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Anwalt Anweiler klagt auf Informations-Herausgabe zu Merkels Flüchtlingsbeschluss
Veröffentlicht: 31. Oktober 2015 | Autor: Felizitas Küble
Der Düsseldorfer Jurist Clemens Antweiler ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Buchautor; er klagt jetzt auf Herausgabe von Informationen hinsichtlich der Entscheidung von Kanzlerin Merkel Anfang September, die Grenzen für Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchende zu öffnen. 159481-3x2-teaser296
Der Anwalt verlangt auf Grundlage des Informationsfreiheits-Gesetzes die Herausgabe aller “amtlichen Informationen, auf deren Grundlage die Entscheidung zur Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn” getroffen wurde, berichtet das Nachrichten-Magazin “Der Spiegel”.
Merkels Entscheidung möge zwar “menschlich verständlich” sein, sagte Antweiler dem “Spiegel”, fügte aber hinzu: “Mein Eindruck ist, dass sich die Bundesregierung dabei über geltendes Recht hinweggesetzt hat.” – Daher wolle er gerne in Erfahrung bringen, ob sein Eindruck zutreffend sei.
Vom Bundesinnenministerium und dem Auswärtigem Amt habe er auf Anfrage lediglich erfahren, es lägen “keine amtlichen Informationen” vor, mit denen die Entscheidung vorbereitet worden sei.
Quellen: Der Spiegel, dts-Nachrichtenagentur
Weiteres Info zur Flüchtlingskrise: Artikel von Dr. Bernd F. Pelz. https://charismatismus.wordpress.com/201...zen-des-zuzugs/
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