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Irreguläre Migration und Schleusungskriminalität – die unheilvolle Allianz
Von Bernd Walter, Präsident eines Grenzschutzpräsidiums a.D., Berlin
Die europäische Migrationspolitik auf dem Prüfstand
Es ist nahezu ein Euphemismus, die derzeitigen Verwerfungen in Europa als Folge eines unkontrollierten Migrantenzustroms lediglich als Flüchtlingskrise zu bezeichnen. Es ist vielmehr eine politische Krise der Europäischen Union, wenn nicht sogar des gesamten Weltordnungssystems, zumal alle großen internationalen Organisationen für einen langen Zeitraum mit steigenden Flüchtlingszahlen
rechnen. Weltbank und Internationaler Währungsfond prognostizieren Massenmigration als Dauerphänomen. Deutschland als Hauptzielland steht vor Herausforderungen, deren möglichen krisenhaften Dimensionen sich noch gar nicht abschätzen lassen, zumal die geschätzten Zahlen möglicher Asylbewerber pro Jahr bereits jenseits der Millionengrenze liegen.
Die Vision eines Binneneuropas ohne Grenzen ist längst obsolet, das Dublin-III-Abkommen und der Schengener Grenzkodex stehen zur Disposition. Ungarn baute Grenzzäune, führte Haftstrafen für den unerlaubten Grenzübertritt ein und mobilisierte zum Schutz der Grenzen zusätzlich zur Polizei die Streitkräfte. Auch Tschechien und Österreich setzen das Militär als zusätzliches Potenzial zur Grenzsicherung ein. EU-Ratspräsident Tusk fordert einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen, die Bundeskanzlerin erklärt hingegen, dass die Schließung der deutschen Grenzen nicht möglich sei.
Auf der Agenda der Ratlosigkeit rückt zunehmend die Bekämpfung der Schleusungskriminalität auf einen Premiumplatz und wird als vermeintlich probates Mittel zur Kontrolle der irregulären Migration gepriesen. Im folgend Beitrag soll untersucht werden, inwieweit das bisher praktizierte sowie geplante Arsenal an Steuerungsstrategien Erfolg verspricht.
Irreguläre Migration – Herausforderung für Staat und Gesellschaft
Lange Zeit wurde die irreguläre Migration lediglich als Organisationsproblem und als ökonomischer und sozialer Kostenfaktor betrachtet. Allerdings dachte bereits die Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren in der Fortschreibung 2008/2009 des Programms Innere Sicherheit unter Abschnitt II Nr. 2 weiter: „Gefahren gehen von unkontrollierter und illegaler Migration aus. Diese Zuwanderung kann die gesellschaftliche Stabilität –zum Beispiel Arbeitsmärkte, Sozialsystem aber auch die Innere Sicherheit beeinträchtigen.“ Und für die künftige Entwicklung wurde prognostiziert: „Deutschland wird weiterhin Ziel-, insbesondere aber Transitland illegaler Migration, Schleusungskriminalität und grenzüberschreitender Kriminalität sein.“ (Abschnitt IV Nr. 2). Bereits im Juli 2006 erklärte der damalige Innenstaatssekretär Hanning bei der Vorstellung des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM), dass die illegale Migration mit ihren Auswirkungen auf die Kriminalitätslage, den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme eine der gegenwärtig größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft sei. Sie müsse umfassend und wirkungsvoll verhindert werden. Der Ernstfall ist jetzt eingetreten. Bereits 2014 wurden mehr als 30 Prozent aller Asylanträge in der EU in Deutschland gestellt, für 2015 wird mit deutlich mehr als eine Million Migranten gerechnet. Und der Druck steigt. Nach Angaben von Frontex sind allein in Griechenland und Italien bis August 2015 mehr als 470 000 Migranten eingetroffen.
