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Entscheidung im Bundestag04. Dezember 20151
EKD lehnt Kriegseinsatz gegen Terrororganisation IS ab
Für das Mandat zum Kriegseinsatz votierten 445 Bundestagsbgeordnete, dagegen 146. Foto: Achim Lichtblick
Berlin (idea) – Der EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Heinrich Bedford-Strohm (München), ist vom Erfolg eines Kriegseinsatzes gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien nicht überzeugt. Dies werde weder „die IS-Mörderbanden zum Schweigen bringen“ noch „den Nährboden des Terrorismus austrocknen“, sagte er bei einem Empfang anlässlich der Vorstellung des neuen Rates der EKD am 3. Dezember in Berlin. Die EKD-Synode sowie die Kirchenkonferenz (Vertretung der 20 Landeskirchen) hatten das Leitungsgremium Anfang November in Bremen für sechs Jahre gewählt. Ihm gehören 15 Mitglieder aus Kirche, Politik, Wirtschaft und Kultur an. Bedford-Strohm äußerte sich im Vorfeld der am 4. Dezember vom Bundestag beschlossenen deutschen Beteiligung am Militäreinsatz gegen den IS. Bis zu 1200 deutsche Soldaten sollen mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen. Für das Mandat votierten 445 Abgeordnete, dagegen 146. Es gab sieben Enthaltungen. Nach Ansicht des Ratsvorsitzenden traut die Politik den Möglichkeiten von Kriegseinsätzen zu viel zu. Er würde einen Krieg befürworten, wenn man damit Frieden schaffen könnte, so Bedford-Strohm. Ein verschärfter Militäreinsatz könne jedoch dazu führen, dass die Situation für die Zivilbevölkerung noch aussichtsloser werde. Zudem sei unklar, ob ein solcher Einsatz völkerrechtlich gedeckt sei. Ein UN-Mandat könne diese Zweifel ausräumen. Bedford-Strohm regte an, zuerst alle nicht-militärischen Mittel auszuschöpfen. So müsse man die Waffenlieferungen und Finanzströme stoppen, die den Terror ermöglichen.
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Grußworte von CDU, SPD und Grünen
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte in einem Grußwort, der Glaube an die Menschenfreundlichkeit Gottes bezeuge sich auch darin, dass man in der Politik für eine menschenfreundlichere Welt eintritt. Kirche und Politik hätten zwar unterschiedliche Aufträge, dienten aber denselben Menschen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte, der Advent sei eine Zeit der Erwartung und Hoffnung – nicht nur auf den Himmel, sondern auch auf die Ideen, die der neue Rat der EKD entwickelt. Dessen Ratsvorsitzender Bedford-Strohm habe es durch sein Auftreten bereits geschafft, dass die Begriffe „evangelisch“ und „optimistisch“ praktisch identisch seien. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, wünschte sich von der EKD, dass sie viel Energie nach außen trage, aber möglichst wenig nach innen verbrauche. Reformation sei eine Zeit der „Entängstigung“ und befreie von Angst und Kleinmut. Sie hoffe, dass die EKD die Menschen für den Protestantismus begeistere, so dass man noch in 500 Jahren über das Reformationsjubiläum 2017 sprechen werde.
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