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Gott ist nicht verhandelbar“ – Die Debatte um den religiösen Bezug in der Landesverfassung geht weiter
KIEL (KNA) – Seit Monaten wird in Schleswig-Holstein über einen Gottesbezug in der neuen Landesverfassung diskutiert. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Im Juli hatte die Initiative „Für Gott in Schleswig-Holstein“ im Kieler Landtag rund 42 000 Unterschriften abgegeben – allesamt Befürworter einer Gottesformel in der Landesverfassung.
Die Gruppe, die mit Unterstützung der evangelischen wie der katholischen Kirche und der jüdischen und muslimischen Gemeinden des Landes von 18 Personen des öffentlichen Lebens initiiert worden war, feierte damit einen ersten Erfolg: Die Zahl der Unterschriften war doppelt so hoch wie für solche Initiativen vorgeschrieben. Ob es hilft, das Ziel zu erreichen, bleibt fraglich – in den Fraktionen des Landtags bleiben die Meinungen über die vorgeschlagene Formulierung „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ geteilt.
„Die Volksinitiative ist dem Landtag natürlich nicht verborgen geblieben“, sagt Daniel Günther, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Es hat sich eindrucksvoll gezeigt, welche Bedeutung dieses Thema für die Bevölkerung hat.“ Auch die Vertreter der anderen Fraktionen loben das Engagement der Initiative. Aber „bei einer Gewissensentscheidung kann man sich nicht von der Menge bewegen lassen“, meint Ekkehard Klug (FDP).
Patrick Breyer (Piraten) erinnerte daran, dass seine Fraktion eine Volksabstimmung über die gesamte Verfassung vorgeschlagen hatte. Dabei hätte auch der Gottesbegriff einbezogen werden können. Die Piraten seien aber gegen die Formel. „Religion soll im Privatleben eine Rolle spielen, nicht in einer staatlichen Verfassung“, meint Breyer.
Bei SPD und Grünen gibt es sowohl Befürworter wie Gegner. Sozialdemokrat Jürgen Weber und der Grüne Bernd Voß sprechen sich für einen Kompromiss aus. Dabei würde „Gott“ durch einen neutraleren Begriff ersetzt werden. Eine Mehrheit im Parlament zeichnet sich dafür nicht ab. „Gott ist für die Christdemokraten nicht verhandelbar“, stellt Fraktionschef Daniel Günther klar, der auch kirchenpolitischer Sprecher der Landtags-CDU ist.
„So weit, dass wir heute die Lösungen präsentieren können, sind wir offenbar nicht“, fasst Bischof Gothart Magaard, der in der evangelischen Nordkirche für den Sprengel Schleswig und Holstein zuständig ist, den Stand zusammen. Die Initiative werde daher die weiteren Debatten aufmerksam verfolgen.
Bald Volksentscheid?
Die gesammelten Unterschriften reichen aus, dass das Parlament sich erneut mit der Frage nach einer Gottesformel befassen muss. Findet sich bei einer erneuten Abstimmung des Landtags keine Mehrheit, könnte die Initiative als zweiten Schritt ein Volksbegehren starten, für dessen Erfolg 80 000 Unterschriften nötig sind. Als dritter Schritt folgt ein Volksentscheid, bei dem 1,1 Millionen Wahlberechtigte für das Anliegen stimmen müssten.
Der Rückhalt unter den Mitgliedern der Religionsgemeinschaften ist hoch: „Wenn wir gefragt werden, an der Verfassung dieses Landes mitzuwirken, bedeutet das sehr viel“, sagt der Vorsitzende des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden, Walter Blender. Und Fatih Mutlu, Vorsitzender des muslimischen Verbands Schura Schleswig-Holstein, erläutert: „Es geht nicht um ein Bekenntnis zu einer Religion, sondern um ein Zeichen, dass die Politik sich vor höheren Werten verantworten muss.“
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