Foto: A. Lemberger
Wie aus dem Bericht des Flüchtlingshilfwerks der Vereinten Nationen (UNHCR) für das Jahr 2014 mit dem vielsagenden Titel „Welt im Krieg“ hervorgeht, sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Flüchtlingswelle hat damit einen neuen Höchststand erreicht. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres beschwört apokalyptische Dimensionen: „ Wir werden aktuell Zeugen eines Paradigmenwechsels. Wir geraten in eine Epoche, in der das Ausmaß der globalen Flucht und Vertreibung sowie die zu deren Bewältigung notwendigen Reaktionen alles zuvor Gewesene in den Schatten stellen.“ Sogar die Presse schlägt Alarm. In einem Leitartikel der überregionalen Tageszeitung Die Welt (Ausgabe v. 18.5.2015 S. 3) erklärt Dirk Schümchen: „Illegale und unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht, sondern führt zwangsläufig in den unerklärten Bürgerkrieg – wie im abgewrackten Athen, wo sich längst unter den Augen der Polizei faschistische Banden mit afrikanischen Drogenhändlern und arabischen Obdachlosen einen nächtlichen Straßenkampf liefern. Die Lehre aus solchen Zuständen: Ein Europa als Spiel ohne Grenzen führt den Kontinent in das Chaos.“
Wer nun argumentiert, dass es bereits in der Vergangenheit Stoßwellen der irregulären Migration gab und die aktuelle Entwicklung nicht vorhersehbar war, muss sich Fahrlässigkeit vorhalten lassen. Pars pro toto für ausreichende Frühwarnung steht das Bundeslagebild Schleusungskriminalität 2013 des Bundeskriminalamtes und des Bundespolizeipräsidiums, das bereits vor zwei Jahren in seiner abschließenden Gesamtbewertung auf Seite 18 die irreguläre Migration aus Syrien und den überfüllten Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten zutreffend beschrieb und eine Fortsetzung der steigenden Zahlen prognostizierte. Bedrohlichen Entwicklungen bereits frühzeitig entgegentreten zu können, ist der ausdrückliche Auftrag des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration, in dem Bundespolizei, BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und das Auswärtige Amt zusammenarbeiten. Es soll internationale Bezüge und Verflechtungen der illegalen Migration frühzeitig erkennen, um solchermaßen als Frühwarneinrichtung für die betroffenen Behörden und die politische Entscheidungsebene zu fungieren. Es wird seine Arbeit sicherlich getan haben.
Migrantenschleusung – ein Wachstumsmarkt
Migrantenschleusung ist ein Wachstumsmarkt, denn die Gewinnmargen sind trotz hoher Unschärfen bei den Schätzungen beträchtlich. Die Internationale Organisation für Migration geht unwidersprochen von einer jährlichen kriminellen Wertschöpfung im Bereich der irregulären Migration von 7 bis 12 Milliarden Dollar aus. Ähnlich Zahlen gab vor Jahren der Bundesnachrichtendienst bekannt. Eine Gruppe von Journalisten und Statistiker hat nach Auswertung einer Vielzahl von Berichten berechnet, dass in den zurückliegenden anderthalb Jahrzehnten rund 1,2 Millionen irreguläre Migranten rund 16 Milliarden Euro an Schleusergruppierungen gezahlt haben. Geht man davon aus, dass bei der Wahl des Seeweges auf abgewrackten Frachtkähnen bis zu 1.000 Personen, auf Fischerbooten deren 400 transportiert werden und legt man eine Schleusungsgebühr von Afrika in den Binnenraum der EU von bis zu 5.000 Euro zugrunde, wird schnell die Attraktivität des Geschäftsmodells für kriminelle Gruppierungen klar. Der italienische Außenminister Gentolini erklärte in einem Interview, dass die Erträge aus Schleusungen bereits zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Libyen ausmachen. Die düstere kriminelle Attraktivität der Schleusungskriminalität besteht darin, dass sie gemeinhin als High profit-Low risk-Geschäft gilt. Beliebt ist der Vergleich, dass nur mit Drogen- und Waffenschmuggel mehr verdient wird, dort jedoch mit einem weitaus höheren Risiko.
