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GROSSE KOALITION
Die Realitätsverleugnung von CDU und SPD wird sich rächen
VON CHRISTOPH SEILS 18. DEZEMBER 2015
picture alliance
Sigmar Gabriel und Angela Merkel: angeschlagene Parteichefs
Die Parteitage von CDU und SPD sind vorbei, jetzt müssen sich beide Parteien wieder mit der Realität herumschlagen. Einfacher ist die Arbeit in der Großen Koalition durch die beiden Ausflüge in die innerparteilichen Parallelwelten nicht geworden. Im Gegenteil
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Es waren zwei Parteitage, die unterschiedlicher nicht hätten sein können. Die SPD demontiert ihren Vorsitzenden, die CDU kuschelt mit ihrer Chefin bis zur Selbstverleugnung. Sigmar Gabriel geschwächt, Angela Merkel gestärkt – so sieht die Bilanz der vergangenen sieben Tage aus, zumindest auf dem ersten Blick.
Doch dieser Eindruck täuscht. Denn Parteitage bilden eine Art virtuelle Realität. Sie laufen nach für Außenstehende kaum nachvollziehbaren innerparteilichen Regeln ab. Mit dem wirklichen Leben hat die Dynamik, die sich zwischen den Delegierten in den tageslichtlosen Hallen entfalten kann, wenig zu tun. Vor allem in Krisenzeiten.
SPD und CDU leugnen die Realität
Auffällig ist zunächst einmal nur: SPD und CDU haben zwei völlig unterschiedliche Strategien, in solchen Situationen die politische Realität und die Herausforderungen des Regierungsalltages zu leugnen. Deutschland steht vor der größten politischen Herausforderung seit der Wiedervereinigung, die Politik bekommt die Flüchtlingskrise nicht in den Griff, die Sorgen und Ängste der Wähler nehmen deutlich zu. Und was machen die Regierungsparteien? Die SPD sucht in der Not den innerparteilichen Streit, die CDU sucht ihr Heil in innerparteilicher Nestwärme. Die SPD inszeniert ihre Selbstzweifel und die CDU demonstriert ihr scheinbar unerschütterliches Selbstbewusstsein.
Das hat vor allem mit dem Selbstverständnis beider Parteien zu tun. Die SPD versteht sich als Programmpartei, deren Mitglieder chronisch unzufrieden sind, wenn die Partei regiert und natürlich nur einen Bruchteil der sozialdemokratischen Heilsversprechen in Regierungshandeln umsetzen kann. Alle sozialdemokratischen Kanzler bekamen diese Ungeduld, die zur genetischen DNA der Sozialdemokratie gehört, zu spüren: Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Und auch Vizekanzler Sigmar Gabriel kämpft dagegen an.
Die CDU hingegen versteht sich als geborene Regierungspartei. Als Machtpartei. Solange die Umfragewerte stimmen und der nächste Wahlsieg nicht in Gefahr ist, schlucken Christdemokraten ihren Unmut notfalls herunter. Ihre Verunsicherung verstecken sie hinter Durchhalteparolen.
Der Großen Koalition hat der Ausflug der beiden Parteien in ihre innerparteilichen Parallelwelten eher geschadet. Denn je größer die Realitätsverleugnung auf dem Parteitag, desto stärker schlägt das Pendel irgendwann zurück.
Merkel hat schon in der vergangenen Nacht die Realität eingeholt. Beim EU-Gipfel in Brüssel feilschte sie um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise, doch erreicht hat sie nichts. Die EU-Staaten lassen Merkel nun schon seit Monaten hängen. Langsam wird die Zeit knapp. Im März finden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt drei wichtige Landtagswahlen statt. Bis dahin wird ihre Partei wohl stillhalten. Doch spätestens danach wird sie in der Flüchtlingspolitik Erfolge sehen wollen. Und Erfolg heißt jenseits aller wortklauberischen Debatten über Kontingente oder Obergrenzen: Erstens muss die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich reduziert werden. Zweitens müssen die Behörden die Kontrolle über das Asylverfahren zurückgewinnen.
