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23. August 2015 19:13 Uhr
ASYLPOLITIK
Seehofer spricht von "Völkerwanderung" nach Deutschland
CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnet die wachsende Zahl von Flüchtlingen als "Völkerwanderung". Gleichzeitig bekräftigt er die Forderung, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen.
Horst Seehofer fordert, konsequenter gegen Asylmissbrauch vorzugehen.
Foto: Sven Hoppe/Archiv (dpa)
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die wachsende Zahl von Flüchtlingen als „Völkerwanderung“ bezeichnet. „Wir haben es hier mit einer großen Völkerwanderung zu tun. Das kann doch niemand mehr bestreiten“, sagte der CSU-Chef am Sonntag in einem Interview mit dem ZDF. „Wir gehen jetzt auf eine Million Flüchtlinge zu, und daneben kommt noch eine weitere Million ganz legal aus der Europäischen Union mit ganz normalen Genehmigungen aus den Drittstaaten.“
Seehofer betonte, die Flüchtlingspolitik in Bayern stehe auf drei Säulen. Dazu gehörten „Hilfe und Solidarität gegenüber jenen Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind“. Notwendig sei aber auch die Vermeidung von Missbrauch. „Den gibt es auch in sehr großer Zahl – insbesondere aus dem Westbalkan.“ Die dritte Säule sei die Bekämpfung der Fluchtursachen. „Das heißt, dort stärker zu helfen, wo die Menschen herkommen, damit sie in ihrer Heimat bleiben können.“
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verwendete am Sonntag den Begriff „Völkerwanderung“ und fügte hinzu: „Machen wir uns nichts vor.“ Wenn nicht bald reagiert werde, „wird es uns am Ende allen auf die Füße fallen, egal, welches Parteibuch wir haben“, sagte er in Erfurt.
Randale in Heidenau
Empörung herrscht bei deutschen Politikern über rechte Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Sachsen. In der Stadt Heidenau südöstlich von Dresden haben Rechtsradikale und Rassisten die zweite Nacht in Folge vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge randaliert und Polizisten angegriffen. Schon in der Nacht zum Samstag hatte es vor dem früheren Baumarkt Krawalle gegeben, der zum Notquartier für 600 Flüchtlinge umgebaut wird. 31 Beamte wurden verletzt, als Rechtsextreme sie mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern bewarfen. Die Polizei, die Tränengas und Pfefferspray einsetzte, richtete sich darauf ein, dass die Gewalttäter am Sonntagabend oder in den kommenden Tagen zurückkehren.
„Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen“, erklärte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der am Sonntag Heidenau besuchte. „Wir lassen uns das nicht bieten“, sagte er. Hier verstoße eine Minderheit „brutal“ gegen Werte und Gesetze Deutschlands. „Das ist nicht unser Sachsen.“
Mehrere Bundesminister verlangten, ausländerfeindliche Gewalttaten mit aller Härte zu ahnden.
Derweil ging die Rettungsaktion für Flüchtlinge im Mittelmeer weiter. Alleine am Samstag wurden von der italienischen Küstenwache und Schiffen weiterer Nationen 4400 Menschen aus Seenot gerettet. Dies ist der höchste Wert für einen einzigen Tag seit Jahren.
Die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien, die zeitweise für Flüchtlinge gesperrt war, kann inzwischen wieder passiert werden. (AZ, dpa, afp)
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