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Nach dem Asylkompromiss
Seehofer droht weiter mit Klage gegen Flüchtlingspolitik
06.11.2015, 11:41 Uhr | Reuters, dpa
"Sehr, sehr gut" findet CSU-Chef Horst Seehofer den Asylkompromiss vom Donnerstagabend. "Wir haben die schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab - mit Zustimmung der SPD". War es das mit dem Asylstreit? Wohl kaum, denn Seehofer droht auch weiterhin mit einer Klage.
Die Einrichtung von Transitzonen habe er zwar nicht durchsetzen können: "Zäune habe ich abgelehnt." Hauptziel sei aber gewesen, Menschen ohne Bleiberecht so schnell wie möglich wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken.
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Mit den neuen Aufnahme-Einrichtungen schafften Union und SPD mehr Ordnung im Verfahren, so Seehofer weiter. Nur dort sollen künftig Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung einen Antrag stellen können. Die Stadt oder den Landkreis dürfen sie nicht verlassen.
Klage gegen Flüchtlingspolitik möglich
Aber: Seehofer droht auch weiterhin mit einer Klage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik.
"Im Moment" seien solche Wege nicht notwendig, denn man habe ja zur Gemeinsamkeit in der Koalition zurückgefunden. "Aber wir werden das in der Tat prüfen", fügte der CSU-Chef hinzu. Es gehe darum, wie Bayern sich wehren könne gegen einen übermäßigen Zustrom von Flüchtlingen. "Ob wir dann mal klagen, werden wird sehen".
Bayern will mit Hilfe eines Gutachtens des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio prüfen lassen, ob gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung geklagt werden kann. Seehofer hatte der Bundeskanzlerin vorgeworfen, nichts Entscheidendes zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland zu tun. Die Daumenschrauben bleiben also auf dem Tisch.
sylanträge in Deutschland (Quelle: dpa)
Mit Merkel alles wieder gut
Derweil macht Seehofer aber gut Wetter. Der Streit sei beigelegt, wie er versichert, sein Verhältnis zur Kanzlerin sei nun "wieder gekittet". Es gehe nicht um einen Machtkampf mit ihr, sondern "um die Lösung eines riesigen historischen Problems."
Thomas Oppermann erwartet nach der Einigung auf ein neues Asyl-Paket eine Rückkehr zur Sacharbeit in der Koalition. "Die Transitzonen sind vom Tisch. Die Regierungskrise ist beendet. Wir gehen jetzt wieder an die Arbeit", sagte der SPD-Fraktionschef.
Und fügte hinzu: "Ich glaube, dass Herr Seehofer gelernt hat, dass eine solche konfrontative Debatte nicht unbedingt zu den gewünschten Ergebnissen führt", so Oppermann weiter. "Wenn die Regierungsparteien sich streiten, dann nützt das ausschließlich den rechten Parteien in diesem Lande."
Die Regierung müsse handeln und dürfe sich nicht in Diskussionen verzetteln. "Die Kanzlerin hat immer gesagt 'Wir schaffen das'. Wir gehen jetzt über zum 'Wir machen das'". Wenn Horst Seehofer mitspielt.
http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...-mit-klage.html
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Freitag, 6. November 2015
FAZ: ARD und ZDF komplett auf Merkel-Linie programmiert
Schwere Vorwürfe von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegen ARD, ZDF usw. „Wer weiß, wo Angela Merkel wäre, gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht. Wir hätten zumindest ihr Mantra in der Flüchtlingskrise nicht so oft unwidersprochen gehört: „Wir schaffen das“.“ (FAZ vom 6. November 2015, Seite 1)
Die FAZ konstatiert eine fortlaufende Kampagne zur Berieselung des Fernsehpublikums: „So sehen wir im Augenblick von morgens bis abends zwar Berichte von der bayerischen Grenze, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen und die Überforderung derer bezeugen, die den Flüchtlingszuzug bewältigen sollen und das kaum können. Doch folgt spätestens im Studiogespräch danach die positive Konnotation des Geschehens: Wir schaffen, schaffen, schaffen das.“
Nicht nur das: Laut FAZ unternehmen die „Öffentlich-Rechtlichen“ regelrechte Stimmungsmache: „Diejenigen, die unter der Folgenlast der kopflosen Politik der Bundeskanzlerin ächzen und beinahe zusammenbrechen, kommen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zwar auch vor – aber stets in der Rolle der Querulanten.“
Der Grund für diese besorgniserregende Allianz zwischen Politik und Staatsrundfunk (rein theoretisch müsste sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern zeigen) ist die Finanzierung per Zwangsgebühren, so die FAZ: (ARD und ZDF) "zeigen, warum die den Politiker aller Couleur so lieb und teuer sind: Sie geben reichlich Sendefläche her für die Selbstdarstellung und kritisieren diese nur in Maßen. Dafür werden sie belohnt werden, wenn es darum geht, die 1,6 Milliarden Euro, die der seit 2013 geltende Rundfunkbeitrag erbracht hat, auszuschütten. . . . Die Ministerpräsidenten wissen nur noch nicht, wie sie diesen Schritt der Öffentlichkeit verkaufen sollen.“
Kurz: "Wer zahlt, bestimmt die Musik." Es gibt keine wirklich unabhängigen Staatsmedien unter dem in Deutschland existierenden Finanzierungsmodell.
Eingestellt von Mathias von Gersdorff um 07:42 Keine Kommentare:
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