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Flüchtlinge in Deutschland
Angela Merkel führt uns hilflos ins Chaos
16:17 Uhr
Von Ehrhart Körting
Der Rechtsstaat ist in Gefahr.
Die Bundeskanzlerin hat ihn in der Flüchtlingskrise teilweise außer Kraft gesetzt, die Verwaltung hat wochenlang versagt. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Berliner Innensenators.
Flüchtlinge aus Pakistan unterhalten sich auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin. - FOTO: DPA
Außer der Sprechblase „Wir schaffen das“ ist von der Bundeskanzlerin wenig Konkretes zur Integration von Hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und weiteren Hunderttausenden Armutsflüchtlingen gekommen. Wie viele es tatsächlich derzeit sind, wissen wir nicht. Allein diese Aussage offenbart einen Offenbarungseid des Staates.
Die Bundesrepublik Deutschland, ein gut durchorganisierter Rechtsstaat, ist innerhalb von Monaten von einer gut-meinenden, aber hilflos handelnden Bundeskanzlerin Merkel in einen Staat verwandelt worden, in der ein Teil der rechtsstaatlichen Organisation aus falsch verstandener Humanität außer Kraft gesetzt wurde.
Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten, wie viele nur durchgereist sind. Wir kennen nur den Großteil der Namen. Zigtausende aber oder noch mehr leben in unserem Land ohne Registrierung, ohne Anmeldung, ohne Namen, ohne Adresse.
Die staatliche Organisation der Bundesrepublik Deutschland hat zigtausendfach versagt und das nicht nur einen oder mehrere Tage, sondern wochenlang. Unsere Bundespolizei hat nach Haushaltsplan rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es war nicht möglich, diese so einzusetzen, dass ein geordneter Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen und Armutsflüchtlingen stattfand. Soweit die Bürgerkriegsflüchtlinge und die Armutsflüchtlinge zur Registrierung verteilt wurden, werden sie nach dem Königsteiner Schlüssel (einer Mischung aus Finanzkraft und Einwohnerzahl) auf die Bundesländer verteilt.
Wirtschaft wird Löhne niedrig halten
Das bedeutet: wo schon viele Menschen sind, in den Ballungsgebieten, kommen die meisten hin. Die Wohnraumversorgung in vielen dieser Ballungsgebiete ist schon bisher höchst problematisch. Diese Probleme werden durch hohe Zahlen von Flüchtlingen verschärft. Ein Konzept zur Entzerrung oder ein effektives Konzept zum kurzfristigen Bau bezahlbarer Wohnungen ist von der Bundesregierung nicht vorgelegt worden.
Ehrhart Körting. - FOTO: MIKE WOLFF
Die Arbeitsplatzfrage wird die nächste Katastrophe offenbaren. Entgegen aller Schönrederei ist der Großteil der Flüchtlinge in unseren Arbeitsmarkt nicht kurzfristig integrierbar. 50 oder mehr Prozent der Kommenden verfügen über eine unzureichende Bildung für unsere Arbeitsmarktbedürfnisse. Sie werden ein Heer der Arbeitslosen bilden, das von der Wirtschaft begrüßt wird.
Die Wirtschaft wird dieses Heer benutzen, um Löhne niedrig zu halten oder den Mindestlohn nach unten zu drücken. Ein Konzept der Bundesregierung zur Beschäftigung dieses Heers von Nochnichtqualifizierten, sei es durch öffentliche Beschäftigung oder durch Anreize für die Wirtschaft zur Einstellung nichtqualifzierter Arbeitskräfte, ist bisher nicht vorgelegt worden. Und völlig vernachlässigt wird die demokratische und kulturelle Integration. Zwar sollen Deutsch- und Integrationskurse angeboten werden. Das aber reicht offenkundig nicht aus.
Die meisten Flüchtlinge kommen aus Gebieten mit einem völlig anderen Verständnis von Grundwerten und Demokratie. Sie kommen mit einer völlig anderen Vorstellung von Solidarität und öffentlichem Eigentum zu uns. Und sie haben Familienvorstellungen und ein Frauenbild, das uns schaudern lässt.
Flughafen Schönefeld: Berlins Flüchtlingsbahnhof in Bildern
(44 BILDER)
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So sieht es aus, wenn die Flüchtlinge am Bahnhof Flughafen Schönefeld eintreffen. Normalerweise steigen hier ja nur Fluggäste aus und ein.
Eine Schönheit ist der Bahnhof nicht. Das Hauptgebäude soll eigentlich abgerissen werden. Jetzt dient es einem neuen Zweck.
Helfer wie diese Bundeswehrsoldaten haben für die vielen, vielen Menschen eine kleine Süßigkeit dabei.
Und wenn es keine Schokolade gibt, erhalten die Kinder ein Becher voll mit Gummitieren.
Und für die ganz Kleinen gibt es Babybrei.
Die Menschen haben eine lange Reise hinter sich, und natürlich begann die nicht in Salzburg.
So sieht es in der einstigen Empfangshalle aus, die sonst völlig verwaist ist.
Konfliktlotsen der Berliner Polizei versuchen den Menschen die Lage zu erklären.
Tag für Tag treffen die Züge ein, mit immer mehr Menschen. Sie werden in Busse gen Stadt oder Brandenburg gefahren.
Olles Gebäude, nettes Plakat.
Viele der Berliner Flüchtlinge werden erst einmal in die Halle in der Glockenturmstraße gefahren, wo sie ein Bett bekommen und dann weiterverteilt werden.
Alles geht offenbar recht gesittet zu. Die Menschen müssen auch nicht in der Kälte warten.
