhofftes Ziel so einer unangekündigten Durchsuchung in diesem Maßstab
domradio.de: Wissen Sie schon, wie Caritas International auf diesen Vorfall reagieren wird?
Hitzemann: Wir unterstützen unseren Partner jetzt erst mal. Wir stehen mehrmals am Tag in Kontakt, wir telefonieren, wir wissen, wie es dort aussieht, wir stehen ihnen als Gesprächspartner zur Seite. Gerade die Caritas Petersburg war vor wenigen Wochen bei uns in Freiburg; wir hatten sehr intensive Gespräche, auch mit unserem Caritas-Präsidenten Herrn Neher.
Sie wissen, dass wir sie unterstützen, und wir tun das einerseits, weil wir diesen Brief, diesen Aufruf der Caritas-Direktorin St. Petersburg auch auf unserer Webseite stehen haben. Wir wollen öffentlich zeigen, dass wir dahinter stehen, gegen diese Art von Durchsuchungen vorzugehen und sich zu wehren. Wir stimmen uns auch innerhalb des Caritas-Netzwerkes ab, wie weit wir hier noch politisch aktiv werden können, um der Caritas die notwendige Rückendeckung zu geben.
(Das Interview führte Tommy Millhome.)
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