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07.08.2015 15:20
Die Angst wächst
Die anschwellende Massenzuwanderung macht immer mehr Europäern Sorge – Gleichzeitig
fliehen Menschen aus Südosteuropa in die Wohlstandszone. Von Stephan Baier
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Ein 25-jähriger Mann aus Somalia zeigt seine Aufenthaltsgestattung. Seine Flucht aus Somalia führte ihn über die Türkei und mehrere Länder Südosteuropas nach Deutschland. In ganz Europa wächst die Sorge der Bürger.
Noch vor einem halben Jahr sah es ganz anders aus. Da war die wirtschaftliche Lage die Hauptsorge der Europäer. Jetzt aber gibt es kein Thema, das den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union mehr Sorge bereitet als die Zuwanderung. Laut einer Eurobarometer-Umfrage, deren Ergebnisse die EU-Kommission vor wenigen Tagen veröffentlichte, steht die Zuwanderung in 20 von 28 EU-Mitgliedstaaten ganz oben auf der Liste der Bürgersorgen. Angeführt wird die Statistik von Malta und Deutschland, wo 65 beziehungsweise 55 Prozent der Befragten die Zuwanderung als wichtigstes Problem der EU benannten. Im europäischen Durchschnitt sind es immer noch 38 Prozent – und damit 14 Prozent mehr als ein halbes Jahr zuvor.
Gewachsen ist auch die Angst vor Terrorismus (von elf auf 17 Prozent) und Kriminalität (von sieben auf acht Prozent). Die immer noch großen Sorgen um die ökonomische Situation, um Arbeitslosigkeit und um die Staatsverschuldung des jeweiligen Heimatlandes liegen in der Sorgenskala der Befragten auf den Plätzen zwei bis vier: erstaunlicherweise mit rückläufigen Werten, obgleich in allen drei Bereichen keineswegs „Land in Sicht“ ist. Und noch eine Erkenntnis bringt die aktuelle Umfrage: Die Bürgersorgen um Klimawandel und Umwelt, um Steuern und Pensionen sind – verglichen mit der Zuwanderung – eher marginal.
Viele Südosteuropäer träumen von Deutschland
Nicht nur Deutschland könnte angesichts der wachsenden Flüchtlingsströme darum in innenpolitische Turbulenzen geraten. Das kleine Malta ist aufgrund seiner exponierten Lage im Mittelmeer und seiner geringen Einwohnerzahl besonders fragil. Wenn aber in 20 von 28 EU-Staaten die Zuwanderung ganz oben auf der politischen Sorgenliste der Bürger rangiert, ist jedenfalls Handlungsbedarf gegeben.
Die EU-Kommission hat mit ihrer Migrationsagenda versucht, Handlungsstärke zu zeigen und Grundregeln europäischer Solidarität zu schaffen, doch scheiterte sie damit – vorerst jedenfalls – an der Weigerung der nationalen Regierungen, sich auf Aufnahmequoten festlegen zu lassen.
Im Unterschied zu den meisten anderen EU-Mitgliedsländern ist Deutschland nicht nur ein ersehntes Zielland von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen aus Nahost oder Afrika, sondern auch von Südosteuropäern, die ihre Heimat auf der Suche nach einer besseren Zukunft verlassen. Von den rund 180 000 Asylbewerbern in Deutschland stammen gut 42 Prozent aus einem Balkan-Staat. Nach Syrien, das seit viereinhalb Jahren Kriegs- und Bürgerkriegsgebiet ist, sind der Kosovo (mit 31 400 Asylanträgen im ersten Halbjahr 2015), Albanien (22 200) und Serbien (15 800) die Hauptherkunftsgebiete der Asylbewerber in Deutschland – europäische Staaten also, die seit Jahren in Frieden leben und von Brüssel auf einen EU-Beitritt mit Rat, Tat und Geld vorbereitet werden. Kein Wunder, dass politische Stimmen, wie zuletzt von Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), immer lauter werden, die – zumal angesichts der verschwindend geringen Anerkennungsquote – über Asylmissbrauch klagen und die Wiedereinführung der Visumspflicht für die Bürger der Balkanstaaten fordern.
Abwehrreflexe auch in anderen Staaten Europas
Von „herkunftsstarken Ländern mit geringer Schutzquote“ sprach nun am Freitag der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, gegenüber DPA, denn Asylbewerber aus Südosteuropa haben wenig oder keine Chancen auf ein Bleiberecht. Migranten vom Balkan sollten deshalb so lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben, bis über ihren Antrag entschieden wurde.
Auch andere Länder auf der sogenannten Balkan-Route ringen um Abwehrmaßnahmen: Ungarn begann im Juli mit der Errichtung eines Grenzzauns zu Serbien, ist es doch nicht nur ein Transit-, sondern längst auch ein Zielland für Flüchtlinge aus Südosteuropa – und aus Nahost, die auf dieser Route in die EU gelangen. 100 000 Menschen stellten in diesem Jahr bereits einen Asylantrag in Ungarn. In Österreich fühlt sich die Polizei angesichts des Schlepperwesens längst überfordert. Politiker fordern lauthals die Unterstützung des Heeres bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Die Bundesländer streiten über Verteilerquoten und die Regierung fürchtet, dass der anschwellende Zustrom ins Zielland Österreich innenpolitisch Wasser auf die Mühlen der latent fremdenfeindlichen FPÖ ist. Ob sachlich argumentiert oder populistisch: die Abwehrmaßnahmen der Zielländer lösen das Problem jedenfalls nicht.
Motivforschung ist angesagt: Im Fall der nach Österreich oder Deutschland strebenden Bürger Albaniens, des Kosovo, Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas sind nicht Kriege, und kaum politische Verfolgung ursächlich. Doch in diesem Raum zwischen der Südgrenze Kroatiens und der Nordgrenze Griechenlands haben breite Schichten längst die Hoffnung verloren, einen Beitritt ihrer Heimat zur Europäischen Union noch zu erleben. Sie spüren, dass die EU die bisherigen Osterweiterungen – vor allem die Beitritte Rumäniens und Bulgariens 2007 – noch nicht verdaut hat, dass die Aufnahmebereitschaft für die Balkan-Staaten auf dem Gefrierpunkt angelangt ist. Sie ahnen – trotz Assoziierungsabkommen und Vor-Beitrittshilfen aus Brüssel –, dass angesichts der Wirtschafts- und Schuldenkrise in Europa auch die Solidarität mit ihrer Misere an Grenzen stößt.
Hoffnungslosigkeit in Europas Wartesaal
Auf Dauer ist das Leben im Wartesaal der Europäischen Union jedoch recht ungemütlich. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, das Bildungssystem unbefriedigend, die Sozialleistungen niedrig, die Tendenz zu Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelismus stark. Gleichzeitig ist die Entwicklung mehrerer Staaten Südosteuropas zu stabilen demokratischen Rechtsstaaten allzu offensichtlich brüchig geworden. Die Innenpolitik ist vielfach von starker Polarisierung geprägt – was oft weniger ideologische, als ethnische und wirtschaftliche Hintergründe hat. Das alles verunsichert. Insbesondere religiöse und ethnische Minderheiten: etwa die große Volksgruppe der Albaner in Mazedonien, die Roma auf dem gesamten Balkan, die Serben im Kosovo und die kroatischen Katholiken in Bosnien. Wer mag es angesichts der leidvollen Geschichte in diesem Wetterwinkel Europas den Menschen verdenken, dass sie einen Rückfall in alte balkanische Missstände mehr fürchten als die Unwägbarkeiten der Emigration?
tagespost.de
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