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“Berliner Kreis” der CDU ermahnt zu mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik
Veröffentlicht: 29. September 2015 | Autor: Felizitas Küble
Aufruf zu “Augenmaß, Sachlichkeit und Vernunft”
Der BERLINER KREIS ist ein Forum konservativer CDU-Abgeordneter, wozu beispielsweise Wolfgang Bosbach (siehe Foto), Thomas Dörflinger und Erika Steinbach gehören. Kürzlich veröffentlichte der christdemokratisch-konservative Kreis eine ausführliche Stellungnahme zur Asyl-Debatte:Wolfgang Bosbach, MdB
Die Bundesrepublik Deutschland muss als aufnehmender Staat über das Ausmaß von Zuwanderung in eigener Verantwortung bestimmen. Wir dürfen es den Zuwanderern nicht selbst überlassen, darüber zu entscheiden, wer kommt und wer bleibt.
Der Berliner Kreis begrüßt daher die Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, angesichts des riesigen ungebremsten Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen einzuführen.
Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass allein im Jahr 2015 etwa eine Million Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und Kulturen der Welt nach Deutschland einwandern, sind die Grenzen der Belastbarkeit unseres Landes zu beachten – auch im Interesse der Flüchtlinge, denen angemessene Unterkünfte in unbegrenzter Zahl nicht geboten werden können. Erschwerend kommt im übrigen hinzu, dass die Zuwanderer binnen kurzem ihre Familien nachholen werden.
Außerhalb jeden Zweifels befindet sich die Feststellung, dass Flüchtlinge in unserem Land würdevoll behandelt werden müssen. Angriffen auf Flüchtlinge – sowohl verbalen als auch gewalttätigen – muss unmissverständlich entgegengetreten werden. Wer zu Gewalt aufruft oder Gewalttaten begeht, muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates belangt werden.
Etwas anderes ist es, Ängste der Bürger vor jahrelangen unüberschaubaren Flüchtlingsströmen ernst zu nehmen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Wer wie SPD-Chef Gabriel sagt, Deutschland könne jährlich eine halbe Million Flüchtlinge aufnehmen, löst die besorgte Frage aus: Wieviel Einwanderung verträgt Deutschland? – Die FAZ stellt fest: „Noch mehr ungesteuerte Einwanderung…wird von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden.“
Es ist unangemessen und auf Dauer gefährlich, wenn diese Fragen der ausländerfeindlichen und rechtsradikalen Ecke zugewiesen werden. Augenmaß, Sachlichkeit und Vernunft sind das Gebot der Stunde statt moralischer Vorverurteilungen.
Der Berliner Kreis stellt fest: Realismus, gemeinsame Anstrengungen und Hilfsbereitschaft sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass die großen Herausforderungen der Flüchtlingsfrage bewältigt werden können.
Den vollständigen Text der Erklärung, der auch praktische Forderungen enthält, lesen Sie hier: http://www.berlinerkreisinderunion.de/in...t-beachten.html
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