Die Bahn ist natürlich auch mit Hilfspersonal im Einsatz. Sonst ist auf dem Bahnhof wenig los.
So sieht es normalerweise aus: Früher hielten hier ICE-Züge, heute ab und zu eine Regionalbahn und natürlich die S-Bahnzüge gen City.
Zu DDR-Zeiten war die Station eine der wichtigsten und größten der Stadt. Lust auf mehr Bilder? Gerne! Jetzt zeigen wir mal unsere Bilder vom Bahnhof, der so eigentlich gar nicht mehr existieren sollte ...
Mit dem Zug zum Flug. Das hier ist der Bahnhof "Flughafen Berlin-Schönefeld", ein hässlicher, aber doch markanter Bau. Durch das Gebäude läuft eigentlich kein Mensch, deshalb sollen die letzten Mieter im Herbst 2014 ausziehen, sagt ein Bahnsprecher. Eigentlich sollte das Gebäude abgerissen werden. Denn Bahnhof nutzen weniger als 10.000 Menschen am Tag.
Herr der Geisterfahrten: Klaus-Dieter Rühmann. Etliche Male ist der S-Bahn-Triebfahrzeugführer schon zum neuen Flughafenbahnhof am BER gefahren, obwohl die Strecke gar nicht in Betrieb ist.
Ohne Leerfahrten geht es nicht: Die Bahn hält durch das tägliche Befahren der rund acht Kilometer langen Neubaustrecke die Anlagen in Schuss und bringt gleichzeitig durch die Luftmassen, die die Züge vor sich herschieben, frischen Wind in die unterirdische Station.
Nächster Halt: Waßmannsdorf. Auch diese Station zwischen dem alten und dem neuen Flughafenbahnhof geht erst in Betrieb, wenn der BER eröffnet wird. Anschließend rollt die Bahn in den Tunnel.
Hinein, hinein. Wir sitzen noch immer in der S-Bahn, hinten ist der Tunnelmund zum BER zu sehen. Auch die Kollegen von der Regionalbahn (für die sind die zwei Gleise rechts) passieren täglich den toten Flughafenbahnhof – ebenfalls mit Leerzügen. Gut ein Dutzend solcher Fahrten finden täglich statt, sagt Berlins Bahnchef Ingulf Leuschel.
Im Tunnel zum neuen Flughafenbahnhof. Die S-Bahn rollt auf zwei Gleisen in die Tiefe; parallel verläuft ein Fernbahntunnel. Die Röhren sind etwa 2800 Meter lang.
Blick aus dem Osten: Eigentlich war die Bahn startklar zum einst geplanten BER-Eröffnungstermin 30. Oktober 2011. Nun ist ein Ende der Leerfahrten - sowie die Eröffnung des BER - nicht in Sicht. Hier ist die östliche Zufahrt zu sehen: Hier fahren nur Fernzüge, die S-Bahn dreht unten im Keller und fährt auf der anderen Seite wieder raus.
Tunnelausblick von Innen. Gut ein Dutzend solcher Leerfahrten finden täglich statt, sagt Berlins Bahnchef Ingulf Leuschel. Grob geschätzt werden monatlich rund zwei Millionen Euro in den Sand gesetzt.
Die Bahn will dem Flughafen später die Rechnung präsentieren.
"... vroübergehend außer Betrieb". Ein Fahrkartenautomat, aufgenommen 2011, am neuen S-Bahnhof Waßmannsdorf.
Was am BER misslang, funktioniert beim Flughafen-Bahnhof: Die Brandschutzanlage. Nun fristet sie ihr Dasein funktionstüchtig und abgenommen.
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Das ist übrigens alles nicht in erster Linie eine Frage der Religion der meisten Flüchtlinge, des Islam, sondern eine Frage der Mentalität in den Herkunftsländern. Ein Konzept zur Erziehung "Verantwortliches Leben in einem freien und demokratischen Staat" ist nicht einmal angedacht.
Schon auf die ersten Alarmzeichen wird durch unseren Staat nicht reagiert, es werden keine notwendigen Stoppsignale auch gegenüber Flüchtlingen gesetzt, obwohl Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genau dies vorsieht: "Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten."
Ein Mantel der falschen Nächstenliebe
Hilflos sieht unsere Administration zu: Flüchtlinge, die in den sie transportierenden Zügen die Notbremse ziehen, um sich der Registrierung zu entziehen. Flüchtlinge, die christliche Mitflüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen mobben, so dass sie Kirchenasyl suchen. Flüchtlinge, die sich von Frauen nicht das Essen geben lassen, weil Frauen unrein seien. Flüchtlinge, die in den Notunterkünften der Turnhallen nicht nur rauchen, sondern ihre Zigaretten auf den Holzfußböden ausdrücken. Es geht mir nicht darum, individuelles Fehlverhalten von Flüchtlingen anzuprangern.
Es geht mir darum, dass unser Rechtstaat nicht dagegen vorgeht. Wenn wir den Rechtsstaat mit einem Mantel der falschen Nächstenliebe, aus falsch verstandener political correctness außer Kraft setzen, verlieren wir ihn. Unsere Politiker und unsere Medien sind voll von Verständnis für schwierige Einzelschicksale von Flüchtlingen. Das kann ich nachvollziehen. Nicht nachvollziehen kann ich das Verschweigen von Problemen. Wer sie verschweigt wie die Bundeskanzlerin, produziert im Ergebnis Rechtsradikalismus und den Abbau des Rechtstaates.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluech...s/12761342.html
Der Autor ist SPD-Politiker und war in Berlin von 1997 bis 1999 Senator für Justiz und von 2001 bis 2011 Senator für Inneres.
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