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Asyl-Causa: Online-Petition erinnert Kanzlerin und Innenminister an die Gesetzestreue
Veröffentlicht: 3. Dezember 2015 | Autor: Felizitas Küble
Flüchtlingskrise: Der Staat muss endlich seine Gesetze einhalten!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Thomas de Maizière, 032_29A
der deutsche Staat erwartet von seinen Bürgern, dass diese die in Deutschland gültigen Gesetze einhalten. Tun Sie dies nicht, so werden sie bestraft.
Aber warum hält der deutsche Staat selbst gültige Gesetze und Regelungen nicht mehr ein?
Warum haben Sie mit Ihrer Regierungsarbeit bewusst eine Situation herbeigeführt, in der deutsche Gesetze und internationale Verträge missachtet werden und faktisch völlig außer Kraft gesetzt sind?
Warum durfte und darf trotz eindeutigen Einreise- und Visabestimmungen eine große Anzahl an Menschen völlig unkontrolliert und unregistriert nach Deutschland einreisen?
Warum werden internationale Verträge, wie das Schengen-Abkommen mit seinen Durchführungsbestimmungen, nicht mehr angewandt?
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, im Jahr 2012 (damals ging es um den “Rettungspakt” für Griechenland) sagten Sie „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid“. Doch haben nicht gerade Sie mit all den missachteten und faktisch außer Kraft gesetzten Gesetzen und internationalen Vereinbarungen gegen Ihren Amtseid massiv verstoßen und ganz Deutschland in ein großes Abenteuer hineingezwungen? image001
Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin und sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, umgehend gültige Gesetze und internationale Vereinbarungen wieder anzuwenden und durchzusetzen. Das derzeitige staatliche Handeln fördert, wenn es nicht rasch korrigiert wird, radikale Tendenzen und Gruppierungen. Und es führt zu immer mehr Staats- und Politikverdruss bei den Bürgern.
Bitte handeln Sie jetzt, und bitte handeln Sie konsequent – zum Wohle des deutschen Staates und der Bevölkerung!
HIER können Sie die Petition unterzeichnen und weitere Infos studieren: http://www.citizengo.org/de/pc/31343-flu...und-durchsetzen
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