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Bayern setzt sich fürs Betreuungsgeld ein und kritisiert Familienministerin Schwesig (SPD) Veröffentlicht: 26. September 2015 | Autor: Felizitas Küble
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat beim kürzlichen Bund-Länder-Treffen durchgesetzt, dass die freiwerdenden Bundesmittel des Betreuungsgeldes nicht im allgemeinen Haushalt versickern. Künftig entscheiden die Länder selbst, wofür sie das Geld investieren. IMG_1464
Damit kann Bayern sicherstellen, dass den Familien das Betreuungsgeld zugute kommt – Bayern zahlt das Betreuungsgeld weiter. Horst Seehofer hatte dies bereits nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli zugesagt.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Schwesig wollte das Geld den Familien wegnehmen und verpflichtend in den Kita-Ausbau stecken. Die CSU ist davon überzeugt: Das Geld gehört den Familien und es geht beides!
Ich bin gespannt, ob Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dem bayerischen Beispiel folgen und die dort lebenden Familien auch unterstützen werden.“
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/sept...ngsgeld-bleibt/
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