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Debatte um Flüchtlingspolitik
"Wir haben die Kontrolle verloren"
Auch nach der Einigung zwischen SPD und Union über Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms kommt aus der CSU deutliche Kritik an der Politik der Bundesregierung und auch an Kanzlerin Merkel. Wortführer sind Ex-Innenminister Friedrich und Markus Söder.
Stand: 11.09.2015
Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen, sei "eine beispiellose politische Fehlleistung" der Bundesregierung, die "verheerende Spätfolgen" haben werde, sagte der Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Passauer Neuen Presse". Trotz aller menschlich anrührenden Gesten, die die Gesellschaft vielerorts bei der Ankunft der Flüchtlinge zeige, sei es "die Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen".
"Kontrolle verloren"
Flüchtlinge im österreichischen Nickeldorf | Bild: picture-alliance/dpa zum Video mit Informationen
Flucht nach Westen
Tausende in Richtung Deutschland unterwegs
Immer mehr HIlfesuchende versuchen über die Balkanroute nach Westeuropa zu gelangen. Rund 20.000 Flüchtlinge halten sich allein in Serbien auf und versuchen weiterzureisen. Österreich hat vor kurzem die Ostautobahn nach Ungarn gesperrt. [mehr - zum Video mit Informationen: Flucht nach Westen - Tausende in Richtung Deutschland unterwegs ]
Angesichts zehntausender Flüchtlinge, die sich unkontrolliert und unregistriert durch Deutschland und Europa bewegten, stellte der frühere Bundesinnenminister fest: "Wir haben die Kontrolle verloren." Es sei "völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon ISIS-Kämpfer oder islamistische Schläfer" seien. Er hoffe, dass dieses Ignorieren einer Gefährdung etwa durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "nicht noch zu einem bösen Erwachen führen wird". Er sei "jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde", kritisierte Friedrich. Außerdem habe die Bundesregierung mit dieser Missachtung von EU-Regeln "nach Gutsherrenart" den "Sog nach Europa erhöht" und "nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch ihre Führungsfähigkeit in Europa geschwächt".
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http://www.br.de/nachrichten/friedrich-s...ettgen-100.html
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