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IWF fordert Schuldenschnitt für Griechenland
Brennende Euro-Geldscheine: Der IWF fordert den Schuldenschnitt Foto: picture alliance / Hans Ringhofer / picturedesk.com
ATHEN. Der Internationale Währungsfond hat einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Erst wenn sich die Europäer darauf einigen würden, könne der Fond entscheiden, ob er sich an weiteren Krediten für Athen beteilige. Sie freue sich „auf die Entscheidungen der europäischen Partner Griechenlands über einen Schuldenerlaß, der die griechischen Schulden nachhaltiger machen wird“, sagte IWF-Vertreterin Delia Velculescu laut Nachrichtenagentur dpa am Ende ihres Griechenlandbesuchs.
Damit steckt Deutschland in der Zwickmühle. Bisher hat die Bundesregierung die Bewilligung neuer Hilfskredite von einer Zusage des IWF abhängig gemacht, sich gleichfalls zu beteiligen. Gleichzeitig hat Deutschland bisher aber einen weiteren Schuldennachlaß für Griechenland ausgeschlossen. „Da sage ich noch einmal in aller Klarheit: Der IWF ist für meine Fraktion Bedingung, daß er dabei ist“, versprach der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien, Volker Kauder (CDU), in einer Sendung der ARD.
„Das ist die Hürde, über die wir zu springen haben“
Kauders Stellvertreter, Michael Fuchs (CDU), bekräftigte diese Position am Freitag gegenüber dem Deutschlandfunk. Eine IWF-Beteiligung sei unabdingbar, hierin herrsche in der Regierung kein Dissens, betonte Fuchs. „Das ist die zentrale Hürde, über die wir zu springen haben, die die Kanzlerin genauso aufgestellt hat, wie Volker Kauder, und die wir alle als auch unabdingbar betrachten.“ Ohne diese Beteiligung werde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „wohl heute nicht zustimmen“.
Griechenland hat in einer nächtlichen Sitzung zu Freitag das Reformprogramm mit 222 zu 64 Stimmen angenommen, welches die Gläubiger zur Bedingung für das dritte Paket mit Hilfskrediten gemacht hatten. Dabei war Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Stimmen der Opposition angewiesen, da 32 Abgeordnete seiner eigenen Partei Syriza gegen das Programm stimmten. Auch die elf Abgeordnete, die sich ihrer Stimme enthielten, kamen aus dem Lager der Regierungspartei. (FA)
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