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Unionsfraktion: Flüchtlingen helfen, aber den Mißbrauch bekämpfen
Veröffentlicht: 11. September 2015 | Autor: Felizitas Küble
Vorschlag Junckers zur Flüchtlingspolitik geht in die richtige Richtung
Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat Vorschläge zur EU-Flüchtlingspolitik unterbreitet. Dazu gehören ein fester Verteilungsschlüssel für weitere 120.000 Flüchtlinge, die in die Europäische Union gekommen sind, sowie eine Liste sicherer Herkunftsstaaten auf EU-Ebene. 159481-3x2-teaser296
Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU):
“Es wird höchste Zeit, dass die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage aktiver wird. Die EU-Mitgliedstaaten können eine Einreisewelle dieses Ausmaßes nur gemeinsam bewältigen.
Die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weisen in die richtige Richtung: Wir Europäer müssen den Menschen helfen, die ihr Land wegen Bürgerkriegs oder politischer Verfolgung verlassen. Aber wir können die große Zahl anerkannter Flüchtlinge nur gemeinsam bewältigen.
Zugleich müssen wir den Asylmissbrauch bekämpfen. Wir müssen die EU-Außengrenzen intensiv kontrollieren und die betroffenen EU-Staaten dabei nach Kräften unterstützen. Wir brauchen auch dringend die auch von Jean-Claude Juncker geforderte EU-Liste sichererer Herkunftsstaaten, zu denen selbstverständlich auch der gesamte Westbalkan gehören muss. Dies alles ist nur zielführend, wenn wir die organisierte Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen.
Und schließlich gilt: Wer kein Asyl erhält, muss die EU so schnell wie möglich wieder verlassen. Eine konsequente Abschiebepraxis gehört dazu.”
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