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Ehem. SPD-Innensenator von Berlin beklagt chaotische Asylpolitik der Kanzlerin
Veröffentlicht: 25. Dezember 2015 | Autor: Felizitas Küble
Rechtsstaat aus verfehlter Humanität teils außer Kraft gesetzt
Unter dem Titel “Angela Merkel führt uns hilflos ins Chaos” veröffentlicht der linksliberale Berliner “Tagesspiegel” am heutigen Weihnachtsfest online einen alarmierenden Gastbeitrag des früheren Innensenators von Berlin, Ehrhart Körting (SPD), der sich kritisch mit der Asylpolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel befaßt. 032_29A
Die Tageszeitung führt den Artikel mit den Worten ein: “Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Die Bundeskanzlerin hat ihn in der Flüchtlingskrise teilweise außer Kraft gesetzt, die Verwaltung hat wochenlang versagt.”
Sodann beklagt der SPD-Politiker, daß die Kanzlerin außer ihrer Sprechblase “Wir schaffen das” wenig Konkretes zur Integration der Kriegs- und Armutsflüchtlinge unternommen habe. Dem Staat sei nicht einmal bekannt, wie viele Ankömmlinge sich in Deutschland aufhalten.
Körting schreibt weiter: “Die Bundesrepublik Deutschland, ein gut durchorganisierter Rechtsstaat, ist innerhalb von Monaten von einer gut-meinenden, aber hilflos handelnden Bundeskanzlerin Merkel in einen Staat verwandelt worden, in der ein Teil der rechtsstaatlichen Organisation aus falsch verstandener Humanität außer Kraft gesetzt wurde.”
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Der ehem. Innensenator stellt fest: “Die staatliche Organisation der Bundesrepublik Deutschland hat zigtausendfach versagt und das nicht nur einen oder mehrere Tage, sondern wochenlang.” – Zudem weist er ergänzend auf ein weiteres Problem hin: “Die Arbeitsplatzfrage wird die nächste Katastrophe offenbaren. Entgegen aller Schönrederei ist der Großteil der Flüchtlinge in unseren Arbeitsmarkt nicht kurzfristig integrierbar.” Asylverfahren-100_03
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Außerdem beklagt der SPD-Politiker, unser Staat habe auf die ersten “Alarmzeichen” nicht reagiert, es werden “keine notwendigen Stoppsignale auch gegenüber Flüchtlingen gesetzt”, obwohl – so Körting – Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genau dies vorsieht: “Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.”
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Der Autor erwähnt auch Konflikte, die durch radikale Muslime verursacht werden: “Flüchtlinge, die christliche Mitflüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen mobben, so dass sie Kirchenasyl suchen. Flüchtlinge, die sich von Frauen nicht das Essen geben lassen, weil Frauen unrein seien.”
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Es gehe ihm hier nicht um Einzelbeispiele, so der Verfasser weiter, sondern darum, “dass unser Rechtstaat nicht dagegen vorgeht”. Er stellt klar: “Wenn wir den Rechtsstaat mit einem Mantel der falschen Nächstenliebe, aus falsch verstandener political correctness außer Kraft setzen, verlieren wir ihn.”
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Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluech...s/12761342.html
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