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Noch mehr Milliarden weg
08.10.15
Die Bundesregierung straft ihre eigene Aussage, die Menschenflut, die sich derzeit über unser Land ergießt, stelle keine nennenswerte finanzielle Belastung dar, selbst Lügen. Das wird allein schon durch den Entwurf für das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2015 deutlich. Dieser sieht vor, zur „Finanzierung der Kosten für Aufgaben im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern“ die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr um 5,1 Milliarden Euro auf 306,7 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Ausgabenerhöhung dient vor allem der Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Zuwanderern. Nach dem Gesetzentwurf sollen sie dafür im laufenden Jahr insgesamt zwei Milliarden Euro an Bundeszuschüssen erhalten. Bisher waren dafür eine Milliarde Euro vorgesehen.
Weitere fünf Milliarden Euro sollen in eine Rücklage zur Finanzierung von Belastungen des Bundes fließen, „die durch die strukturelle, dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen und durch die Aufwendungen im Bundesbereich“ entstehen. Gespeist werden soll diese Rücklage aus den in diesem Jahr zu erwartenden Überschüssen im Bundeshaushalt. Trotz der Mehrausgaben müssten in diesem Jahr keine neuen Kredite aufgenommen werden, so die Bundesregierung. Gleichwohl fehlt das für die Zuwanderer ausgegebene Geld an anderer Stelle, wo es dringend benötigt wird.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici setzt sich dafür ein, dass die Kosten, die wegen der Zuwanderung auf die EU-Mitgliedsländer zukommen, als Investitionen betrachtet und nicht auf deren Schulden angerechnet werden. Damit will er verhindern, dass die höhere Verschuldung als Verstoß gegen den Stabilitätspakt gewertet wird. J.H.
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