Seehofer setzt Angela Merkel unter Druck
Genüsslich hat CSU-Vorsitzender Horst Seehofer der Kanzlerin die Anzahl der Flüchtlinge vorgehalten, die an den fünf Tagen zuvor in Bayern registriert wurden: 5193, 5434, 3877, 4238 und 4486. Seehofers Botschaft war subtil, aber unmissverständlich: Nichts, liebe Angela, hast du bislang erreicht, auch wenn du dich von den Delegierten feiern lässt. Wenn das so weiter geht, kommen 2016 noch mehr Flüchtlinge als dieses Jahr. Und ich werde dich weiter unter Druck setzen. Spätestens Ende März also könnte sich in der Union wieder die Kanzlerinnenfrage stellen.
Die Vizekanzlerfrage stellt sich schon jetzt. Einerseits kann die SPD an der Flüchtlingsfront politisch wenig gewinnen. An dieser gesellschaftlichen Konfliktlinie kann sie sich nicht gegen CDU und CSU positionieren. Nicht nur, weil die SPD in der Großen Koalition gefangen ist, sondern weil sie zwar traditionell eine liberalere Flüchtlingspolitik vertritt, aber gleichzeitig aufpassen muss, dass nicht auch ein Teil ihrer traditionellen Wählerbasis zur AfD überläuft.
Die SPD steht nach ihrem Parteitag noch vor einem anderen Dilemma. Das demoskopische Dauertief drückt auf die sozialdemokratische Seele. Den Sozialdemokraten gelingt es kaum noch, sich in der Großen Koalition zu profilieren. Ihr politisches Pulver hat die Partei in den vergangenen zwei Jahren bereits verschossen: Mit der Einführung von Mindestlohn, Mietpreisbremse, der Rente mit 63 sowie der Frauenquote hat die SPD aus ihrer Sicht ihre zentralen Wahlversprechen schon eingelöst. In den Umfragen konnte sie damit trotzdem nicht zulegen. Nun sind die Parteistrategen einigermaßen ratlos darüber, was sie in den kommenden zwei Jahren in der Bundesregierung noch tun sollen, um sich gegenüber CDU und CSU abzuheben.
SPD vor der Schicksalsfrage
Ihre realpolitische Leere füllen die Sozialdemokraten mit einem virtuellen innerparteilichen Richtungsstreit, dessen erstes Opfer Parteichef Sigmar Gabriel auf dem Parteitag war. Und selbst wenn Gabriel nun trotzig verkündet, der Streit sei beigelegt – drei Viertel der Delegierten hätten ihn schließlich als Parteichef bestätigt – ist es in Wahrheit so, dass ihm die Führung entglitten ist. Nun steht die SPD vor der Schicksalsfrage, ob sie mit einem angeschlagenen und unbeliebten Parteivorsitzenden als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen will, oder ob sie Gabriel doch noch stürzt.
Zumal Gabriel auf dem Parteitag seinen nächsten groben strategischen Fehler gemacht und damit selbst viele sozialdemokratische Realpolitiker gegen sich aufgebracht hat. Um in der virtuellen Parteitagswelt geliebt zu werden, hat Gabriel der Parteibasis vor der Vorstandswahl ein Versprechen gegeben: Sie könnten in einem Mitgliedervotum über die „direkte Beteiligung“ Deutschlands an Kampfhandlungen in Syrien mitentscheiden.
Viele führende Sozialdemokraten haben die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Die SPD-Fraktion teilte mit, dass sie sich an ein Parteivotum nicht gebunden fühle. Die Bundestagsabgeordneten seien nicht der Parteibasis, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet. Unabhängig davon ist es kaum vorstellbar, dass über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr und damit über eine zentrale Frage der deutschen Außenpolitik am Ende die SPD-Basis entscheidet. Ein solches Versprechen ist also kein Zeichen von politischer Stärke, sondern von Führungsschwäche des Parteivorsitzenden.
Eine Kanzlerin, der die Zeit davon läuft, ein Vizekanzler, um den es in seiner eigenen Partei immer einsamer wird: Einfacher ist die Arbeit in der Großen Koalition durch die Ausflüge von CDU und SPD in die innerparteilichen Parallelwelten nicht geworden. Im Gegenteil. Die Realitätsverleugnung, die beide Parteien auf die ihr eigene Art auf ihren Parteitagen inszeniert haben, wird sich schon bald rächen.
http://www.cicero.de/berliner-republik/g...h-raechen/60269
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