Erste Ermittlungsergebnisse deuten drauf hin, dass einige Schleusergruppierungen den islamischen Terrorismus finanzieren. In einer Videobotschaft des Islamischen Staates wird damit gedroht, Europa mit einer Flüchtlingswelle zu überschwemmen und dabei auch Dschihadisten einzuschleusen. Bei der bereits bewiesenen verbrecherischen Intelligenz der islamistischen Terrororganisation Islamischer Staat ist nicht auszuschließen, dass diese Mördergruppe Flüchtlingswellen als trojanische Pferde benutzen wird, um klandestin ihren kriminellen Import nach Europa zu verbringen. Auch deuten erste Ermittlungsergebnisse daraufhin, dass das Kalifat versucht, Dschihadisten auf dem Landweg über den Balkan nach Zentraleuropa zu schmuggeln und dabei mit dortigen mafiosen Organisationen zusammenarbeitet. Auch der Exekutivdirektor von Frontex hat in einem Interview mit einer überregionalen Tageszeitung angedeutet, dass die Einschleusung von als Flüchtlingen getarnten Dschihadisten nicht auszuschließen ist. Auch die Länderinnenminister äußerten in einer Telefonkonferenz mit dem Bundesministerium ähnliche Bedenken.
Die Möglichkeiten einer Einschleusung von Terroristen sind konkret nicht nachgewiesen, aber auch nicht auszuschließen. Ohnehin erhebt sich die Frage, wie das Einschmuggeln von Terroristen nachgewiesen werden soll, wenn selbst die hochprofessionelle Bundespolizei, deren genuiner Auftrag eigentlich die Unterbindung des Kriminalitätsimports ist, vor den Flüchtlingsströmen kapitulieren muss und nach Gewerkschaftsangaben anfänglich rund 45.000 unerlaubt eingereiste Personen im Widerspruch zu den Forderungen des § 18 Abs. 5 Asylverfahrensgesetz wegen Überlastung nicht mehr erkennungsdienstlich behandelte. Wie viele dabei und auch bei anderer Gelegenheit in die Illegalität abgetaucht sind, ist nicht bekannt. Aus Gewerkschaftskreisen wird gemutmaßt, dass das jetzige Verfahren einer Einladung zur Identitätsverschleierung gleichkommt, bei dem es noch nicht einmal möglich ist, aus Bürgerkriegsregionen rückkehrende Dschihadisten zu ermitteln. Diese Entwicklung ist umso beunruhigender, als die IS-Terrormilizionäre Blankopässe in vierstelliger Höhe in syrischen Städten gestohlen haben. Noch alarmierender waren die Zahlen, die der neugekürte Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, kurz nach Amtsantritt Ende September bekanntgab. Danach sind rund 290 000 Migranten unregistriert in Deutschland eingereist. Ihr Aufenthaltsort war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.
Selbst das BKA kommt mit der Auswertung der übersandten Fingerabdrücke im nationalen Bestand und im zentralen Eurodac-System nicht mehr nach. Eurodac soll die Anwendung der Dublin-Verordnung erleichtern und dient sowohl der Identifizierung der Asylbewerber als auch von Personen, die sich illegal im Hoheitsgebiet aufhalten. Unter diesen Aspekten fragt man sich nach dem Sinn eines vertraulichen Papiers der Europäischen Kommission, das 25 Risikoindikatoren aufzeigt, an denen angeblich Grenzkontrollorgane eine mögliche Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation erkennen können, geht doch dieser Ansatz stillschweigend von funktionierenden Grenzkontrollen aus. Andere Länder sehen die Problematik differenzierter. Die USA, die sich zur Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen bereiterklärt haben, haben diese von einer bis zu 24 Monaten dauernden Prüfungsprozedur im Terrorist-Screening-Center des FBI und des CIA abhängig gemacht. An der Überprüfung wirken außerdem noch das National Counterterrorismus Center, das Außenministerium und das Heimatschutzministerium mit.
http://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2...le-allianz.html
http://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2015.html
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